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Telefonwerbung

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Bundesrat berät TKG-Beschluss des Bundestages

Die zuständigen Ausschüssen des Bundesrates beraten derzeit den TKG-Beschluss des Bundestages vom 27. Oktober 2011. Die Plenumsabstimmung der Länderkammer ist für den 25. November 2011 avisiert.

Bayern und NRW wollen strengere Regeln bei Telefonwerbung

Die Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen sich im Bundesrat für eine Verschärfung der Telefonwerberegelungen einsetzen.

OLG Frankfurt/M.: Internetabofallen sind gewerbsmäßiger Betrug

Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat in einem Beschluss vom 17. Dezember 2010 den Betrieb von Internetabofallen erstmals als gewerbsmäßigen Betrug eingestuft.

Bund will unerlaubte Telefonwerbung wirksamer eindämmen

Der Bund, die Länder und die Bundesnetzagentur (BNetzA) wollen mit weiteren Regulierungsmaßnahmen unerlaubte Werbeanrufe stärker bekämpfen.

Martin Stadelmaier hält Verbesserungen bei Telefonverbraucherschutz für notwendig

Der Chef der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz, Martin Stadelmaier, hält einige Verbraucherschutzregeln in der Telekommunikation noch für verbesserungswürdig .

Referentenentwurf zum "Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung" liegt vor

Bis zum 18. April 2008 können betroffene Institutionen den Referentenentwurf zum "Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung" kommentieren.

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