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Netz- und Plattformregulierung

FAZ: BNetzA sieht keine Handhabe für verpflichtendes National Roaming

Gegen ein verpflichtendes „National Roaming“ bestehen aus Sicht der Bundesnetzagentur (BNetzA) schwerwiegende Bedenken. Dies berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus einem internen Gutachten, welches die BNetzA für ihren Beirat erstellt hat.

Norwegen: Radionutzung nach UKW-Abschaltung auf Tiefstwert gefallen

In Norwegen war Mitte 2018 die Zahl der Radiohörer so gering, wie seit Jahren nicht mehr. Nur noch 49,4 Prozent der Norweger hörten im Juli 2018 Radio. Vor der UKW-Abschaltung Anfang 2017 hatten die Programme noch eine Hörerschaft von 67,6 Prozent.

EU-Kampf gegen Fake News: Debatte über Selbstverpflichtung eröffnet

Eine Gruppe von marktführenden Online-Plattformen und Unternehmen der Werbeindustrie hat auf Betrieben der EU-Kommission einen ersten Entwurf für einen selbst-regulatorischen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformationen vorgelegt. Bis Ende September 2018 erfolgt nunmehr die Kommentierung durch Wissenschaft und weitere Marktteilnehmer.

Medienstaatsvertrag: Länder verlängern Konsultationsfrist

Für die Kommentierung des Entwurfes für einen neuen Medienstaatsvertrag steht ein Monat mehr Zeit zur Verfügung. Die Länder haben die Konsultationsfrist bis zum 30. September 2018 verlängert. Ursprünglich sollte die öffentliche Anhörung am 26. August 2018 enden.

Bundeskartellamt will Vodafone-Unitymedia-Fusion „mehrdimensional“ betrachten

Der Präsident des Bundeskartellamtes hat in einem Zeitungsinterview davor gewarnt, die Kabelfusion nur auf das Thema Wettbewerb im Breitbandmarkt zu begrenzen. Auch die Folgen für TV-Veranstalter und den Gestattungsmarkt gelte es zu berücksichtigen.

Soziale Netzwerke legen erste NetzDG-Evaluationsberichte vor

Wie im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorgeschrieben, haben die hauptsächlich betroffenen Internetplattformen ihre ersten Evaluationsberichte veröffentlicht. Zugleich wurde angekündigt, mit der FSM das im Gesetz optional angelegte Konzept der regulierten Selbstregulierung in die Tat umsetzen zu wollen.

Bundeskartellamt genehmigt Ausbau von 7TV

Die Streamingplattform 7TV von ProSiebenSat.1 und Discovery darf weiter ausgebaut werden. Nach der Zustimmung des Bundeskartellamtes (BKartA) dürfen auch das Video-on-Demand-Portal Maxdome und der Eurosport Player in die senderübergreifende Mediathek eingebunden werden.

August/September-Termine für Analog-Digital-Umstieg im Kabel veröffentlicht

Das Projektbüro der Initiative Digitales Kabel hat die konkreten Termine für den Analog-Digital-Umstieg im Kabel in den Monaten Juli bis September 2018 bekannt gegeben

Länder starten Konsultation zum Medienstaatsvertrag

Die Rundfunkkommission der Länder hat ihren Entwurf für einen neuen Medienstaatsvertrag vorgelegt. Er umfasst die drei Bereiche Rundfunkbegriff, Plattformregulierung und Intermediäre. Die Konsultation endet ursprünglich am 26. August 2018. Sie wurde aber bis zum 30. September 2018 verlängert.

4,3 Milliarden Euro Kartellstrafe gegen Google verhängt

Die EU-Kommission hat eine Rekordstrafe in Höhe von 4,3 Mrd. Euro gegen Google verhängt. Wie EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte, Google habe durch „illegale Beschränkungen“ für die Nutzung des mobilen Betriebssystems Android seine marktbeherrschende Stellung zementiert.

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