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Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)

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VAUNET sieht sich durch Gutachten von Professor Matthias Cornils zu einer Vollindexierung des Rundfunkbeitrags bestätigt: „Es gibt keinen einfachen Deal für eine Indexierung – die Anforderungen sind hoch“

Der Vorstand des VAUNET – Verband Privater Medien hat auf seiner Vorstandssitzung am 5. April 2019 in Berlin ausdrücklich das von Prof. Dr. Matthias Cornils vorgelegte Rechtsgutachten im Auftrag der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz zu den „Verfassungs- und unionsrechtlichen Rahmenbedingungen einer Vollindexierung des Rundfunkbeitrags“ begrüßt.

Fachlicher Zweifel an der Vollindexierung des Rundfunkbeitrages

Auf einem Symposium des Mainzer Medieninstituts zur Vollindexierung des Rundfunkbeitrags wurden fachliche Bedenken an den Plänen der Länder deutlich. Sowohl die KEF als auch Vertreter der Rechtswissenschaft sehen keine Notwendigkeit eines Systemwechsels.

Ländergutachten zum Indexmodell veröffentlicht

Die Vollindexierung kann angesichts der verfassungsrechtlich Anforderungen nur die Rolle einer prozeduralen Ergänzung einnehmen. Zu diesem Ergebnis gelangt das von Prof. Dr. Matthias Cornils erstellte Rechtsgutachten zur Finanzierung der Rundfunkanstalten. Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hatte die Studie in Auftrag gegeben. Sie wurde am 1. April 2019 vom Mainzer Medieninstitut veröffentlicht.

Entscheidung über Indexmodell vertagt

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 21. März 2019 wurde zum Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk entschieden, dass das Modell einer indexbasierten Finanzierung bis Juni geprüft werden soll. Ebenso soll geprüft werden, wie eine „Profilschärfung des Auftrages“ konkret ausfallen könnte.

Vollindexierung des Rundfunkbeitrags verfassungs- und europarechtlich nicht zulässig

Prof. Dr. Thomas Hirschle legt ein Kurzgutachten zur Bewertung möglicher Vollindexierungsmodelle des Rundfunkbeitrags im Auftrag des VAUNET vor. Der VAUNET kündigt an, nun rechtliche Schritte gegen ein neues Indexierungsmodell zu prüfen.

KEF ermittelt Überschuss von halber Milliarde Euro bei Rundfunkanstalten

Laut Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) werden die Rundfunkanstalten statt eines Defizits von 203,7 Millionen Euro am Ende der vierjährigen Beitragsperiode 2020 über einen Überschuss von 544,5 Millionen Euro verfügen. Die Gesamterträge belaufen sich auf insgesamt 36,33 Milliarden Euro.

KEF empfiehlt Beitragssenkung um 30 Cent

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat in ihren 20. Bericht einen Finanzüberschuss von 542,2 Millionen Euro für die Beitragsperiode 2017 bis 2020 ermittelt und eine Absenkung des monatlichen Rundfunkbeitrages um 30 Cent auf 17,20 Euro empfohlen.

Erste Länder positionieren sich zur KEF-Empfehlung

Einige Ministerpräsidenten haben sich zur publik gewordenen KEF-Empfehlung, den Rundfunkbeitrag um 29 Cent zu senken, mit verschiedenen Positionen zu Wort gemeldet.

Länder starten Konsultation zum Rundfunkbeitrag

Die Länder haben am 13. Juli 2015 eine Konsultation zur geplanten Anpassung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages gestartet. Bei der Novelle werden erste Teilergebnisse der Evaluierung des neuen Finanzierungssystems umgesetzt.

40 Jahre KEF: Zwischen Beitragsevaluierung und veränderter Mediennutzung

Die Werbefreiheit von ARD und ZDF und die Grenzen des Programmauftrags der Rundfunkanstalten im Internet standen im Mittelpunkt des Symposiums, welches die KEF aus Anlass des 40. Jahrestags ihrer Gründung ausrichtete.

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