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Werbekennzeichnungspflichten

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EU-Parlament verabschiedet Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge

Die Richtlinie schreibt bestimmte Standardinformationen vor, die in die Werbung aufzunehmen sind. Sie tritt voraussichtlich im April 2015 in Kraft.

EuGH: Kennzeichnungspflicht „Anzeige“ ist EU-rechtskonform

Die Verpflichtung, gesponserte Beiträge in deutschen Printmedien mit dem Begriff „Anzeige“ zu kennzeichnen, ist mit dem europäischen Unionsrecht vereinbar. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

EU-Generalanwalt: Gesponserte Artikel müssen nicht zwangsläufig als "Anzeige" gekennzeichnet werden

Laut EU-Recht sei eine als Information getarnte kommerzielle Werbung keine unlautere Geschäftspraxis, wenn der Inhalt oder "klar erkennbare Bilder und Töne" eindeutig auf die besondere Finanzierung schließen ließen. Die deutschen Landespressegesetze seien in dieser Hinsicht zu streng.

Bündnis 90/Die Grünen stellen Kleine Anfrage zur Werbung für Darlehensverträge

Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Erkenntnisse sie über Missstände bei Kreditpreisangaben und Kreditwerbung hat und wie sie Aussagen von Verbraucherverbänden beurteilt, wonach faktisch keine Aufsicht über Kreditpreisangaben und Kreditwerbung stattfindet.

ZAK zieht Bilanz des Jahres 2011

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat im Jahr 2011 im bundesweiten privaten Rundfunk insgesamt mehr als 100 Aufsichts- und Zulassungs-Verfahren sowie Plattformanzeigen behandelt. Für 34 bundesweit verbreitete Programme konnte die Kommission die Zulassung erteilen.

Fernsehgeräte bekommen Energielabel

Ab dem 30. November 2011 müssen neu in Verkehr gebrachte Fernsehgeräte ein gedrucktes Energielabel-Etikett haben. Damit sollen Verbraucher auf den ersten Blick sehen können, wie sparsam die Geräte sind.

Schutz gegen Internet-Kostenfallen soll auch für Unternehmen gelten

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf des „Gesetzes zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet“ eine Ausweitung des Schutzbereiches gefordert. Der Begriff „Verbraucher“ soll durch der Terminus „Kunde“ ersetzt werden.

Bundesregierung verzichtet auf Doppelklick bei Button-Lösung

Die Bundesregierung hat in ihrem Entwurf für ein Gesetzes zum besseren Schutz vor Internetkostenfallen bei der sogenannten „Buttonlösung“ auf den ursprünglich vorgesehenen zwingenden Doppelklick zur zusätzlichen Bestätigung des Erkennens der Zahlungspflicht durch den Kunden zu verzichtet.

Product Placement: Gemischte Bilanz ein Jahr nach der Einführung

Knapp ein Jahr nach der Zulassung von Produktplatzierungen in deutschen TV-Programmen zieht eine erste empirische Untersuchung ein Fazit.

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