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Medien- und Netzpolitik

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VAUNET sieht sich durch Gutachten von Professor Matthias Cornils zu einer Vollindexierung des Rundfunkbeitrags bestätigt: „Es gibt keinen einfachen Deal für eine Indexierung – die Anforderungen sind hoch“

Der Vorstand des VAUNET – Verband Privater Medien hat auf seiner Vorstandssitzung am 5. April 2019 in Berlin ausdrücklich das von Prof. Dr. Matthias Cornils vorgelegte Rechtsgutachten im Auftrag der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz zu den „Verfassungs- und unionsrechtlichen Rahmenbedingungen einer Vollindexierung des Rundfunkbeitrags“ begrüßt.

Fachlicher Zweifel an der Vollindexierung des Rundfunkbeitrages

Auf einem Symposium des Mainzer Medieninstituts zur Vollindexierung des Rundfunkbeitrags wurden fachliche Bedenken an den Plänen der Länder deutlich. Sowohl die KEF als auch Vertreter der Rechtswissenschaft sehen keine Notwendigkeit eines Systemwechsels.

Ländergutachten zum Indexmodell veröffentlicht

Die Vollindexierung kann angesichts der verfassungsrechtlich Anforderungen nur die Rolle einer prozeduralen Ergänzung einnehmen. Zu diesem Ergebnis gelangt das von Prof. Dr. Matthias Cornils erstellte Rechtsgutachten zur Finanzierung der Rundfunkanstalten. Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hatte die Studie in Auftrag gegeben. Sie wurde am 1. April 2019 vom Mainzer Medieninstitut veröffentlicht.

Entscheidung über Indexmodell vertagt

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 21. März 2019 wurde zum Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk entschieden, dass das Modell einer indexbasierten Finanzierung bis Juni geprüft werden soll. Ebenso soll geprüft werden, wie eine „Profilschärfung des Auftrages“ konkret ausfallen könnte.

Vollindexierung des Rundfunkbeitrags verfassungs- und europarechtlich nicht zulässig

Prof. Dr. Thomas Hirschle legt ein Kurzgutachten zur Bewertung möglicher Vollindexierungsmodelle des Rundfunkbeitrags im Auftrag des VAUNET vor. Der VAUNET kündigt an, nun rechtliche Schritte gegen ein neues Indexierungsmodell zu prüfen.

BR-Rundfunkrat genehmigt neues Verweildauerkonzept für daserste.de

Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (BR) hat die Verweildauerobergrenzen für daserste.de an die Telemedienkonzepte der anderen ARD-Anstalten angepasst. Bislang galten kürzere Fristen als bei den übrigen ARD-Telemedien.

BR will Verweildauern für fiktionale Inhalte auf BR.de und DasErste.de erweitern

Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks hat zwei Drei-Stufen-Testverfahren eingeleitet, mit denen über eine Verlängerung der Abrufmöglichkeit von fiktionalen Serien auf Zeitspannen zwischen bis zu drei und sechs Monaten entschieden werden soll. Dritte können bis zum 11. Februar 2016 ihre Stellungnahmen abgeben.

ARD und ZDF verlieren jedes Maß bei angekündigter Online- Olympiaberichterstattung

Der VPRT hat die von ARD und ZDF geplante Onlineberichterstattung zu den Olympischen Spielen als medienrechtlich wie medienpolitisch äußerst fragwürdig kritisiert. Die Rundfunkanstalten hatten angekündigt, neben ihren Hauptprogrammen und den zugehörigen Internetplattformen auch in bis zu sechs parallelen Livestreams über Olympia berichten zu wollen.

Diskussion um Verweildauer von Inhalten in öffentlich-rechtlichen Mediatheken

In einer Diskussionsrunde beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland zogen Experten eine positive Bilanz über depublizierte Inhalte. Aus Sicht des VPRT gibt es aber insbesondere im Bereich der “leichten Unterhaltung” noch Nachholbedarf.

SPD- und CDU-Politiker für strengere Finanzdisziplin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Dr. Johannes Beerman (CDU) und MarcJan Eumann (SPD) haben sich auf einem Symposium des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik Berlin für weitere Reformen im dualen Rundfunksystem und eine größere Haushaltsdisziplin der Rundfunkanstalten ausgesprochen.

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