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Piraterie

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EU-Kommission legt Digital Single Market Mitteilung vor

Die EU-Kommission hat ihre angekündigte Digital Single Market Mitteilung veröffentlicht. Diese beinhaltet konkrete Maßnahmen zur Modernisierung zahlreicher Bereiche, wie des Urheberrechts des E-Commerce oder der Frequenzvergabe.

Brancheninitiative gegen Piraterie-Websites scheitert am Bundeskartellamt

Eine gemeinsame Initiative der Kultur-, Kreativ- und Werbewirtschaft zur Eindämmung von Werbung auf illegalen Webseiten ist am Veto des Bundeskartellamts gescheitert. Der Vorstandsvorsitzende des VPRT, Dr. Tobias Schmid, kritisiert die Verhinderung eines solchen Projekts als wirtschaftlich und politisch widersinnig.

Staatsanwaltschaft geht gegen kinox.to vor

Mit einer großangelegten Razzia ist die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen die Betreiber der Plattform kinox.to vorgegangen. Ermittler durchsuchten insgesamt sechs Adressen in vier Bundesländern und nahmen Medienberichten zufolge zwei Personen fest. Zwei weitere gelten als flüchtig.

OLG Köln: keine generelle Haftungsfreistellung für Access-Provider mehr möglich

Mehrere Unternehmen der Musikindustrie hatten verlangt, den Abruf von Musikalben über eine Website mit eDonkey-Links zu verhindern. Eine generelle Haftungsfreistellung für Access-Provider sei zwar nicht mehr möglich, so die Richter, jedoch sei der notwendige technische Aufwand für eine Sperrung im konkreten Fall nicht zumutbar.

UK: Polizei will Werbeplätze auf illegalen Webseiten blocken

Die Londoner Polizei will mit Hilfe eines technischen Verfahrens auf Werbeplätzen von illegalen Webseiten Warnhinweise statt Werbung platzieren.

Österreich: Filmunternehmen fordern Provider zur Sperre von Webseiten auf

Drei Filmunternehmen haben die vier größten österreichischen Internet Service Provider aufgefordert, den Zugang zu illegalen Filmportalen zu sperren. Grundlage ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofes Österreichs, wonach von Providern die Einrichtung von Zugangshindernissen gefordert werden kann.

Brasilien bekommt „Internetverfassung“

In Brasilien hat eine "Internetverfassung" den Senat passiert. Durch das Gesetz "Marco Civil da Internet" sollen alle Brasilianer das Recht auf einen gleichen Internetzugang haben und Netzneutralität und Meinungsfreiheit sichergestellt werden.

EuGH: Sperrung von illegalen Websites grundsätzlich zulässig

Internetanbieter können verpflichtet werden, illegale Webseiten zu sperren. Wie der Europäische Gerichtshof entschieden hat, müssen derartige Sperrmaßnahmen aber ausgewogen sein. Das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen hätten die nationalen Behörden und Gerichte zu prüfen.

VPRT und VG Media: Urheberrecht dem konvergenten Zeitalter anpassen

Die VG Media und der VPRT hatten am 20. März 2014 Landes- und Bundestagsabgeordnete sowie Branchenvertreter nach Berlin eingeladen, um unter dem Leitsatz „Nutzen und Vergüten. – Was ist zu tun im Urheberrecht?“ über urheberrechtliche Gestaltungsnotwendigkeiten zu debattieren.

EuGH: Verlinkung auf frei zugängliche geschützte Inhalte zulässig

Der Europäische Gerichtshof hat am 13.02.2014 entschieden, dass es keinen Urheberrechtsverstoß darstellt, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu geschützten Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen Internetseite frei zugänglich sind. Etwas anderes gilt, wenn ein Link dazu dient, beschränkende Maßnahmen zu umgehen.

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