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Medien- und Netzpolitik

Themen (1 von 36)

Bundesdatenschutzbeauftragter will Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickeln

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) empfiehlt dem Deutschen Bundestag, das Informationsfreiheitsgesetz „in Richtung eines Transparenzgesetzes“ umzuwandeln. Damit könnte sich auch der Zugang von Medienvertretern zu Dokumenten von Bundesinstitutionen verbessern.

LfM-Studie: Gros der jungen Deutschen hat schon Hassrede im Netz erlebt

Die Altersgruppe der 14- bis 24-Jährigen begegnet Hassrede dabei überdurchschnittlich häufig. 94 Prozent der jungen Befragten geben an, Hassrede im Netz schon mal erlebt zu haben.

Mehrere Bundesländer bessern nach und halten Journalisten für systemrelevant

In Brandenburg stellte die Staatskanzlei in einem Schreiben an die Landräte und Oberbürgermeister klar, dass Journalisten und Medienvertreter zur systemrelevanten Infrastruktur gehören. In Berlin, Sachsen, Hamburg und Baden-Württemberg gelten ähnliche Regelungen.

Bundeskartellamt billigt DFL-Modell für Bundesliga-Vermarktung ab 2020/2021

Das Bundeskartellamt hat die Kriterien der Deutschen Fußballliga (DFL) zur Vergabe der Medienrechte an den Spielen der Bundesliga und der 2. Bundesliga für die Spielzeiten von 2021/22 bis 2024/25 für rechtsverbindlich erklärt. Kern des neuen Modell ist ein Alleinerwerbsverbot, wonach kein Medienanbieter exklusiv alle Rechtepakete erwerben darf.

Corona: Mediengruppe RTL Deutschland und ProSiebenSat.1 stehen im Dialog mit TV-Produzenten

Die Mediengruppe RTL Deutschland und die ProSiebenSat.1 Media SE stehen im intensiven Austausch mit den Produzenten, um individuelle Lösungen für die durch den Coronoa-Virus verursachten Störungen der Fernsehproduktion zu erarbeiten. Beide Mediengruppen stellen in Aussicht, jeweils nach Einzelfallprüfung einen signifikanten Anteil der angefallenen Mehrkosten zu übernehmen.

Muster für Arbeitgebernachweis

Als Teil der kritischen Infrastruktur müssen Medienunternehmen einen funktionierenden Betrieb bzw. eine funktionierende Berichterstattung gewährleisten. Diese Thematik wird von uns bereits auf Bundes- und Landesebene adressiert. Angesichts der derzeitigen sehr dynamischen Lage erreichen uns vermehrt Anfragen, wie ganz praktisch mit eventuellen zukünftigen Ausgangssperren umgegangen werden soll. Wir stellen unseren Mitgliedern ein erstes Muster für einen Arbeitgebernachweis zur Verfügung, der als Legitimation bei eventuellen Ausgangssperren dienen soll.

Template für einen Antrag im Vorfeld etwaiger Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz

VAUNET hat auf Basis der geltenden Rechtslage ein Template einer Schutzschrift für etwaige Maßnahmen gegenüber Sendern nach dem Infektionsschutzgesetz erstellt. Dieses dient nur als Orientierung auf Basis der jetzigen Erkenntnisse und bedarf der individuellen Anpassung durch die Mitglieder auf ihre konkrete Situation. Das Template wird – entsprechend der weiteren Entwicklung – kontinuierlich angepasst werden.

LfM NRW veröffentlicht wissenschaftliches Dossier zu Desinformation

Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) hat die Ergebnisse ihres Workshops "Desinformation als Arbeitsfeld der Medienaufsicht“ in einem Abschlussbericht publiziert. Das Dossier "Was ist Desinformation?“ fasst sechs Referate zusammen, die sich aus kommunikations- und rechtswissenschaftlicher Sicht mit der Frage auseinandersetzen, wie die Eindämmung von Desinformation regulatorisch gestaltet werden könnte.

FSM kann illegale Beiträge im Netz prüfen

Facebook und Youtube können womöglich rechtswidrige Beiträge nun an die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) zur Prüfung übergeben.

EU-Kampf gegen Fake News: Medienanstalten stellen Selbstverpflichtung in Frage

In einem Gutachten im Auftrag der EU-Kommission empfehlen vier deutsche Landesmedienanstalten strengere Regeln für soziale Netzwerke. Die Plattformen Facebook, Twitter und Google würden ihre eigenen Selbstverpflichtungen nicht einhalten, die sie gegenüber der Europäischen Union abgegeben haben, heißt es laut einem Bericht von NDR und WDR in dem vertraulichen Monitoring, das den Sendern vorliegt.

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