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Medien- und Netzpolitik

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          • Die Medienanstalten
            • Bayerische Landesanstalt für neue Medien (BLM)
            • Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LfK)
            • Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)
            • Bremische Landesmedienanstalt (brema)
            • Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH)
            • Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen)
            • Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern (MMV)
            • Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM)
            • Landesanstalt für Medien NRW (LfM)
            • Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK)
            • Landesmedienanstalt Saarland (LMS)
            • Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM)
            • Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA)
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OLG München: Ausschluss der Sendeunternehmen bei der Privatkopievergütung europarechtskonform?

Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil am 18. Oktober 2018 (AZ: 29 U 65/18) Zweifel daran geäußert, dass die deutsche Regelung zum Ausschluss der Sendeunternehmen von der Privatkopievergütung mit den europäischen Richtlinien vereinbar ist.

Einigung bei Urheberrechtsabgaben für CDs und DVDs erzielt

Der Informationskreis Aufnahmemedien (IM) und die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) haben sich auf Vergütungspauschalen für CD- und DVD-Rohlinge für die Jahre 2008 bis 2017 geeinigt und einen Gesamtvertrag für die Zeit ab Januar 2018 abgeschlossen. Über die Höhe der Abgaben war fast zehn Jahre lang gestritten worden.

EuGH: Spanische Ausgleichsregelung für Privatkopien widerspricht Urheberrechtsrichtlinie

Das in Spanien geltende System zum Ausgleich für Unternehmer im Fall von Privatkopien ist einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge nicht mit der Urheberrechtssrichtlinie vereinbar. Das System belaste auch juristische Personen, die von der Ausnahme für Privatkopien nicht betroffen sind.

Druckerhersteller und Verwertungsgesellschaften einigen sich auf Vergütung

Nach jahrelangem Streit haben sich die Hersteller von Druckern und die Verwertungsgesellschaften auf die Zahlung einer Vergütung geeinigt. Der Einigung vorausgegangen war ein über zehn Jahre andauernder Rechtsstreit, an dessen Ende der Europäische Gerichtshof feststellte, dass für Drucker im Grundsatz Pauschalvergütungen an die Urheber zu entrichten sind.

Gericht kippt Privatkopieregelung in Großbritannien

Das oberste Gericht des Vereinigten Königreichs hat ein von der Regierung verabschiedetes Gesetz für unzulässig erklärt, welches das Anfertigen privater Kopien erlaubt. Die im vergangenen Jahr eingeführte Ausnahmeregelung für den Urheberrechtsschutz schädige die Rechteinhaber, urteilte das Gericht.

Die Verwertungsgesellschaftenrichtlinie – Der Gesetzgeber zwischen Pflicht und Kür

Bei der Veranstaltung von VPRT und VG Media diskutierten am 22. April Abgeordnete sowie Branchenvertreter in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft über die Umsetzung der Verwertungsgesellschaftenrichtlinie und die Beteiligung von Sendeunternehmen an der Privatkopievergütung.

BGH: PCs und Drucker auch nach alter Fassung des Urheberrechtsgesetzes vergütungspflichtig

PCs seien vergütungspflichtig, soweit sie in einem einheitlichen Vervielfältigungsverfahren zur Herstellung digitaler Vervielfältigungsstücke verwendet werden. Für Drucker ergebe sich eine Vergütungspflicht, da sie im Rahmen einer Gerätekette mit dem PC am deutlichsten dazu bestimmt seien, als Vervielfältigungsgerät für analoge Kopien eingesetzt zu werden.

VPRT und VG Media: Urheberrecht dem konvergenten Zeitalter anpassen

Die VG Media und der VPRT hatten am 20. März 2014 Landes- und Bundestagsabgeordnete sowie Branchenvertreter nach Berlin eingeladen, um unter dem Leitsatz „Nutzen und Vergüten. – Was ist zu tun im Urheberrecht?“ über urheberrechtliche Gestaltungsnotwendigkeiten zu debattieren.

EU-Parlament verabschiedet Resolution zu Abgaben für Privatkopien

In dem auf einem Initiativbericht basierenden Text unterstreicht die fortbestehende Bedeutung der Privatkopieabgaben für die Rechteinhaber und die Kultur. Das Parlament fordert darin außerdem mehr Transparenz über die Höhe der Abgaben und eine bessere Aufklärung des Verbrauchers.

EuGH konkretisiert Kriterien für Leerträgerabgabe

Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass die unterschiedslose Erhebung einer Abgabe für Privatkopien auf den Erstverkauf von Trägermaterial unter bestimmten Voraussetzungen mit dem EU-Recht vereinbar sein kann.

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