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Wettbewerb und Vielfalt

21. Rundfunkstaatsvertrag in Kraft getreten

Am 25. Mai 2018 ist planmäßig der 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft getreten. Es wird zum einen der Rundfunkstaatsvertrag an die Bestimmungen der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung angepasst. Zudem erhalten die Rundfunkanstalten mehr kartellrechtliche Privilegien.

DLM-Symposium 2018: Hans Demmel plädiert für neues Medienkonzentrationsrecht und Regulierung der Intermediäre

Der VPRT-Vorstandsvorsitzende Hans Demmel bezeichnete auf dem DLM-Symposium 2018 die geplante Regulierung von Intermediären als wichtig und schlug ein „abgestuftes Vorgehen“ vor. Außerdem sei ein neues Medienkonzentrationsrecht erforderlich, das alle Medien gleichermaßen berücksichtige.

BGH: Ad-Blocker ist nicht unlauter

Der Bundesgerichtshof hat am 19. April 2018 entschieden, dass das Werbeblockerprogramm AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. Das Geschäftsmodell des AdBlock-Betriebes stelle keine allgemeine Marktbehinderung oder eine aggressive geschäftliche Handlung dar.

Medienkonvergenzmonitor: Einfluss der Onlineplattformen auf Meinungsbildung steigt an

Die Bedeutung von sozialen Netzwerke und Suchmaschinen für die Meinungsbildung in Deutschland wächst. Laut aktuellen Erhebungen der MedienGewichtungsStudie der Medienanstalten können vor allem zwei Plattformen die öffentliche Meinung bereits erheblich steuern.

EU-Kommission veröffentlicht FAQ-Dokument zur Geoblocking-Verordnung

Das Europäische Parlament hat am 6. Februar 2018 in erster Lesung die Verordnung über Maßnahmen gegen Geoblocking angenommen. Sie wurde am 2. März im Amtsblatt veröffentlicht und gilt ab dem 3. Dezember 2018. Die EU-KOM hat die wichtigsten Fragen und Antworten in einem Dokument veröffentlicht.

Experten sehen Notwendigkeit für neue Betrachtung von Meinungsmacht

Für die Sicherung der Meinungsvielfalt sind neue Kriterien zur Erfassung von Meinungsmacht notwendig. Zu diesem Ergebnis kommen die Autoren des Gutachtens „Meinungsmacht im Internet und die Digitalstrategie von Medienunternehmen“ im Auftrag der KEK.

Europäisches Parlament verabschiedet Verordnung zu Geoblocking

Am 6. Februar 2018 hat das Europäische Parlament in erster Lesung die Verordnung über Maßnahmen gegen Geoblocking angenommen. Nicht unter die neuen Regelungen fallen audiovisuelle Dienste und vorerst urheberrechtlich geschützte Dienste und Werke wie E-Books, Musik oder Online-Spiele.

CDU/CSU und SPD verständigen sich auf Bildung einer Bundesregierung

Deutschland braucht „einen starken öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk und eine starke und vielfältige Presselandschaft“. Dies ist eine der zentralen medienpolitischen Aussagen des von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrages zur Schaffung einer neuen Bundesregierung.

Bundeskartellamt untersucht Marktverhältnisse bei Onlinewerbung

Das Bundeskartellamt hat am 1. Februar 2018 eine Sektoruntersuchung im Bereich Online-Werbung eingeleitet. Das Bundeskartellamt wird sich mit den Auswirkungen der gegenwärtigen und absehbaren technischen Entwicklungen auf die Marktstruktur und die Chancen der Marktteilnehmer befassen.

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