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VPRT bezieht Position zum EU-Pilotverfahren zur deutschen Glücksspielgesetzgebung

Der VPRT hat bei der EU-Kommission eine Stellungnahme zum Pilotverfahren zur deutschen Glücksspielgesetzgebung eingereicht. Darin begrüßt er ausdrücklich die kritische Haltung der Kommission und plädiert erneut für einen Rechtsrahmen, welcher sowohl praktikabel ist als auch den europarechtlichen Erfordernissen gerecht wird.

Bayerischer Verfassungsgerichtshof urteilt über Glücksspielstaatsvertrag

Die Ermächtigung des Glücksspielkollegiums zum Erlass der Werberichtlinie (§ 5 Abs.4 GlüStV) verstößt laut einem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 25. September 2015 gegen das Rechtstaatsprinzip nach dem Grundgesetz und Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Bayerischen Verfassung. Die Werberichtlinie Glücksspiel darf demnach nicht mehr angewandt werden.

Werberat konkretisiert Kodex zur Alkoholwerbung wird für Social Media

Der Deutsche Werberat hat gemeinsam mit dem Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft Erläuterungen zu den Verhaltensregeln für die Alkoholwerbung veröffentlicht. Sie dienen dazu, die Anwendung des bestehenden Kodex auch in Social-Media-Auftritten der Hersteller alkoholhaltiger Getränke sicherzustellen.

LG Ravensburg: Bezeichnung „bekömmlich“ für Bier ist unzulässig

Das Landgericht Ravensburg hat unter Verweis auf die EU-Verordnung für gesundheitsbezogene Angaben entschieden, dass eine Brauerei ihr Bier nicht als „bekömmlich“ bezeichnen darf.

Politik fordert Aufhebung der Grenze von 20 Sportwettenkonzessionen

Aufgrund des schleppenden Fortschritts bei der Vergabe von Konzessionen für Sportwettenanbieter werden jetzt Forderungen laut, die im Glücksspielstaatsvertrag festgelegte Obergrenze von 20 Wettanbietern aufzuheben.

Gericht rügt Vorgehen bei der Konzessionsvergabe für Sportwetten

Die Ausschreibung erfülle nicht die Anforderungen an ein transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren, da nicht alle Kriterien für die Konzessionierung im Voraus bekannt gewesen seien, so die Richter. Zudem dürfe die 7-jährige Experimentierphase nicht dazu dienen, der Behörde ein Experimentieren, mit dem Konzessionsverfahren zu ermöglichen.

EU-Kommission vergibt Auftrag für Studie zur Alkoholwerbung in audiovisuellen Medien

Die EU-Kommission (DG CONNECT) hat die seit einigen Jahren angekündigte Studie zu Alkoholwerbung in Auftrag gegeben. Analysiert werden soll darin, inwiefern Jugendliche Alkoholwerbung und -sponsoring in linearen und non-linearen audiovisuellen Mediendiensten ausgesetzt sind.

BVerwG: E-Zigarette ist kein Arzneimittel oder Medizinprodukt

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass E-Zigaretten kein Medizinprodukte sind, weil die darin enthaltene nikotinhaltige Flüssigkeit (sog. Liquid) kein Arzneimittel ist.

Bundesländer gehen gegen illegales Glücksspiel im Internet vor

In den vergangenen Jahren wurden mehr als 100 ausländische Poker- und Kasinoangebote im Internet untersagt, weitere 28 Verbotsverfahren laufen. Da die meisten Glücksspielunternehmen sich nicht an die Verbote für den deutschen Markt halten, wollen die Länder nun den Zahlungsverkehr zu diesen ausländischen Anbietern blockieren.

Lizenzvergabe für Sportwetten einstweilen gestoppt

Nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf das hessische Innenministerium zunächst keine Lizenzen für Sportwetten vergeben. Mehrere Bewerber, die bei der Vergabe der 20 Konzessionen nicht berücksichtigt werden sollten, hatten gegen die Auswahl geklagt.

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