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Verbraucherschutz

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US-Handelskommissar regt Regulierung von Tech-Giganten an

US-Handelskommissar Rohit Chopra hat sich dafür ausgesprochen, US-amerikanische Technologieunternehmen unter eine staatliche Regulierung zu stellen. Während der Wirtschaftskrise hätten die Unternehmen einen ähnlichen Vertrauensverlust erlitten wie Banken.

ZAW kritisiert europäische Verbraucherschutzvorschläge

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) hat die Entwürfe der EU-Kommission zur Neufassung von Schadensersatzregeln („New Deals for Consumers“) kritisiert. Die EU-Kommission will die Möglichkeit von kollektiven Verbraucherschutzklagen zu schaffen sowie die Schadensersatz- und Vertragsauflösungsrechte bei Verstößen gegen unerlaubte Geschäftspraktiken zu erweitern.

EU-Kommission will Verbraucherrechte stärken

Die EU-Kommission hat neue Maßnahmen zum Verbraucherschutz vorgestellt. Sie sollen helfen, die Rechte europäischer Verbraucher zu stärken und durchzusetzen. Dazu sollen beispielsweise europäisch geregelte Verbandsklagen ermöglicht werden. Auf digitalen Marktplätzen strebt die EU-Kommission mehr Transparenz an.

CDU/CSU und SPD verständigen sich auf Bildung einer Bundesregierung

Deutschland braucht „einen starken öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk und eine starke und vielfältige Presselandschaft“. Dies ist eine der zentralen medienpolitischen Aussagen des von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrages zur Schaffung einer neuen Bundesregierung.

Kommission fordert von Onlinehändlern die Nutzung der Streitbeilegungsplattform

Die EU-Kommission hat Onlinehändler aufgerufen, die Streitbeilegungsplattform für Onlineeinkäufe zu nutzen. Eine Untersuchung habe ergeben, dass nur 28 Prozent der untersuchten Websites auf die Plattform verlinken, obwohl derartige Links verpflichtend sind.

EU-Kommission: Neuer Vorschlag für Richtlinie für digitale Güter

Die EU-Kommission möchte die Bestimmungen für den stationären und den digitalen Warenverkehr zusammenführen und in einer Richtlinie vereinen. Der Vorschlag sieht eine Ausweitung des Anwendungsbereich der Richtlinie für digitale Güter auf den klassischen Einzelhandel vor.

ZAW kritisiert EU-Pläne zur kollektiven Rechtsdurchsetzung

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft hat sich kritisch zu den Plänen der EU-Kommission zur Entwicklung eines Systems der kollektiven Rechtsdurchsetzung geäußert. Dem deutschen Recht ist diese Art der kollektiven Rechtsdurchsetzung fremd.

Europäisches Streitbeilegungsverfahren für grenzüberschreitende Bagatellfälle erweitert

Am 14. Juli 2017 ist die Novellierung des europäischen Streitbeilegungsverfahrens für grenzüberschreitende Bagatellfälle in Kraft getreten. Verbraucher und Unternehmen können grenzüberschreitende Streitfälle nunmehr schneller und kostengünstiger regeln.

EU-Kommission holt Stellungnahmen zum Verbraucherrecht ein

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur geplanten Überarbeitung der europäischen Richtlinien zum Verbraucherrecht veröffentlicht. Thema der Konsultation ist unter anderem der Bereich der Rechtsfolgen von unlauteren Geschäftspraktiken sowie „Bezahlung“ mit Daten.

Medientage Mitteldeutschland 2017: Debatte um „Strategien für die Zukunft“

Vertreter der privaten und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter debattierten auf den Medientagen Mitteldeutschland gemeinsam mit Staatsministern und Staatssekretären der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen über aktuelle medienpolitische Herausforderungen.

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