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Entscheidung über Konzessionsvergabe für Sportwetten

Medienberichten zufolge hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport im Rahmen einer Vorankündigung die 20 Sportwetten-Konzessionsnehmer bekannt gegeben. Zwar sei die Prüfung der Anträge damit abgeschlossen, die Konzessionserteilung werde aber frühestens am 18. September 2014 erfolgen.

EU: Empfehlung zum Online-Glücksspiel veröffentlicht

Die EU-Kommission hat am 14. Juli 2014 ihre Empfehlung im Bereich Verbraucher- und Jugendschutz bei Online-Glücksspielen veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten sollen durch eine verantwortungsvolle Werbung für Online-Glücksspiele ein hohes Maß an Schutz für Verbraucher, Spieler und Minderjährige erzielen.

EuGH: Sonderweg Schleswig-Holsteins im Glücksspielrecht verstößt nicht gegen Kohärenzgebot

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die von Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere Glücksspielpolitik die Kohärenz der strikteren Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags in den übrigen Ländern nicht in Frage stellt.

EU-Tabakerzeugnis-Richtlinie tritt in Kraft

Die EU-Tabakerzeugnis-Richtlinie ist im Mai 2014 in Kraft getreten. Damit sollen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen angeglichen werden. Auch E-Zigaretten sind von der neuen Richtlinie erfasst.

Unerlaubtes Glücksspiel muss nicht bis zum Abschluss der Konzessionsvergabe geduldet werden

Aufsichtsbehörden müssen unerlaubtes Glücksspiel nicht bis Abschluss der Konzessionsvergabe dulden. Das hat das OVG Münster entschieden. Damit darf die nordrhein-westfälische Aufsichtsbehörde für Glücksspiel an ihren alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen gegen Glücksspielveranstalter im Internet festhalten.

BVerwG: Poker nicht per se ein Glücksspiel

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22.01.2014 entschieden, dass es sich bei einem Poker-Turnier in der Variante "Texas Hold'em" jedenfalls dann nicht um ein Glücksspiel handelt, wenn von den Spielern lediglich eine Teilnahmegebühr von 15 € verlangt wird, durch die alleine die Veranstaltungskosten gedeckt werden.

EU-Kommission plant keine weitere gesetzliche Regulierung der Alkoholwerbung

Laut einer am 22.10.2013 veröffentlichten Antwort des EU-Gesundheitskommissars Tonio Borg auf eine schriftliche Anfrage soll die Selbstregulierung der Wirtschaft in diesem Bereich aber weiterhin beobachtet werden.

AER wendet sich gegen schärfere Regelungen in der Werbung

Die Association of European Radios (AER) hat ein Positionspapier zur Glücksspielwerbung veröffentlicht. Darin spricht sich der Verband gegen Werbebeschränkungen für Glücksspiel aus.

ZAW-Studie: Drei Viertel der Eltern halten Verbot von Lebensmittelwerbung für wenig sinnvoll

Laut einer repräsentativen Studie des ZAW sehen über 90 Prozent der Eltern die Verantwortung für die Ernährung ihrer Kinder in den Händen der Erziehungsberechtigten. Selbst Mütter und Väter übergewichtiger Kinder bewerten nur zu einem geringen Teil, dass Industrie und Gesellschaft zuständig für die gesunde Ernährung des Nachwuchses sind.

EFTA warnt vor Kinderwerbebeschränkungen in Norwegen

Die EFTA, welche die Einhaltung des European Economic Area Agreements kontrolliert, hat einen norwegischen Gesetzentwurf zur Lebensmittelwerbung für Kinder als möglicherweise behindernd für den Handel eingestuft.

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