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Kartellrecht

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BMWi setzt Kommission „Wettbewerbsrecht 4.0“ ein

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 10. September 2018 die Einsetzung der Kommission „Wettbewerbsrecht 4.0“ beschlossen. Die Kommission ist beauftragt, Vorschläge zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts zu erarbeiten.

Bundeskartellamt: Digitalwirtschaft weiter im Fokus

Das Bundeskartellamt will die zunehmende Bedeutung großer Internetplattformen noch stärker in den Mittelpunkt seiner künftigen Arbeit stellen. Neben dem laufenden Verfahren gegen Facebook und den Sektoruntersuchungen zu Onlinewerbung, Vergleichsportalen und Smart-TVs soll gezielter das Thema E-Commerce aufgegriffen werden.

Bundeskartellamt will Vodafone-Unitymedia-Fusion „mehrdimensional“ betrachten

Der Präsident des Bundeskartellamtes hat in einem Zeitungsinterview davor gewarnt, die Kabelfusion nur auf das Thema Wettbewerb im Breitbandmarkt zu begrenzen. Auch die Folgen für TV-Veranstalter und den Gestattungsmarkt gelte es zu berücksichtigen.

EU-Kommission berücksichtigt Preisalgorithmen bei Kartellstrafe wegen vertikaler Preisbindung

Die EU-Kommission hat vier Hersteller von Consumer Electronics zu Kartellstrafen von zusammen 111 Millionen Euro verurteilt. Dabei wurde berücksichtigt, dass Preisbindungsvorgaben gegen ausgewählte Händler wegen der Preisalgorithmen im Onlinehandel zu höheren Preisen im gesamten Markt führten.

Bundeskartellamt genehmigt Ausbau von 7TV

Die Streamingplattform 7TV von ProSiebenSat.1 und Discovery darf weiter ausgebaut werden. Nach der Zustimmung des Bundeskartellamtes (BKartA) dürfen auch das Video-on-Demand-Portal Maxdome und der Eurosport Player in die senderübergreifende Mediathek eingebunden werden.

CDU/CSU und SPD verständigen sich auf Bildung einer Bundesregierung

Deutschland braucht „einen starken öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk und eine starke und vielfältige Presselandschaft“. Dies ist eine der zentralen medienpolitischen Aussagen des von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrages zur Schaffung einer neuen Bundesregierung.

Bundeskartellamt untersucht Marktverhältnisse bei Onlinewerbung

Das Bundeskartellamt hat am 1. Februar 2018 eine Sektoruntersuchung im Bereich Online-Werbung eingeleitet. Das Bundeskartellamt wird sich mit den Auswirkungen der gegenwärtigen und absehbaren technischen Entwicklungen auf die Marktstruktur und die Chancen der Marktteilnehmer befassen.

OLG Düsseldorf untersagt gemeinsame VoD-Plattform

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat das Verbot des Bundeskartellamtes bezüglich der Errichtung einer gemeinsamen Video-On-Demand-Plattform durch die Mediengruppe RTL Deutschland und die ProSiebenSat.1 Medien AG bestätigt.

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