Netz- und Plattformregulierung

Hate Speech oder Desinformation: Illegale Inhalte im Netz nehmen rapide zu. Medienaufsichtsbehörden in Europa konnten dank etablierter Strukturen grenzüberschreitender Zusammenarbeit immer mehr internationale Fälle von Rechtsverletzungen erfolgreich bearbeiten. Die aktuelle Ausgestaltung des Digital Services Act (DSA) erkenne diese Strukturen allerdings wenig an, kritisieren nun die Medienanstalten und die European Regulators Group for Audiovisual Media (ERGA). Vielmehr würde mit der vorgeschlagenen Aufsichtsstruktur die Zusammenarbeit nationaler Medienregulierer behindert.

Aussagen zur Digitalen Wirtschaft, Kultur- und Kreativwirtschaft und Innovationsförderung sind bereits Bestandteil der Sondierungsergebnisse von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP auf dem Weg zu einer neuen Bundesregierung. Die Spitzenvertreter:innen der drei Parteien stellten am 15. Oktober 2021 ein 12-seitiges Ergebnispapier ihrer bisherigen Gespräche vor. Bis Anfang kommender Woche wollen die Parteigremien über den Eintritt in Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Anlässlich der neuerlichen Debatten über die Geschäftspraktiken von Facebook fordern die Medienanstalten ein System der Co-Regulierung mit klaren Verantwortlichkeiten und effektiven Aufsichtsinstrumenten bei Plattformen. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf die jüngsten Ergebnisse (2020 II) ihrer Langzeiterhebung “Intermediäre und Meinungsbildung”. Danach tragen Medienintermediäre maßgeblich zur öffentlichen Meinungsbildung bei und spielen eine zentrale Rolle als Gatekeeper journalistisch-redaktionell erstellter Inhalte. Die Medienanstalten setzen sich daher für eine unabhängige, staatsferne Aufsicht für Medienintermediäre ein.

Tabea Rößner, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Netzpolitik und Verbraucherschutz sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, fordert eine dauerhafte Bund-Länder-Kommission, um die Medienpolitik in Deutschland effektiv und kohärent zu gestalten.

Wohin steuert die Politik bei zentralen medienpolitischen Themen? Dieser Frage geht die VAUNET-Interviewreihe „Was bleibt, was geht, was kommt: Medienpolitik im Superwahljahr 2021“ nach. Im letzten VAUNET-Interview vor der Bundestagswahl freut sich Tabea Rößner über den Mut der privaten Medien zu gesellschaftlich-relevanten Formaten, mit denen sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk herausfordern. Auch wenn die privaten Medien sich dabei an Marktkriterien orientieren müssten, erwartet Rößner von beiden Seiten im dualen System die Einhaltung hoher journalistischer Standards. Für eine effektive und kohärente Medienpolitik fordert sie eine dauerhafte Bund-Länder-Kommission – und sieht eine stärkere Regulierung der globalen Plattformen als zentrale Herausforderung der nächsten Monate.