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Medien- und Netzpolitik

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VAUNET-Stellungnahmen zum Medienstaatsvertrag

Veröffentlichung der VAUNET-Stellungnahmen zum Entwurf des Medienstaatsvertrags 2019

EuGH erklärt deutsches Presseleistungsschutzrecht für nicht anwendbar

Der Europäische Gerichtshof (EuGH Rs. C-299/17) hat entschieden, dass die nach dem deutschen Presseleistungsschutzrecht geltende Regel, dass Presseausschnitte („Snippets“) von Suchmaschinen nicht ohne Genehmigung des Verlags publiziert werden können, nicht anwendbar ist, da das Gesetz der EU-Kommission durch die Bundesregierung 2013 nicht vorher notifiziert worden ist. Die nun entstandene Regelungslücke wird aber durch die Umsetzung der DSM-Urheberrechtsrichtlinie und das dort niedergelegte Leistungsschutzrecht für Presseverleger in nationales Recht geschlossen werden.

RTL Com.mit Award 2019: „Local Heros“ wurden ausgezeichnet

Der Verein „Menschen.Helfen.Leben e.V.“ gewinnt den RTL Com.mit Award 2019. Der diesjährige Preis zur Ehrung von sozialem Engagement stand unter dem Motto „Local Heroes – Landleben läuft. Durch dich!“. Im Fokus standen Projekte und Initiativen, die das Leben in Dörfern und Kleinstädten attraktiver gestalten wollen.

Online-Audio-Monitor 2019

Die Kernergebnisse des Online-Audio-Monitors 2019 wurden auf dem Digitalradiotag in Berlin präsentiert – 44 Millionen Menschen in Deutschland hören Webradio- und Online-Audio-Inhalte, drei Millionen mehr als im Vorjahr. Webradio wird bereits von 42 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren gehört.

BMWi- Expertenkommission „Wettbewerbsrecht 4.0“ will klare Plattformregeln

Die Plattformökonomie erfordert eine Anpassung des Wettbewerbsrechts. Zu diesem Schluss gelangt die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission „Wettbewerbsrecht 4.0“ in ihrem Abschlussbericht.

VAUNET zur Zukunft der digitalen Radioübertragung

Anlässlich des Digitalradiotags 2019 der Medienanstalten forderte der VAUNET eine schnellstmögliche Lösung der offenen Fragen für die Einführung des Übertragungsstandards DAB+ bei den privaten Radioanbietern und eine gleichberechtigte Finanzierungsgrundlage für die Privaten und die ARD.

Professor Holznagel zu den neuen Vorgaben für Benutzeroberflächen durch den Entwurf des Medienstaatsvertrags

Der aktuelle Entwurf des Medienstaatsvertrags sieht neue Vorgaben für Benutzeroberflächen vor, um die privilegierte Auffindbarkeit des Rundfunks auch zukünftig sicherzustellen. Professor Dr. Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, wurde von VAUNET beauftragt, eine rechtliche Wertung der Vorschläge des Entwurfs vorzunehmen.

Initiative kulturelle Integration: Jahrestagung im Zeichen der Medienverantwortung

„Integration, Demokratie und Medien“ lautete das Motto der zweiten Jahrestagung der Initiative kulturelle Integration, die am 3. September 2019 in Berlin im Jüdischen Museum stattfand. Staatsministerin des Bundes für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters, hob in ihrem Grußwort die wichtige Rolle der Medien in der Integrationsdebatte hervor.

PIN-Konzept von „MagentaTV“ ist geeignetes technisches Mittel des Jugendschutzes

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat das Jugendschutzkonzept für die „MagentaTV“ -Plattform der Deutschen Telekom als ein technisches Mittel im Sinne des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) positiv bewertet. Das Zwei-Säulen-Modell mit einer „Erwachsenen-PIN“ (geschlossene Benutzergruppe) und einer „Benutzer-PIN“ (Rundfunk-Vorsperre-PIN) erfüllt aus Sicht der KJM die gesetzlichen Vorgaben.

Positive Gerichtsentscheidung zu JusProg

Im Eilverfahren wurde beschlossen, dass der Einsatz von JusProg bis auf Weiteres wieder rechtssicher möglich ist. Das Verwaltungsgericht Berlin ist den Argumenten der FSM umfassend gefolgt und hat die aufschiebende Wirkung des Hauptgerichtsverfahrens wieder hergestellt.

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