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Netz- und Plattformregulierung

EU-Binnenmarktausschuss einigt sich auf Kompromiss beim DMA, Rat der EU legt Position zu DMA und DSA fest

Die EU-Parlamentarier haben am 23. November 2021 im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) den Kompromissvorschlag des Berichterstatters Dr. Andreas Schwab, EVP-Fraktion, zum Digital Markets Act angenommen. Die Abgeordneten planen, den Gesetzesvorschlag zur Einhegung der Marktmacht von Tech-Gatekeepern zu verschärfen: Der Geltungsbereich des DMA wird enger gefasst, die Schwellenwerte erhöht. Gleichzeitig wurden die definierten „Kernplattformdienste“ erweitert. Es finden sich Vorgaben für den Gebrauch von Daten für gezielte Werbung sowie zur Interoperabilität von Messengern und sozialen Netzwerken. Auch das mögliche Bußgeld bei Verstößen wurde angehoben. Die Ausschuss-Position soll am 15. Dezember bei einer finalen Parlamentsabstimmung vom Plenum angenommen werden. Am 25. November verabschiedete auch der Rat der EU seine Position zu DMA und DSA.

BGH bestätigt Nebenkostenprivileg: Im Mietvertrag enthaltener Kabelanschluss nicht separat kündbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte die geltende Rechtslage des Nebenkostenprivilegs und urteilte, dass große Wohnungsbaugesellschaften laut Mietvertrag einen Kabelanschluss bereitstellen und die Kosten hierfür auf ihre Mieter:innen umlegen dürfen. Vor Gericht hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs von der Essener Vivawest Wohnen GmbH gefordert, dass im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) Mieter:innen ihren Kabelanschluss nach 24 Monaten kündigen können. Der BGH urteilte jedoch, dass diese Regelung erst ab Mitte 2024 verbindlich ist.

Medienanstalten: DSA muss Zusammenarbeit nationaler Medienregulierer stärken

Hate Speech oder Desinformation: Illegale Inhalte im Netz nehmen rapide zu. Medienaufsichtsbehörden in Europa konnten dank etablierter Strukturen grenzüberschreitender Zusammenarbeit immer mehr internationale Fälle von Rechtsverletzungen erfolgreich bearbeiten. Die aktuelle Ausgestaltung des Digital Services Act (DSA) erkenne diese Strukturen allerdings wenig an, kritisieren nun die Medienanstalten und die European Regulators Group for Audiovisual Media (ERGA). Vielmehr würde mit der vorgeschlagenen Aufsichtsstruktur die Zusammenarbeit nationaler Medienregulierer behindert.

Sendefrequenzen für Medien und Kultur in Deutschland sichern. Breite Allianz für Rundfunk- und Kulturfrequenzen gegründet

Die neu gegründete „Allianz für Rundfunk- und Kulturfrequenzen“ setzt sich, insbesondere bei den politischen Entscheider:innen, dafür ein, das bewährte Frequenzspektrum und damit die Vielfalt von Medien und Kultur langfristig zu erhalten. Dieser Aspekt muss auch Bestandteil der nationalen Position Deutschlands für die Weltfunkkonferenz 2023 werden.

SPD, Grüne, FDP: Sondierungsergebnisse mit ersten Aussagen zu Digital- und Kreativwirtschaft

Aussagen zur Digitalen Wirtschaft, Kultur- und Kreativwirtschaft und Innovationsförderung sind bereits Bestandteil der Sondierungsergebnisse von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP auf dem Weg zu einer neuen Bundesregierung. Die Spitzenvertreter:innen der drei Parteien stellten am 15. Oktober 2021 ein 12-seitiges Ergebnispapier ihrer bisherigen Gespräche vor. Bis Anfang kommender Woche wollen die Parteigremien über den Eintritt in Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Arcom: Neue Medienaufsichtsbehörde in Frankreich für Rundfunk und Internet

Frankreich schafft eine einheitliche Medienaufsichtsbehörde für Rundfunk und Internet zum 1. Januar 2022. Die bisher getrennte Aufsicht über den Rundfunk (CSA) und das Internet (Hadopi) wird zu einer neuen, für die Regulierung der gesamten audiovisuellen und digitalen Kommunikation zuständigen Behörde namens Arcom zusammengelegt. Die neue Behörde ist Teil eines im Jahr 2019 eingebrachten Gesetzespakets der französischen Regierung, das insbesondere das Rundfunkgesetz modernisiert.

Medienanstalten fordern Co-Regulierung mit klaren Verantwortlichkeiten bei Plattformen

Anlässlich der neuerlichen Debatten über die Geschäftspraktiken von Facebook fordern die Medienanstalten ein System der Co-Regulierung mit klaren Verantwortlichkeiten und effektiven Aufsichtsinstrumenten bei Plattformen. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf die jüngsten Ergebnisse (2020 II) ihrer Langzeiterhebung “Intermediäre und Meinungsbildung”. Danach tragen Medienintermediäre maßgeblich zur öffentlichen Meinungsbildung bei und spielen eine zentrale Rolle als Gatekeeper journalistisch-redaktionell erstellter Inhalte. Die Medienanstalten setzen sich daher für eine unabhängige, staatsferne Aufsicht für Medienintermediäre ein.

Privates Ahrtalradio bleibt „on air“

Das nach der Hochwasserkatastrophe gegründete, private Ahrtalradio kann bis zum Jahreswechsel auf Sendung bleiben. Aus einem improvisierten Studio im Flutgebiet sendet das Ahrtalradio auf der Frequenz 107,9 MHz und informiert die Menschen über Themen rund um den Wiederaufbau. Die Medienanstalt Rheinland-Pfalz verlängerte die befristete Zulassung bis zum 2. Januar 2022 – eine Geschichte „über ein Wunder auf UKW“.

VAUNET-Interviewreihe: Spotlight Bundestagswahl mit Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tabea Rößner, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Netzpolitik und Verbraucherschutz sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, fordert eine dauerhafte Bund-Länder-Kommission, um die Medienpolitik in Deutschland effektiv und kohärent zu gestalten.

Wohin steuert die Politik bei zentralen medienpolitischen Themen? Dieser Frage geht die VAUNET-Interviewreihe „Was bleibt, was geht, was kommt: Medienpolitik im Superwahljahr 2021“ nach. Im letzten VAUNET-Interview vor der Bundestagswahl freut sich Tabea Rößner über den Mut der privaten Medien zu gesellschaftlich-relevanten Formaten, mit denen sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk herausfordern. Auch wenn die privaten Medien sich dabei an Marktkriterien orientieren müssten, erwartet Rößner von beiden Seiten im dualen System die Einhaltung hoher journalistischer Standards. Für eine effektive und kohärente Medienpolitik fordert sie eine dauerhafte Bund-Länder-Kommission – und sieht eine stärkere Regulierung der globalen Plattformen als zentrale Herausforderung der nächsten Monate.

VAUNET-Interviewreihe: Spotlight Bundestagswahl mit Staatssekretärin Heike Raab (SPD)

Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz und Koordinatorin der Rundfunkkommission, Heike Raab, unterstützt die VAUNET-Forderung einer Medienverträglichkeitsprüfung bei der Gesetzgebung und sieht die ÖRR-Reform als Modernisierung des dualen Systems als spannende Herausforderung.

Wohin steuert die Politik bei zentralen medienpolitischen Themen? Dieser Frage geht die VAUNET-Interviewreihe „Was bleibt, was geht, was kommt: Medienpolitik im Superwahljahr 2021“ nach. Im ersten Interview nach der Sommerpause bekräftigt Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz und Koordinatorin der Rundfunkkommission, die Notwendigkeit einer Medienverträglichkeitsprüfung bei Gesetzgebungen, denn „Medien sind kein beliebiges Wirtschaftsgut.“ Außerdem sieht sie die Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks als Modernisierung des dualen Systems als spannende Herausforderung und medienpolitische Priorität im Wahljahr 2021.

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