Satelliten- und Kabelweitersendung

Die Bundesregierung hat eine Prüfbitte des Bundesrates abgelehnt, Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht für Kabelweitersendungen auszunehmen. Eine gesetzliche Beschränkung des Rechts der öffentlichen Wiedergabe zugunsten von Antennengemeinschaften sei den Mitgliedsstaaten laut der europäischen InfoSoc-Richtlinie nicht erlaubt.

Die EU-Kommission hat am 14. September 2016 ein zweites Reformpaket zur Novellierung des Urheberrechts veröffentlicht. Darin werden unter anderem Fragen der Territorialität, der Wissenschaftsschranken und der Barrierefreiheit behandelt.

Wohnungseigentümergemeinschaften müssen im Einzelfall für die Weiterübertragung der über eine Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer keine Vergütung zahlen.

Dem Urteil des Supreme Court zufolge ist der Dienst, der lokales Antennenfernsehen in einen Livestream für Computer, Tablets oder Smartphones umwandelt, mit Kabelnetzbetreibern gleichzusetzen. Eine unlizenzierte Nutzung der Fernsehsignale verstoße gegen das Urheberrecht.