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Kontrolle

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EU-Kommission verabschiedet neuen Verhaltenskodex zur Beihilfenkontrolle

Die Europäische Kommission hat einen neuen Verhaltenskodex für die Kontrolle von staatlichen Beihilfen angenommen. Im Kodex wird erklärt, wie Beihilfeverfahren durchgeführt werden und mit welchen Maßnahmen die EU-Kommission die Dauer der Verfahren verkürzen will. 

tagesschau-App: NDR geht vor das Bundesverfassungsgericht

Der NDR hat am 22. Januar 2018 beim Bundesverfassungsgericht fBeschwerde gegen das Urteil des Kölner Oberlandesgerichts vom September 2016 eingereicht. Das OLG Köln hatte entschieden, dass die Ausgabe der tagesschau-App vom 15. Juni 2011 „presseähnlich“ gewesen sei und damit gegen die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages verstieß.  

Kartellrecht muss auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten

Verbände ANGA, Bitkom, eco und VPRT sprechen sich gegen eine Freistellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom Kartellrecht aus • Strukturreform der Rundfunkanstalten darf nicht auf Kosten Dritter erkauft werden • Ziel der Beitragsstabilität rechtfertigt keinen kartellrechtlichen Freifahrtschein

VPRT: „Zu kurz gegriffen“ – Reformvorschläge der Rundfunkanstalten dämmen Expansion nicht ein

Der VPRT appelliert an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, die heute von den Rundfunkanstalten den Ländern überreichten Vorschläge zu „Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter“ nicht zum Anlass zu nehmen, um eine weitere Telemedienexpansion von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu billigen.

ARD-Gutachten sieht Grenzen bei Transparenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Um Wettbewerbsverzerrungen beim Rechteerwerb zu verhindern, müssen die Rundfunkanstalten ihre Programmbudgets nicht vollständig offen legen. Zu diesem Ergebnis gelangt ein Gutachten des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Paul Kirchhof.

„Weniger ist mehr!“ – VPRT-Vorstandsvorsitzender fordert eine konsequente Verschlankung der Strukturen und Angebote von ARD und ZDF

Anlässlich der heutigen Mitgliederversammlung des VPRT hat sich der VPRT-Vorstandsvorsitzende und n-tv-Geschäftsführer Hans Demmel für eine konsequente Reform der Strukturen und des Auftrags von ARD und ZDF, eine Beibehaltung des aktuellen Telemedienauftrags sowie eine Reduzierung der Werbung in den öffentlich-rechtlichen Programmen ausgesprochen.

BBC veröffentlicht Gehälter ihrer Top-Stars

Die BBC hat im Rahmen ihres Annual Reports erstmals die Gehälter aller Stars, die mehr als 150.000 Pfund pro Jahr verdienen, veröffentlicht. Die britische Regierung hatte die Veröffentlichung verlangt. Zuvor hatte sie die Grenze noch einmal deutlich gesenkt.

Länder konsultieren zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die Länder haben zwei Konsultationen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestartet. Dabei geht es um die Erweiterung des Telemedienauftrags und um die Implementierung einer Betrauungsregelung zur Zusammenarbeit von ARD, ZDF und DLR.

Radio Advertising Summit 2017 liefert neue Einblicke, Studien und Trends zur Radio- und Audionutzung

Unter dem Motto „Unüberhörbar“ versammelte der Radio Advertising Summit der Gattungsinitiative Radiozentrale 800 Entscheider aus Werbe- und Radiowirtschaft und lieferte neue Einblicke und Studien zur Bedeutungszunahme des Hörens in der Gesellschaft, wachsender Audio-Vielfalt und aktuellen Trends.

Zeitungsverleger klagen gegen öffentlich-rechtliche Onlineangebote

Mehrere nordwestdeutsche Zeitungsverleger haben beim Landgericht Bremen Klage gegen das Onlineangebot von radio Bremen eingereicht. Darin werfen sie der Rundfunkanstalt vor, im Internet eine typisch pressemäßige Berichterstattung anzubieten.

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