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ZAW drängt auf Reform des Glücksspielstaatsvertrages

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) hat die Umsetzung des hessischen Vorschlags zur Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages gefordert. Ausschließlich „minimalinvasive“ Änderungen würden den vielfältigen Problemen der deutschen Glücksspielregulierung nicht gerecht.

Hessisches Innenministerium vergibt befristete Duldungsverfügungen für Sportwetten

Alle interessierten Sportwettenanbieter haben ab dem 15. September 2016 die Möglichkeit, zeitlich befristete Duldungsverfügungen für den terrestrischen Bereich und im Bereich Online-Sportwettmarkt für das Land Hessen zu beantragen.

BVerwG: Erlaubnisverfahren für Sportwetten muss transparent sein

Eine Untersagung der Vermittlung von Sportwetten auf Basis des in Deutschland geltenden Glücksspielmonopols ist ungültig, solange ein für private Wettanbieter eröffnetes Erlaubnisverfahren nicht dem europarechtlichen Gebot der Transparenz entspricht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für gesetzliche Verschärfung bei der Alkoholwerbung

Die Bundesregierung sieht im Bereich der Alkoholwerbung derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zum Thema „Alkoholprävention in Deutschland“ hervor. Die gesetzlichen Regulierungen seien sinnvoll, um schädlichen Alkoholkonsum zu reduzieren.

Onlinesucht Jahresschwerpunkt der Bundesdrogenbeauftragten

Die Bundesdrogenbeauftragte macht die sogenannte Computerspiel- und Internetabhängigkeit zu einem ihrer diesjährigen Arbeitsschwerpunkt und widmet diesem Thema ihre Jahreskonferenz 2016.

VG Wiesbaden: Sportwettenkonzession muss erteilt werden

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Land Hessen verpflichtet, einem bislang nicht berücksichtigten Bewerber eine Sportwettenkonzession zu erteilen. Die Beschränkung der Zahl der Konzessionen auf nur 20 verstoße gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit und gegen das aus dem Gleichheitsgebot abgeleitete Transparenzgebot.

Drogenbeauftragte fordert trotz sinkendem Konsum weiterhin strenge Regeln für die Tabakwerbung

Die Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, sieht sich in der Drogen- und Suchtprävention auf dem richtigen Weg. Das Rauchen gehöre in Deutschland längst nicht mehr zum Lebensgefühl junger Menschen. Dennoch fordert sie weiterhin strenge Regeln für die Tabakwerbung.

Hessen veröffentlicht Vorschlag zur Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages

Das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport hat am 15. März 2016 einen Entwurf zur Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages veröffentlicht. Hessen setzt sich unter anderem für eine kohärente Marktöffnung und die Abschaffung der quantitativen Begrenzungen der Sportwettenkonzessionen ein.

EuGH rügt erneut die deutsche Glücksspielregulierung – Länder in der Verantwortung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil (C-336/14 - Ince) seine Kritik an der deutschen Glücksspielregulierung erneuert. Entgegen der klaren rechtlichen Vorgaben aus Europa wurde mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüStV) von 2012 das staatliche Sportwettenmonopol nicht beseitigt.

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