Netz- und Plattformregulierung

Der erste Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sieht bislang keine Hinweise für Overblocking. Das Gesetz habe Wirkung entfaltet. Daher besteht insgesamt nur ein geringer gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Der Bericht schlägt unter anderem eine Kompetenzerweiterung für das aufsichtführende Bundesamt für Justiz vor.

Die französischen privaten und öffentlichen Radioanbieter Lagardère News, Les Indés Radios, die Radiosender der M6-Gruppe und Radio France gründen ein Joint Ventures, um eine einfache und kostenlose digitale Schnittstelle anzubieten, über die die Radioprogramme und Audioinhalte auf verschiedenen digitalen Geräten gehört werden können.

VAUNET ist seit Mai 2020 teil der UP KRITIS des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Der Verband wurde somit als Institution im besonderen staatlichen Interesse (INSI) in den UP KRITIS aufgenommen.

Der Bundestag hat beschlossen, dass sich in Zukunft strafbar macht, wer die Verletzung der Intimsphäre durch das sogenannte “Upskirting„ oder “Downblousing„ betreibt.