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Privat

Stellungnahme zum Referentenentwurf für das Gesetz zur Bekämp-fung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 19. Dezember 2019 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität veröffentlicht. Der VAUNET begrüßt grundsätzlich die ergriffene Initiative und das Ziel, Hasskriminalität effektiver einschränken und ahnden zu können.

DJV warnt vor Einschränkung von Bürgerrechten und Pressefreiheit

Der Deutsche Journalisten-Verband warnt das Bundesjustizministerium vor einer Einschränkung von Bürgerrechten sowie der Meinungs- und Pressefreiheit in Bezug auf den am 19. Dezember 2019 veröffentlichten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.

Kartellamt verlangt mehr Wettbewerb von der Bundesliga

Das Bundeskartellamt fordert die Deutsche Fußball Liga (DFL) nach Angabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) auf, die Ausschreibung für die Medienrechte der Spielzeiten 2021/2022 bis 2024/45 umzustellen. Betroffen sind die zuvor vorgelegten vier Live-Pakete im Bezahlbereich.

Medienkonzentration: KEK veröffentlicht 21. Jahresbericht

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat ihren 21. Jahresbericht veröffentlicht. Der Bericht gibt Auskunft über die Arbeit der KEK im Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2019 und dokumentiert wichtige Entwicklungen im Medienbereich. Er befasst sich insbesondere mit dem Wandel des Nutzungsverhaltens und der Zukunft des „klassischen“ linearen Fernsehens.

Dr. Marc Jan Eumann ab 2020 Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz

Dr. Marc Jan Eumann, Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK), übernimmt ab 2020 den Vorsitz der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM). Die Amtszeit des neuen KJM-Vorsitzenden endet mit der aktuellen Amtsperiode im März 2022.

Dr. Tobias Schmid zum Vorsitzenden der ERGA gewählt

Dr. Tobias Schmid, Europabeauftragter der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, wurde am 10. Dezember in Brüssel zum Vorsitzenden der European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA) gewählt. Damit übernimmt ab dem 1. Januar 2020 erstmals ein deutscher Vertreter den Vorsitz des offiziellen Zusammenschlusses aller Medienregulierungsbehörden in der Europäischen Union.

Landesmedienanstalten legen Studien zur Regulierung der Wahlwerbung vor

Wie sollte im Internet verbreitete Wahlwerbung künftig reguliert werden? In welchem Umfang wird bereits heute Geld für politische Werbung im Internet ausgegeben? Gibt es ein Level Playing Field mit anderen Medien? Diesen Fragen gegen zwei aktuelle Studien der Landesmedienanstalten nach. 

Dr. Wolfgang Kreißig wird neuer DLM-Vorsitzender

Die Gesamtkonferenz der Medienanstalten hat Dr. Wolfgang Kreißig zum neuen Vorsitzenden der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) gewählt. Als seinen Nachfolger für den Vorsitz der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) schlägt die DLM Dr. Marc Jan Eumann vor. Stellvertretende DLM-Vorsitzende sind Dr. Anja Zimmer, Thomas Fuchs und Jochen Fasco.

Bundesregierung möchte Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen verbessern

Unbefugte Aufnahmen von Verstorbenen und dem Intimbereich sollen künftig strafbar sein. Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der den § 201a StGB erweitert. Das Berichterstattungsprivileg soll aber auch für diese neuen Straftatbestände gelten.

Fernsehen gibt’s nur noch digital

In diesem Jahr wurde mit dem erfolgreichen Kabelumstieg die Volldigitalisierung erreicht – die analoge Fernsehübertragung gehört in Deutschland der Geschichte an. Seit 15 Jahren begleiten die Medienanstalten den Prozess der Digitalisierung der Fernsehübertragungswege mit ihrem jährlichen Digitalisierungsbericht. Ende Oktober wurden die Ergebnisse des 15. Digitalisierungsberichts Video veröffentlicht.

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