Netz- und Plattformregulierung

Am 9. Mai hat das Projekt 5G TODAY mit einem einzigartigen Testfeld für 5G-Rundfunkübertragung seinen offiziellen Betrieb aufgenommen.

Die EU-Kommission hat am 8. April 2019 ihren Leitfaden "Ethics guidelines for trustworthy AI" veröffentlicht. Er war zuvor von einer Expertengruppe erarbeitet worden. Der Leitfaden befasst sich unter anderem mit Fragen des Datenschutzes, der Diskriminierungsfreiheit und der Transparenz.

Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat auf einer Klausurtagung am 3. April 2019 vereinbart, dass ein Beschluss über ein neues Modell zur Finanzierung der Rundfunkanstalten erst nach einer Neudefinition des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfolgen soll.

Die Digitalisierung des Fernsehens ist nahezu abgeschlossen. Ende März stellte das Projektbüro der Initiative „Digitales Kabel“ planmäßig seine Koordinierungs- und Kommunikationsarbeit ein. Bis Ende Juni 2019 werden noch einige wenige analoge Kabelstandorte umgerüstet.