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Medien- und Netzpolitik

Themen (0 von 52)

Bündnis90/Die Grünen setzen auf eine Open-Source-Mediengesellschaft

Der Bundesvorstand von Bündnis90/Die Grünen hat den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm veröffentlicht. Es soll das aktuelle Grundsatzprogramm von 2002 ablösen. Der VAUNET hat eine Analyse aus medienpolitischer Sicht vorgenommen.

FDP-Bundestagsfraktion fordert Unterstützung des Privaten Rundfunks

Die FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages fordert die Bundesregierung auf, den privaten Rundfunk in der Corona-Krise zu unterstützen. Dies soll unter anderem durch die Übernahme von technischen Verbreitungskosten, Steuererleichterungen sowie die Schaffung eines Ausfallfonds zur Absicherung coronabedingter AV-Produktionsunterbrechungen erfolgen.

Baden-Württemberg: Förderrichtlinien treten ab 1. Juli in Kraft

Mit Wirkung zum 1. Juli 2020 treten die Förderrichtlinien für kommerzielle Radio- und Fernsehveranstalter in Baden-Württemberg in Kraft. Auf Basis dieser Richtlinien können Förderanträge gestellt werden.

Antragstellung für Nothilfe-Förderprogramm in Brandenburg

mabb und Land Brandenburg unterzeichnen am 29.06.2020 eine Verwaltungsvereinbarung zur Unterstützung des Lokaljournalismus in Brandenburg. Die Antragsfrist läuft bis zum 14.07.2020, 12:00 Uhr.

Weitere Förderung von Lokal-TV in Bayern

Der Bayerische Ministerrat hat am 30. Juni 2020 beschlossen, die Unterstützung der lokalen und regionalen TV-Anbieter im Freistaat fortzusetzen. Die im Bayerischen Mediengesetz bisher bis Ende 2020 befristete staatliche Förderung soll weitere vier Jahre fortgeführt werden.

Hilfsprogramm für kleine und mittelgroße Ausbildungsbetriebe

Das Bundesprogramm sieht Hilfen in Höhe von 500 Millionen Euro für kleine und mittelständische Unternehmen (bis 249 Mitarbeiter) in den Jahren 2020/2021 vor, die Berufsausbildungen durchführen.

Länder unterzeichnen Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Durch den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag wird der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 auf 18,36 Euro erhöht. Eine entsprechende Empfehlung hatte die unabhängige Expertenkommission KEF in ihrem 22. Bericht ausgesprochen.

Kulturkonjunkturpaket des Bundes unterstützt Privatradios mit 20 Millionen Euro

Die Bundeskulturstaatsministerin hat Details des Konjunkturprogramms zur Abmilderung der Pandemieauswirkungen im Kulturbereich veröffentlicht.

Bundesregierung beschließt 130-Milliarden-Corona-Konjunkturpaket

Die Bundesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen. Ein Maßnahmenpaket für die Kultur über eine Milliarde Euro ist vorgesehen.

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