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Verbraucherschutz

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Bundestag befasst sich mit Verbraucherrechterichtlinie

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Verbraucherrechterichtlinie an den Rechtsausschuss überwiesen. Der Entwurf sieht unter anderem Neuregelungen beim Kauf von digitalen Inhalten und bei telefonisch geschlossenen Verträgen vor.

EU-Kommission überprüft Verstöße gegen Verbraucherschutzrecht bei Onlineshops mit digitalen Inhalten

76 Prozent der Websites entsprechen offenbar nicht den Vorschriften zum Schutz der Verbraucher. Das geht aus einer Untersuchung der EU-Kommission hervor. Vor allem missbräuchliche Klauseln, mangelnde Informationen zum Widerrufsrecht und mangelhafte Angaben zum Unternehmer wurden bemängelt.

vzbv prüft Werbeeinbindung und Datenschutz auf Kinderspielportalen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat die Einhaltung von Werbe- und Datenschutzregeln auf Onlineportalen für Kinderspiele überprüft. Bei über der Hälfte der 52 begutachteten Onlineportale sah der vzbv Verstöße vorliegen und leitete Abmahnverfahren ein, die zu acht Klageverfahren führten.

VPRT nimmt Stellung zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Der VPRT setzt sich im Zusammenhang mit der Umsetzung der VerbraucherrechteRL für eine den elektronischen Medien angepasste Gestaltung der Widerrufsrechte, Informationspflichten und telefonischer Dienste bei Verbraucherverträgen ein.

Neuregelung zum Schutz vor Onlinekostenfallen tritt am 1. August 2012 in Kraft

Am 1. August 2012 tritt die Neureglung der Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 312g BGB) in Kraft, welche die Internetnutzer vor Onlinekostenfallen besser schützen soll. Bis zu diesen Zeitpunkt müssen die Telemedienangebote entsprechend angepasst sein.

EU Media Future Forum veröffentlicht Schlussfolgerungen

Das EU Media Futures Forum hat Empfehlungen mit Blick auf die Weiterentwicklung des Mediensektors in der digitalen Welt vorgelegt. Die Gruppe benennt darin 8 „bottlenecks“ im digitalen Binnenmarkt und schlägt 8 Lösungsansätze mit Maßnahmen vor.

Teleshoppinganbieter präsentieren neues Gütesiegel „Shop With Confidence“

Die Mitglieder des europäischen Dachverbandes der Homeshoppinganbieter „Electronic Retailing Association, Europe“ haben am 25. Juni 2012 ihr neues Gütesiegel „Shop With confidence“ präsentiert.

EU-Verbraucheragenda veröffentlicht

Die EU-Kommission hat eine „Europäische Verbraucheragenda für mehr Vertrauen und mehr Wachstum“ vorgestellt, mit deren Hilfe unter anderem im digitalen Bereich die größten Probleme der Online-Nutzer beseitigt und mehr Sicherheit geschaffen werden soll.

Bundesrat bestätigt Gesetz zum Schutz vor Kostenfallen im Internet

Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Schutz vor Kostenfallen im Internet gebilligt. Unternehmen werden dadurch verpflichtet, bei Online-Bestellungen ihre Kunden klar auf den Preis, evtl. weitere Folgekosten und Mindestlaufzeiten von Verträgen hinzuweisen.

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