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Medien- und Netzpolitik

Themen (1 von 19)

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Private Sender protestieren gegen politische Pläne zu einem öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanal

Die im VAUNET - Verband Privater Medien zusammengeschlossenen privaten Sender protestieren gegen die Überlegungen der Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, den beitragsfinanzierten Rundfunkanstalten mehr Rechte einzuräumen, über ihre Programmangebote selbst flexibel zu entscheiden und damit einen öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanal zu ermöglichen.

VAUNET sieht sich durch Gutachten von Professor Matthias Cornils zu einer Vollindexierung des Rundfunkbeitrags bestätigt: „Es gibt keinen einfachen Deal für eine Indexierung – die Anforderungen sind hoch“

Der Vorstand des VAUNET – Verband Privater Medien hat auf seiner Vorstandssitzung am 5. April 2019 in Berlin ausdrücklich das von Prof. Dr. Matthias Cornils vorgelegte Rechtsgutachten im Auftrag der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz zu den „Verfassungs- und unionsrechtlichen Rahmenbedingungen einer Vollindexierung des Rundfunkbeitrags“ begrüßt.

Fachlicher Zweifel an der Vollindexierung des Rundfunkbeitrages

Auf einem Symposium des Mainzer Medieninstituts zur Vollindexierung des Rundfunkbeitrags wurden fachliche Bedenken an den Plänen der Länder deutlich. Sowohl die KEF als auch Vertreter der Rechtswissenschaft sehen keine Notwendigkeit eines Systemwechsels.

Ländergutachten zum Indexmodell veröffentlicht

Die Vollindexierung kann angesichts der verfassungsrechtlich Anforderungen nur die Rolle einer prozeduralen Ergänzung einnehmen. Zu diesem Ergebnis gelangt das von Prof. Dr. Matthias Cornils erstellte Rechtsgutachten zur Finanzierung der Rundfunkanstalten. Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hatte die Studie in Auftrag gegeben. Sie wurde am 1. April 2019 vom Mainzer Medieninstitut veröffentlicht.

Entscheidung über Indexmodell vertagt

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 21. März 2019 wurde zum Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk entschieden, dass das Modell einer indexbasierten Finanzierung bis Juni geprüft werden soll. Ebenso soll geprüft werden, wie eine „Profilschärfung des Auftrages“ konkret ausfallen könnte.

Vollindexierung des Rundfunkbeitrags verfassungs- und europarechtlich nicht zulässig

Prof. Dr. Thomas Hirschle legt ein Kurzgutachten zur Bewertung möglicher Vollindexierungsmodelle des Rundfunkbeitrags im Auftrag des VAUNET vor. Der VAUNET kündigt an, nun rechtliche Schritte gegen ein neues Indexierungsmodell zu prüfen.

Anhörung zur Novelle des ZDF-Staatsvertrags gestartet

Die Rundfunkkommission der Länder hat den Entwurf einer Novelle des ZDF-Staatsvertrags vorgestellt, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach einer staatsferneren Ausgestaltung der Gremienbesetzung und nach mehr Transparenz umsetzen soll.

Keine Kommerzialisierung der öffentlich-rechtlichen Mediatheken

Der VPRT hat die Forderung des ZDF, als eine der Rahmenbedingungen für einen Jugendkanal die „Öffnung des Telemedienangebotes“ zu verlangen, deutlich zurückgewiesen. „Die Kommerzialisierung der Mediatheken steht nicht zur Disposition des ZDF“, so VPRT-Geschäftsführer Claus Grewenig.

ARD und ZDF verlieren jedes Maß bei angekündigter Online- Olympiaberichterstattung

Der VPRT hat die von ARD und ZDF geplante Onlineberichterstattung zu den Olympischen Spielen als medienrechtlich wie medienpolitisch äußerst fragwürdig kritisiert. Die Rundfunkanstalten hatten angekündigt, neben ihren Hauptprogrammen und den zugehörigen Internetplattformen auch in bis zu sechs parallelen Livestreams über Olympia berichten zu wollen.

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