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Providerhaftung

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EU-Kommission legt Digital Single Market Mitteilung vor

Die EU-Kommission hat ihre angekündigte Digital Single Market Mitteilung veröffentlicht. Diese beinhaltet konkrete Maßnahmen zur Modernisierung zahlreicher Bereiche, wie des Urheberrechts des E-Commerce oder der Frequenzvergabe.

Österreich: Filmunternehmen fordern Provider zur Sperre von Webseiten auf

Drei Filmunternehmen haben die vier größten österreichischen Internet Service Provider aufgefordert, den Zugang zu illegalen Filmportalen zu sperren. Grundlage ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofes Österreichs, wonach von Providern die Einrichtung von Zugangshindernissen gefordert werden kann.

Brasilien bekommt „Internetverfassung“

In Brasilien hat eine "Internetverfassung" den Senat passiert. Durch das Gesetz "Marco Civil da Internet" sollen alle Brasilianer das Recht auf einen gleichen Internetzugang haben und Netzneutralität und Meinungsfreiheit sichergestellt werden.

EuGH: Sperrung von illegalen Websites grundsätzlich zulässig

Internetanbieter können verpflichtet werden, illegale Webseiten zu sperren. Wie der Europäische Gerichtshof entschieden hat, müssen derartige Sperrmaßnahmen aber ausgewogen sein. Das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen hätten die nationalen Behörden und Gerichte zu prüfen.

EU-Generalanwalt: Internetprovider können zu Websperren verpflichtet werden

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Pedro Cruz Villalón, hat in seinen Schlussanträgen gegenüber dem EuGH eine Verantwortung der Provider mit Blick auf Internetpiraterie bestätigt und konkrete Sperrverfügungen als verhältnismäßig eingestuft.

VPRT nimmt Stellung zum Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes

Darin fordert der Verband unter anderem eine abgestufte Verantwortlichkeitsregelung für die IT-Sicherheit bei Telemedien. Hinsichtlich der technischen Vorkehrungen oder sonstigen Maßnahmen sowie dem Stand der Technik wird gefordert, dass die Maßnahmen für die jeweilige Branche gelten müssen.

BMI legt Entwurf für neues IT-Sicherheitsgesetz vor

Das Bundesministerium des Innern (BMI) plant im IT-Sicherheitsgesetz auch Vorgaben für Anbieter von Telemedien. Diese müssen die IT-Sicherheit nicht nur wie bisher beim Vertraulichkeitsschutz und dem Schutz personenbezogener Daten sondern auch beim Schutz von Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen gegen unerlaubte Zugriffe gewährleisten.

USA: „Six Strikes“-Modell in Vorbereitung

US-amerikanische Provider wollen in Absprache mit den US-amerikanischen Musik- und Filmverbänden ein sechsstufiges Warnhinweissystem bei Urheberrechtsverletzungen im Internet einführen.

EuGH beurteilt pauschale Inhalteüberwachung erneut als nicht angemessen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Hosting-Anbieter ohne konkrete Anhaltspunkte nicht verpflichtet sind, präventiv Filtersysteme einzurichten.

EuGH: Pauschale Überwachung des Datenverkehrs unverhältnismäßig

Nationale Gerichte dürfen Anbietern von Internetzugangsdiensten keine unverhältnismäßigen Pflichten auferlegen, um einem illegalen Up- bzw. Download von urheberrechtlich geschützten Dateien vorzubeugen.

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