Netz- und Plattformregulierung

Auf der Weltfunkkonferenz 2023 wird über die Zukunft der Rundfunkfrequenzen entschieden. In einem gemeinsamen Beitrag haben Bundestagsabgeordnete parteiübergreifend den Erhalt des Frequenzspektrums im Bereich 470-694 MHz (UHF-Band) für den Rundfunk und die Kultur- und Kreativwirtschaft gefordert.

Am 10. November 2020 einigten sich der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament auf den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (MFF) und das Finanzierungsinstrument NextGenerationEU mit einem Gesamtvolumen von 1,8 Billionen Euro.

Der erste Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sieht bislang keine Hinweise für Overblocking. Das Gesetz habe Wirkung entfaltet. Daher besteht insgesamt nur ein geringer gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Der Bericht schlägt unter anderem eine Kompetenzerweiterung für das aufsichtführende Bundesamt für Justiz vor.

Die französischen privaten und öffentlichen Radioanbieter Lagardère News, Les Indés Radios, die Radiosender der M6-Gruppe und Radio France gründen ein Joint Ventures, um eine einfache und kostenlose digitale Schnittstelle anzubieten, über die die Radioprogramme und Audioinhalte auf verschiedenen digitalen Geräten gehört werden können.