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Piraterie

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BGH: Anschlussinhaber bei Urheberrechtsverstößen auch zur Nennung von Familienmitgliedern verpflichtet

Inhaber eines Internetanschlusses müssen im Fall von Urheberrechtsverstößen auch die Namen von Familienangehörigen bekanntgeben, um eine eigene Verurteilung abzuwenden. Im Rahmen einer sogenannten sekundären Darlegungslast müssen sie sich in zumutbarer Weise zur Nutzung des Anschlusses erklären.

BGH unterstreicht Schutz von Ehe und Familie bei Abmahnungen wegen Tauschbörsennutzung

Inhaber von Internetanschlüssen können nach einem BGH-Urteil nicht dazu verpflichtet werden, Computer ihrer Familienmitglieder auf Tauschbörsensoftware zu untersuchen. Auch bei der Mitbenutzung eines Internetanschlusses durch Ehegatten oder Familienangehörige gilt der grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie zugunsten des Anschlussinhabers.

Gutachten sieht Haftbarkeit für Betreiber von Peer-to-Peer-Netzwerken

Betreiber von Tauschbörsen können für Urheberrechtsverstöße in Peer-to-Peer-Netzwerken haften. Das geht aus einem EU-Gutachten zum schwedischen Unternehmen The Pirate Bay (TPB) hervor. Entscheidend sei dabei aber, dass die Betreiber von möglichen Urheberrechtsverstößen wüssten und trotzdem nichts unternähmen.

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Betreiber von kinox.to

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision gegen die Verurteilung des Betreibers der illegalen Videoplattform kinox.to als unbegründet verworfen. Das Urteil des Landgerichts Leipzig, das den 29-Jährigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt hatte, ist damit rechtskräftig.

Sky: Weiterer Erfolg im Kampf gegen illegale Streamingangebote

Das Amtsgericht Tauberbischofsheim hat zwei Angeklagte wegen illegalen Live-Streamings von Bundesliga-Übertragungen von Sky Deutschland im Jahr 2014 verurteilt.

BGH: WLAN-Betreiber mit voreingestelltem Passwort haften nicht als Störer

Betreiber von Drahtlosnetzwerken können für Urheberrechtsverletzungen nicht als Störer haftbar gemacht werden, wenn sie ihren Router zum Zeitpunkt des Kaufes auf marktübliche Sicherungen überprüft haben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Unternehmen warnen vor der Nutzung von illegalen Fußball-Livestreams

Mit der Nutzung von illegalen Streamingportalen wird die organisierte Kriminalität unterstützt. Darauf haben die Deutsche Fußball-Liga und der Pay-TV-Anbieter Sky gegenüber der Deutschen Presseagentur hingewiesen. Man beobachte eine immer größere Zahl derartiger Angebote im Netz.

EuGH: WLAN-Anbieter in der Regel für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer nicht haftbar

Geschäftsinhaber, die der Öffentlichkeit ein kostenloses WiFi-Netz zur Verfügung stellen, können für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers grundsätzlich nicht verantwortlich gemacht werden. Allerdings können Rechteinhaber eine Anordnung beantragen, mit der dem Anbieter aufgegeben wird, z. B. mit einem Passwort gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen.

EuGH: Setzen von Hyperlinks kann Urheberrechtsverletzung darstellen

Das Setzen von Hyperlinks auf urheberrechtsverletzend eingestellte Inhalte kann nach einem Urteil des EuGH als Urheberrechtsverletzung gewertet werden, wenn dahinter eine Gewinnerzielungsabsicht steht. In diesem Fall sei der Linksetzer verpflichtet, sich zu vergewissern, dass die verlinkten Werke nicht unbefugt veröffentlicht worden sind.

GEMA gewinnt gegen Sharehoster

Ein Sharehoster macht sich schadenersatzpflichtig, wenn er das Hochladen und die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte nicht unterbindet. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

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