Netz- und Plattformregulierung

Ein Gerichtsbeschluss zugunsten der DABP GmbH (DABP) verzögert die Inbetriebnahme des zweiten nationalen DAB+-Multiplexes. Der in der Ausschreibung unterlegene Bewerber hat vor dem Leipziger Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz gegenüber der Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) zugesprochen bekommen.

Die Bundesnetzagentur ist weiterhin bemüht, nach dem Verkauf der UKW-Infrastruktur durch die Media Broadcast, den Betrieb der Hörfunkübertragung sicherzustellen. Grundsätzlich seien alle Beteiligten mit einer Fortführung des Übergangsbetriebs über den 30. Juni hinaus einverstanden. Da es allerdings noch keine verbindlichen Erklärungen gibt, habe man sicherheitshalber trotzdem Verfahren eingeleitet.

Die Zahl der privaten TV-Sender, die Programminhalte in 4K-Auflösung linear anbieten, wächst weiter an. Nachdem bereits Teleshopping-Sender und Pay-TV-Programme in Ultra HD (UHD) empfangbar sind, erweitert sich 2018 der Kreis der TV-Sender, die den UHD-Demo-Kanal „UHD1“ als UHD-Abspielfläche nutzen werden.

Der Beirat der Bundesnetzagentur hat deren laufende Prüfung zur möglichen telekommunikationsrechtlichen Regulierung der Erwerber der Antennen begrüßt. Außerdem regte das Gremium gesetzliche Maßnahmen zum Weiterbetrieb der UKW-Antennen an.