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Die neue niedersächsische Landesregierung will bei der Gestaltung des Dualen Rundfunksystems die berechtigten Interessen der Privatsender und Zeitungsverlage nicht aus den Augen verlieren.

Die Regierungsfraktionen des Landtages Schleswig-Holstein haben sich gegen eine Unterzeichnung des novellierten Glücksspielstaatsvertrages ausgesprochen. Die Landesregierung soll sich stattdessen für eine Ausstiegsoption des Landes aus dem Glücksspielstaatsvertrag einsetzen.

Einer aktuelle Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zufolge, geben nur noch zehn Prozent der 12- bis 17-Jährigen an, regelmäßig, d. h. mindestens einmal pro Woche, Alkohol zu trinken. Im Jahr 2004 waren es noch 21,2 Prozent und 1986 28,5 Prozent.

Die Ministerpräsidenten haben sich gegen eine Absenkung des Rundfunkbeitrags entschieden sowie erneut einen Beschluss zur Werbefreiheit von ARD und ZDF vertagt. Außerdem haben sie sich auf Änderungen des Glückspielstaatsvertrages geeinigt.