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Wettbewerb und Vielfalt

Bundeskartellamt will Vodafone-Unitymedia-Fusion „mehrdimensional“ betrachten

Der Präsident des Bundeskartellamtes hat in einem Zeitungsinterview davor gewarnt, die Kabelfusion nur auf das Thema Wettbewerb im Breitbandmarkt zu begrenzen. Auch die Folgen für TV-Veranstalter und den Gestattungsmarkt gelte es zu berücksichtigen.

EU-Kommission berücksichtigt Preisalgorithmen bei Kartellstrafe wegen vertikaler Preisbindung

Die EU-Kommission hat vier Hersteller von Consumer Electronics zu Kartellstrafen von zusammen 111 Millionen Euro verurteilt. Dabei wurde berücksichtigt, dass Preisbindungsvorgaben gegen ausgewählte Händler wegen der Preisalgorithmen im Onlinehandel zu höheren Preisen im gesamten Markt führten.

Bundeskartellamt genehmigt Ausbau von 7TV

Die Streamingplattform 7TV von ProSiebenSat.1 und Discovery darf weiter ausgebaut werden. Nach der Zustimmung des Bundeskartellamtes (BKartA) dürfen auch das Video-on-Demand-Portal Maxdome und der Eurosport Player in die senderübergreifende Mediathek eingebunden werden.

TV-Messe MIPCOM lobt Diversify TV Excellence Awards 2018 aus

Zum zweiten Mal vergibt die internationale Messe für TV-Produktionen MIPCOM ihre „Diversify TV Excellence Awards“. Interessenten können sich bis zum 5. September 2018 bewerben.

4,3 Milliarden Euro Kartellstrafe gegen Google verhängt

Die EU-Kommission hat eine Rekordstrafe in Höhe von 4,3 Mrd. Euro gegen Google verhängt. Wie EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte, Google habe durch „illegale Beschränkungen“ für die Nutzung des mobilen Betriebssystems Android seine marktbeherrschende Stellung zementiert.

21. Rundfunkstaatsvertrag in Kraft getreten

Am 25. Mai 2018 ist planmäßig der 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft getreten. Es wird zum einen der Rundfunkstaatsvertrag an die Bestimmungen der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung angepasst. Zudem erhalten die Rundfunkanstalten mehr kartellrechtliche Privilegien.

DLM-Symposium 2018: Hans Demmel plädiert für neues Medienkonzentrationsrecht und Regulierung der Intermediäre

Der VPRT-Vorstandsvorsitzende Hans Demmel bezeichnete auf dem DLM-Symposium 2018 die geplante Regulierung von Intermediären als wichtig und schlug ein „abgestuftes Vorgehen“ vor. Außerdem sei ein neues Medienkonzentrationsrecht erforderlich, das alle Medien gleichermaßen berücksichtige.

BGH: Ad-Blocker ist nicht unlauter

Der Bundesgerichtshof hat am 19. April 2018 entschieden, dass das Werbeblockerprogramm AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. Das Geschäftsmodell des AdBlock-Betriebes stelle keine allgemeine Marktbehinderung oder eine aggressive geschäftliche Handlung dar.

Medienkonvergenzmonitor: Einfluss der Onlineplattformen auf Meinungsbildung steigt an

Die Bedeutung von sozialen Netzwerke und Suchmaschinen für die Meinungsbildung in Deutschland wächst. Laut aktuellen Erhebungen der MedienGewichtungsStudie der Medienanstalten können vor allem zwei Plattformen die öffentliche Meinung bereits erheblich steuern.

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