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Glücksspielstaatsvertrag: Neue Werberegeln für erlaubtes Glücksspiel

Am 1. Juli 2021 ist der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten – und mit ihm eine Neuordnung der Werberegulierung. Die neuen Vorgaben zur Bewerbung von legalen Glücksspielangeboten besagen, dass erlaubte Angebote effektiv beworben werden dürfen. Die Werbewirtschaft und der VAUNET begrüßen den liberalen Paradigmenwechsel im Glücksspielstaatsvertrag. Nun kommt es auf eine angemessene und praktikable Umsetzung der neuen Werberegeln an. 

Google: Cookie-Bann (vor-)erst Ende 2023

Google plant, (jetzt erst) ab 2023 im Browser Chrome Third-Party Cookies nicht mehr zu unterstützen und deren Funktionalitäten durch eigene Instrumente zu ersetzen („Privacy Sandbox“). Wegen der Bedeutung von Third-Party Cookies für interessen-basierte Werbung erwarten Publisher und Werbevermittler Einnahmeverluste. Mit dem Aufschub reagiert Google auf die Kritik aus dem Werbemarkt und kartellrechtliche Verfahren seitens nationaler Wettbewerbsbehörden und der Europäischen Kommission.

Medienanstalten: Liberalisierung der Werbezeitbeschränkungen und Verfolgung von Programmverstößen

Die TV-Werbezeitbeschränkungen im Tages- und Primetime-Bereich wurden liberalisiert. Gleichzeitig sehen die Medienanstalten weiterhin Regulierungsbedarf im klassischen TV-Bereich, auch wenn sich mit ihrer neuen Zuständigkeit für Telemedien ein großer Teil der Aufsichtstätigkeit in den Onlinebereich verlagert hat. 2020 wurden insgesamt 22 Aufsichtsfälle zu möglichen Programmverstößen entschieden.

Pläne der Europäischen Kommission für mehr Transparenz bei politischer Werbung

Die EU-Kommission plant Rechtsvorschläge und andere unterstützende Maßnahmen, um mehr Transparenz in der politischen Werbung zu gewährleisten. Dies war Bestandteil der politischen Leitlinien, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Sommer 2019 vorgestellt hatte. Im Rahmen des Europäischen Aktionsplanes für Demokratie (European Democracy Action Plan) kündigte die Kommission im Dezember 2020 einen Legislativvorschlag zur Transparenz gesponserter politischer Online- und Offline-Inhalte für 2021 an. Bis zum 2. April 2021 läuft dazu ein öffentliches Konsultationsverfahren der Kommission.

Sächsische CDU untermauert Position mit Gutachten

Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat auf Basis eines Rechtsgutachtens ihr Positionspapier zur Gestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erneuert. Sie spricht sich unter anderem dafür aus, dass zunächst eine klare Definition des Auftrages zu erfolgen hat. Dem folgt die Finanzierung in Form und Höhe.

Sächsische CDU: Erst Auftragsneudefinition, dann neues Finanzierungsmodell

Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat auf einer Klausurtagung am 3. April 2019 vereinbart, dass ein Beschluss über ein neues Modell zur Finanzierung der Rundfunkanstalten erst nach einer Neudefinition des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfolgen soll.

Neuer VAUNET-Arbeitskreis Addressable-TV tagt in München

Am 27. Februar 2019 traf sich der neu konstituierte VAUNET-Arbeitskreis Addressable-TV bei der ProSiebenSat.1 Media SE in Unterföhring. Bei der Sitzung wurden die Addressable-TV-Player zu den Entwicklungen in UK, Irland, Italien, Finnland, der Türkei und Deutschland informiert.

Einreichungsfrist für Radio Advertising Award 2019

Bis zum 31. Januar 2019 können Agenturen, Tonstudios und Werbungtreibende ihre Hörfunkspots und Audio-Ideen für den diesjährigen Radio Advertising Award einreichen.

NRW-Kabinett verabschiedet 17. Rundfunkänderungsgesetz

Das WDR-Gesetz und das nordrhein-westfälische Landesmediengesetz sollen nach Plänen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen geändert werden. Mit dem neuen Landesmediengesetz ist eine flexiblere Gestaltung bei der Zuweisung von Frequenzen durch die Landesanstalt für Medien geplant, im WDR-Gesetz soll das Besetzungsverfahren für den Verwaltungsrat des WDR geändert werden.

epd medien-Gespräch mit Hans Demmel: „Wir sind an einer Zeitenwende“

Der VAUNET-Vorstandsvorsitzende Hans Demmel hat in einem Interview mit dem Fachmagazin epd medien seine Positionen unter anderem zum neuen Medienstaatsvertrag, der Auftrags- und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie zur Debatte über Fake News erläutert.

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