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Medien- und Netzpolitik

Themen (1 von 36)

Neuer Staatenbericht zur UN-Behindertenrechtskonvention veröffentlicht

Die Bundesregierung hat ihren zweiten und dritten Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention dem Bundestag vorgelegt. Darin wird unter anderem das gestiegene Engagement der privaten TV-Veranstalter im Bereich Barrierefreiheit dargestellt. Bis zum 1. Oktober 2019 muss Deutschland den Bericht der UNO übergeben.

Neue LfM-Studie: steigende Wahrnehmung von Hassrede und Fake News im Internet

Die vierte forsa-Befragungen im Auftrag der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen macht deutlich: Aggressivität im Internet ist nach wie vor ein schwerwiegendes gesellschaftliches Problem. Die Wahrnehmung von Hassrede bleibt unverändert hoch, die Wahrnehmung von Fake News hat im Vergleich zur letzten Befragung deutlich zugenommen.

RTL Group startet Faktenprüfer-Projekt

Die RTL Group hat ihr Fact-Checker-Projekt „Factory – Filtering Fakes From Facts“ gestartet. Im Rahmen eines Schulungsprogramms und eines Hackathons sollen Strategien entwickelt werden, um vertrauenswürdige Medieninhalte besser von Desinformationen unterscheidbar machen zu können.

 

Europäische Medienverbände ACT, VAUNET und VÖP fordern faire Regulierung

Die Europäischen Medienverbände ACT, VAUNET und VÖP forderten auf ihrer Konferenz am 9. Oktober 2018 einen fairen und ausgewogenen Rechtsrahmen, der sicherstellt, dass europäische Medienunternehmen im Wettbewerb mit Playern außerhalb Europas besser als bisher bestehen können. 

EU-Initiative gegen Desinformation: Individuelle Aktionspläne der Plattformen

Am 16. Oktober 2018 wurde der im Rahmen der EU-Initiative gegen Desinformation erarbeitete „Verhaltenskodex für Online-Desinformation“ von marktführenden Intermediären und weiteren Wirtschaftsverbänden unterzeichnet. Bei der Übergabeveranstaltung übermittelten die Intermediäre der EU-Kommission zudem zusätzliche individuelle Aktionspläne im Hinblick auf die kommenden Europa-Wahlen. Unter anderem soll eine Kennzeichnung politischer Werbung eingeführt werden. Gemeinsame Aktionspläne wurden allerdings nicht vorgelegt.

Europäischer „Verhaltenskodex für Online-Desinformation“ veröffentlicht

Europaweit agierende Online-Plattformen und soziale Netzwerke haben einen europäischen Verhaltens-Kodex gegen Desinformation veröffentlicht. Die Abfassung des Kodexes kam auf Initiative der Europäischen Kommission zustande. In den Entstehungsprozess eingebundene Verbände aus Medien und Wissenschaft lehnen den Kodex aber als nicht weitreichend genug ab.

Kampf gegen terroristische Inhalte: Regulierungsvorschlag der EU-Kommission

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen terroristische Inhalte innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung der nationalen Behörden aus dem Web entfernt werden. Die EU-Kommission verfolgt damit ihren Kurs gegen illegale Inhalte weiter.

epd medien-Gespräch mit Hans Demmel: „Wir sind an einer Zeitenwende“

Der VAUNET-Vorstandsvorsitzende Hans Demmel hat in einem Interview mit dem Fachmagazin epd medien seine Positionen unter anderem zum neuen Medienstaatsvertrag, der Auftrags- und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie zur Debatte über Fake News erläutert.

EU-Kampf gegen Fake News: Debatte über Selbstverpflichtung eröffnet

Eine Gruppe von marktführenden Online-Plattformen und Unternehmen der Werbeindustrie hat auf Betrieben der EU-Kommission einen ersten Entwurf für einen selbst-regulatorischen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformationen vorgelegt. Bis Ende September 2018 erfolgt nunmehr die Kommentierung durch Wissenschaft und weitere Marktteilnehmer.

Soziale Netzwerke legen erste NetzDG-Evaluationsberichte vor

Wie im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorgeschrieben, haben die hauptsächlich betroffenen Internetplattformen ihre ersten Evaluationsberichte veröffentlicht. Zugleich wurde angekündigt, mit der FSM das im Gesetz optional angelegte Konzept der regulierten Selbstregulierung in die Tat umsetzen zu wollen.

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