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Medien- und Netzpolitik

Themen (1 von 36)

DJV: Bevölkerungsschutzgesetz darf Pressefreiheit nicht einschränken

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert den Deutschen Bundestag auf, das dritte Bevölkerungsschutzgesetz vor der zweiten und dritten Lesung am 18. November 2020 zu überarbeiten.

Bedroht: Arbeitsfähigkeit der Korrespondent*innen in den USA

Deutsche Journalisten- und Medienverbände sowie ARD und ZDF kritisieren die Pläne der US-Homeland Security, Visa für Auslandskorrespondent*innen auf die Dauer von maximal 240 Tagen zu begrenzen.

GVK veröffentlicht Gutachten zur Desinformation

Zur effektiven Eindämmung von Desinformationen im Internet sollten weitere gesetzliche Maßnahmen ergriffen werden, welche an die Regelungen des Medienstaatsvertrages anschließen. Dies sind die zentralen Handlungsempfehlungen einer von der Gremienvorsitzendenkonferenz der Landesmedienanstalten (GVK) in Auftrag gegebenen Studie, die am 1. Oktober 2020 veröffentlicht wurde. 

Bundesdatenschutzbeauftragter will Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickeln

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) empfiehlt dem Deutschen Bundestag, das Informationsfreiheitsgesetz „in Richtung eines Transparenzgesetzes“ umzuwandeln. Damit könnte sich auch der Zugang von Medienvertretern zu Dokumenten von Bundesinstitutionen verbessern.

LfM-Studie: Gros der jungen Deutschen hat schon Hassrede im Netz erlebt

Die Altersgruppe der 14- bis 24-Jährigen begegnet Hassrede dabei überdurchschnittlich häufig. 94 Prozent der jungen Befragten geben an, Hassrede im Netz schon mal erlebt zu haben.

Mehrere Bundesländer bessern nach und halten Journalisten für systemrelevant

In Brandenburg stellte die Staatskanzlei in einem Schreiben an die Landräte und Oberbürgermeister klar, dass Journalisten und Medienvertreter zur systemrelevanten Infrastruktur gehören. In Berlin, Sachsen, Hamburg und Baden-Württemberg gelten ähnliche Regelungen.

Bundeskartellamt billigt DFL-Modell für Bundesliga-Vermarktung ab 2020/2021

Das Bundeskartellamt hat die Kriterien der Deutschen Fußballliga (DFL) zur Vergabe der Medienrechte an den Spielen der Bundesliga und der 2. Bundesliga für die Spielzeiten von 2021/22 bis 2024/25 für rechtsverbindlich erklärt. Kern des neuen Modell ist ein Alleinerwerbsverbot, wonach kein Medienanbieter exklusiv alle Rechtepakete erwerben darf.

Corona: Mediengruppe RTL Deutschland und ProSiebenSat.1 stehen im Dialog mit TV-Produzenten

Die Mediengruppe RTL Deutschland und die ProSiebenSat.1 Media SE stehen im intensiven Austausch mit den Produzenten, um individuelle Lösungen für die durch den Coronoa-Virus verursachten Störungen der Fernsehproduktion zu erarbeiten. Beide Mediengruppen stellen in Aussicht, jeweils nach Einzelfallprüfung einen signifikanten Anteil der angefallenen Mehrkosten zu übernehmen.

Muster für Arbeitgebernachweis

Als Teil der kritischen Infrastruktur müssen Medienunternehmen einen funktionierenden Betrieb bzw. eine funktionierende Berichterstattung gewährleisten. Diese Thematik wird von uns bereits auf Bundes- und Landesebene adressiert. Angesichts der derzeitigen sehr dynamischen Lage erreichen uns vermehrt Anfragen, wie ganz praktisch mit eventuellen zukünftigen Ausgangssperren umgegangen werden soll. Wir stellen unseren Mitgliedern ein erstes Muster für einen Arbeitgebernachweis zur Verfügung, der als Legitimation bei eventuellen Ausgangssperren dienen soll.

Template für einen Antrag im Vorfeld etwaiger Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz

VAUNET hat auf Basis der geltenden Rechtslage ein Template einer Schutzschrift für etwaige Maßnahmen gegenüber Sendern nach dem Infektionsschutzgesetz erstellt. Dieses dient nur als Orientierung auf Basis der jetzigen Erkenntnisse und bedarf der individuellen Anpassung durch die Mitglieder auf ihre konkrete Situation. Das Template wird – entsprechend der weiteren Entwicklung – kontinuierlich angepasst werden.

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