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Medien- und Netzpolitik

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VAUNET zur Zukunft der digitalen Radioübertragung

Anlässlich des Digitalradiotags 2019 der Medienanstalten forderte der VAUNET eine schnellstmögliche Lösung der offenen Fragen für die Einführung des Übertragungsstandards DAB+ bei den privaten Radioanbietern und eine gleichberechtigte Finanzierungsgrundlage für die Privaten und die ARD.

Private Sender protestieren gegen politische Pläne zu einem öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanal

Die im VAUNET - Verband Privater Medien zusammengeschlossenen privaten Sender protestieren gegen die Überlegungen der Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, den beitragsfinanzierten Rundfunkanstalten mehr Rechte einzuräumen, über ihre Programmangebote selbst flexibel zu entscheiden und damit einen öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanal zu ermöglichen.

VAUNET sieht sich durch Gutachten von Professor Matthias Cornils zu einer Vollindexierung des Rundfunkbeitrags bestätigt: „Es gibt keinen einfachen Deal für eine Indexierung – die Anforderungen sind hoch“

Der Vorstand des VAUNET – Verband Privater Medien hat auf seiner Vorstandssitzung am 5. April 2019 in Berlin ausdrücklich das von Prof. Dr. Matthias Cornils vorgelegte Rechtsgutachten im Auftrag der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz zu den „Verfassungs- und unionsrechtlichen Rahmenbedingungen einer Vollindexierung des Rundfunkbeitrags“ begrüßt.

Fachlicher Zweifel an der Vollindexierung des Rundfunkbeitrages

Auf einem Symposium des Mainzer Medieninstituts zur Vollindexierung des Rundfunkbeitrags wurden fachliche Bedenken an den Plänen der Länder deutlich. Sowohl die KEF als auch Vertreter der Rechtswissenschaft sehen keine Notwendigkeit eines Systemwechsels.

Ländergutachten zum Indexmodell veröffentlicht

Die Vollindexierung kann angesichts der verfassungsrechtlich Anforderungen nur die Rolle einer prozeduralen Ergänzung einnehmen. Zu diesem Ergebnis gelangt das von Prof. Dr. Matthias Cornils erstellte Rechtsgutachten zur Finanzierung der Rundfunkanstalten. Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hatte die Studie in Auftrag gegeben. Sie wurde am 1. April 2019 vom Mainzer Medieninstitut veröffentlicht.

Entscheidung über Indexmodell vertagt

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 21. März 2019 wurde zum Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk entschieden, dass das Modell einer indexbasierten Finanzierung bis Juni geprüft werden soll. Ebenso soll geprüft werden, wie eine „Profilschärfung des Auftrages“ konkret ausfallen könnte.

Vollindexierung des Rundfunkbeitrags verfassungs- und europarechtlich nicht zulässig

Prof. Dr. Thomas Hirschle legt ein Kurzgutachten zur Bewertung möglicher Vollindexierungsmodelle des Rundfunkbeitrags im Auftrag des VAUNET vor. Der VAUNET kündigt an, nun rechtliche Schritte gegen ein neues Indexierungsmodell zu prüfen.

tagesschau-App: NDR geht vor das Bundesverfassungsgericht

Der NDR hat am 22. Januar 2018 beim Bundesverfassungsgericht fBeschwerde gegen das Urteil des Kölner Oberlandesgerichts vom September 2016 eingereicht. Das OLG Köln hatte entschieden, dass die Ausgabe der tagesschau-App vom 15. Juni 2011 „presseähnlich“ gewesen sei und damit gegen die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages verstieß.  

BGH lässt Revision um Tagesschau-App nicht zu

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Streit um die Tagesschau-App den Antrag des NDR auf Zulassung der Revision nicht zugelassen. Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln, in dem die Ausgabe der Tagesschau-App vom 15.06.2011 als in unzulässiger Weise presseähnlich angesehen wird, ist damit rechtskräftig.

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