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Netz- und Plattformregulierung

Neues Verfahren: Bundeskartellamt untersucht die Tracking-Regelungen von Apple

Einen wichtigen Schritt hin zu faireren Wettbewerbsverhältnissen geht das Bundeskartellamt mit der Einleitung eines Verfahrens gegen Apple als mögliches Unternehmen mit einer überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb, das mit der Einführung des sog. App Tracking Transparency Framework im Verdacht steht, eigene Angebote zu bevorzugen und Wettbewerber zu behindern. Unter der Federführung des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) hatten Spitzenverbände der Medien-, Internet- und Werbewirtschaft im April 2021 Beschwerde beim Kartellamt gegen Apple eingereicht.

New Work: VAUNET-Workshop stellt Raumkonzepte für die neue Arbeitswelt vor

Das Remote-Arbeiten während der Pandemie hat gezeigt, welche Vorteile New-Work-Ansätze mit sich bringen können. Mit Ende der Home-Office-Pflicht dürfen diese Errungenschaften nicht im Keim erstickt werden – ein Umdenken hin zu flexibleren Arbeitsweisen ist gefordert. Unternehmen kann ein solcher Change-Prozess vor Herausforderungen stellen. Im Rahmen des VAUNET-Workshops „New Work: Raumkonzepte für die neue Arbeitswelt“ gab Julia von Dewitz, Expertin für Change, Strategie und Kommunikation der Unternehmensberatung Neofaktur, eine Einführung in die Thematik. Neue Raum- und Flächenkonzepte im Sinne des New Work und ihre ersten Erfahrungen damit teilten im Anschluss Stefan Camenzind, Architekt und Executive Director der Evolution Design AG, Maike Jungjohann, Head of Business Transformation von RTL NEWS und Marc Haberland, Geschäftsführer des RTL Audio Centers Berlin.

Medienaufsicht: KI-Tool optimiert Aufsichtstätigkeit

Die Medienanstalten haben von März bis April 2022 nahezu doppelt so viele Strafanzeigen gestellt, wie in den 12 Monaten zuvor. Grund dafür ist das KI-Tool „KIVI“, dass das Internet selbstständig durchsucht und Mitarbeitende auf Rechtsverstöße, insbesondere im Bereich Jugendmedienschutz, hinweist. Entwickelt wurde die Software 2020 von der Condat AG für und mit der Medienanstalt NRW und wird inzwischen von allen 14 Medienanstalten eingesetzt. Perspektivisch soll die Software auch Werbeverstöße bearbeiten können.

Die Rolle der Medien in Krisen, Plattformregulierung, ÖRR-Reform und Medienverbreitung: Darüber wurde auf den Medientagen Mitteldeutschland 2022 diskutiert

Auf den Medientagen Mitteldeutschland vom 1. bis 2. Juni 2022 in Leipzig trafen sich Medienmacher:innen, Digitalunternehmer:innen, Journalist:innen, Regulierer:innen und Werber:innen, um über die Zukunft der Medienwelt zu diskutieren. Dabei standen die drängenden Fragen der Medienbranche wie zur Rolle der Medien in Krisen, Plattformregulierung, Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder zu Medienkonsum und -verbreitung im Mittelpunkt des zweitägigen Netzwerktreffens. Unter den zahlreichen Vertreter:innen der privaten Medien waren u. a. unser stellvertretender VAUNET-Vorstandsvorsitzender Marco Maier, der stellvertretende Vorsitzende des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia, Dr. Michael Müller sowie VAUNET-Vorstandsmitglied Christian Berthold.

Ja zur „Lex Netflix“: Streaminganbieter müssen in der Schweiz investieren

Internationale Streaminganbieter wie Netflix müssen künftig 4 Prozent ihrer Umsätze in Schweizer Film- und Serienproduktionen investieren. Dies gilt zudem auch für ausländische TV-Sender, die auf das Schweizer Publikum zugeschnittene Werbeblöcke senden und damit Einnahmen auf dem dortigen Werbemarkt erzielen. Dafür haben die Schweizer:innen in einem Referendum gestimmt.

Meta/Facebook vs. Bundeskartellamt: EuGH verhandelt Zuständigkeit bei Datenschutzfragen

Missbraucht Facebook seine marktbeherrschende Stellung durch die umfassende Sammlung von Nutzerdaten? Und kann das Bundeskartellamt im Rahmen der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht dagegen vorgehen und eine datenschutzrechtliche Anordnung treffen? Dazu standen sich am 10. Mai 2022 der Facebook-Mutterkonzern Meta und das Bundeskartellamt in der mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegenüber. Dieser muss nun u. a. die Zuständigkeit der Wettbewerbshüter bei Datenschutzfragen klären.

EU-Kommission stellt umstrittenes Kinderschutzpaket vor

Chatkontrolle, Uploadfilter, Altersverifikation, „Client-side-Scanning” – das Aus für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung? Die EU-Kommission hat am 11. Mai 2022 ihren Gesetzesentwurf zum Kampf gegen Kindesmissbrauch vorgestellt. Bereits vorab gab es breite Kritik gegen den geleakten Vorschlag der schwedischen EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, insbesondere aus datenschutzrechtlicher Sicht. Nach Ansicht der Kritiker:innen öffnet der Gesetzesentwurf Tür und Tor für massive Eingriffe in Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Schutz personenbezogener Daten und Privatsphäre – einschließlich der von Missbrauchsopfern.

Zukunft der Rundfunk- und Kulturfrequenzen muss politisch entschieden werden

Die Allianz für Rundfunk- und Kulturfrequenzen fordert eine politische Entscheidung zur Zukunft der Rundfunk- und Kulturfrequenzen. Nur durch eine unveränderte alleinige Zuweisung der UHF-TV-Frequenzen über das Jahr 2030 hinaus kann die Zukunft der terrestrischen TV-Verbreitung und der drahtlosen Medienproduktion gesichert werden.Erstmals seit Beginn des Meinungsbildungsprozesses zur zukünftigen Nutzung der UHF-TV-Frequenzen im Bereich 470 - 694 MHz haben die wichtigsten Bedarfsträger im Rahmen der ANGA COM ihre Positionen und mögliche Szenarien zur zukünftigen Nutzung des UHF-Frequenzspektrums diskutiert. Dabei wurde erkennbar, dass die Ansprüche auf dieses Spektrum die vorhandenen Ressourcen deutlich übersteigen. Es zeichnet sich eine kontrovers geführte Entscheidungsfindung ab, die nur politisch gelöst werden kann.

TV-Monitor 2021: Über 90 Prozent der TV-Haushalte in Deutschland empfangen HDTV

Der Anteil der Haushalte in Deutschland, die hochauflösendes Fernsehen empfangen können, ist 2021 weiter angestiegen. Laut den Ergebnissen des ASTRA TV-Monitors liegt der Anteil der HDTV-Haushalte bereits bei 91 Prozent (2020: 88 %). Das entspricht 33,8 Millionen TV-Haushalten in Deutschland (2020: 33,4 Millionen). Mit 37,2 Millionen liegt die Gesamtzahl der TV-Haushalte auf einem stabilen Niveau. Davon empfangen 17 Millionen ihre TV-Programme über Satellit.

Digital Services Act: Politische Einigung steht – viele Fragen offen

„Lightning Speed“ – so beschrieb Margarete Vestager das Tempo, mit dem der Digital Markets Act (DMA) am 25. März 2022 durch die Trilog-Parteien beschlossen wurde. Kaum langsamer war das Tempo der Verhandlungen für ein weiteres wichtiges Element der europäischen Plattformregulierung: Am 24. April 2022 haben EU-Kommission, Rat und Parlament eine politische Einigung über den Digital Services Act (DSA) erzielt, der finale Text des Kompromisses steht noch aus. Ein Ausblick auf die nächsten Schritte.

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