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Satelliten- und Kabelweitersendung

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VAUNET und Partner lehnen Urheberrechtausnahme für Antennengemeinschaften ab

Die Verbände VAUNET und APR sowie die Verwertungsgesellschaften GEMA und VG Media haben sich in einem gemeinsamen Positionspapier gegen eine urheberrechtliche Sonderbehandlung von sogenannten Antennengemeinschaften ausgesprochen. Auch die Bundesregierung hatte dies bislang abgelehnt.  

Bundesregierung: Antennengemeinschaften bleiben vergütungspflichtig

Die Bundesregierung hat eine Prüfbitte des Bundesrates abgelehnt, Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht für Kabelweitersendungen auszunehmen. Eine gesetzliche Beschränkung des Rechts der öffentlichen Wiedergabe zugunsten von Antennengemeinschaften sei den Mitgliedsstaaten laut der europäischen InfoSoc-Richtlinie nicht erlaubt.

US-Gericht lehnt Copyright-Lizenzen der Kabelnetze für Internetübertragung ab

Eine Übertragung über das Internet ist einem US-Gericht zufolge im Sinne des Copyright nicht mit einem Kabelanschluss vergleichbar, da die Übertragung über das Internet und nicht über "Drähte, Kabel, Richtfunk oder andere Kommunikationskanäle" erfolge.

EU-Kommission veröffentlicht zweites Urheberrechtspaket

Die EU-Kommission hat am 14. September 2016 ein zweites Reformpaket zur Novellierung des Urheberrechts veröffentlicht. Darin werden unter anderem Fragen der Territorialität, der Wissenschaftsschranken und der Barrierefreiheit behandelt.

VG Media schließt mit Unitymedia langfristigen Lizenzvertrag über Kabelweitersenderechte

Die VG Media und Deutschlands zweitgrößter Kabelnetzbetreiber Unitymedia haben einen neuen umfassenden und langfristigen Lizenzvertrag über die Kabelverbreitung privater TV- und Radiosender geschlossen.

BGH: Private Kabelweitersendung durch Wohnungseigentümergemeinschaft nicht vergütungspflichtig

Wohnungseigentümergemeinschaften müssen im Einzelfall für die Weiterübertragung der über eine Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer keine Vergütung zahlen.

Kabel Deutschland und VG Media einigen sich auf Nachzahlungen für Kabelweitersendung

Kabel Deutschland und die VG Media haben sich nach neun Jahren Rechtsstreit über die Höhe einer angemessenen Vergütung für die Verwertung der VG Media-Rechte geeinigt. KDVS hat sich dabei vertraglich verpflichtet, für die Vergangenheit bis Ende 2014 41,1 Millionen Euro für Kabelweitersenderechte von Radio- und Fernsehprogrammen nachzuzahlen.

US-Gericht: Onlinedienst Aereo verstößt gegen das Urheberrecht

Dem Urteil des Supreme Court zufolge ist der Dienst, der lokales Antennenfernsehen in einen Livestream für Computer, Tablets oder Smartphones umwandelt, mit Kabelnetzbetreibern gleichzusetzen. Eine unlizenzierte Nutzung der Fernsehsignale verstoße gegen das Urheberrecht.

Kabel Deutschland muss TV- und Hörfunksender nachvergüten

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass der Netzbetreiber Kabel Deutschland (KDG) für die Verwendung der privaten Fernseh- und Hörfunkprogramme im Rahmen der Kabelweitersendung für die vergangenen Jahre zusätzlich über 45 Millionen an die VG Media zahlen muss.

VPRT-Workshop zum Urheber- und Urhebervertragsrecht

Am 8. Juli 2013 diskutierten die Mitglieder des VPRT im Rahmen eines internen Workshops die Positionen des Verbandes zu Themen des Urheber- und Urhebervertragsrechts.

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