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tagesschau-App: NDR geht vor das Bundesverfassungsgericht

Der NDR hat am 22. Januar 2018 beim Bundesverfassungsgericht fBeschwerde gegen das Urteil des Kölner Oberlandesgerichts vom September 2016 eingereicht. Das OLG Köln hatte entschieden, dass die Ausgabe der tagesschau-App vom 15. Juni 2011 „presseähnlich“ gewesen sei und damit gegen die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages verstieß.  

BGH lässt Revision um Tagesschau-App nicht zu

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Streit um die Tagesschau-App den Antrag des NDR auf Zulassung der Revision nicht zugelassen. Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln, in dem die Ausgabe der Tagesschau-App vom 15.06.2011 als in unzulässiger Weise presseähnlich angesehen wird, ist damit rechtskräftig.

VPRT-Stellungnahme zum Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die Rundfunkreferenten der Länder wollen den Telemedienauftrag der Rundfunkanstalten neu definitieren. Der VPRT hat zu den geplanten Änderungen und deren weitreichenden Folgen für den privaren Rundfunk Stellung genommen.

Zeitungsverleger klagen gegen öffentlich-rechtliche Onlineangebote

Mehrere nordwestdeutsche Zeitungsverleger haben beim Landgericht Bremen Klage gegen das Onlineangebot von radio Bremen eingereicht. Darin werfen sie der Rundfunkanstalt vor, im Internet eine typisch pressemäßige Berichterstattung anzubieten.

BR-Rundfunkrat genehmigt neues Verweildauerkonzept für daserste.de

Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (BR) hat die Verweildauerobergrenzen für daserste.de an die Telemedienkonzepte der anderen ARD-Anstalten angepasst. Bislang galten kürzere Fristen als bei den übrigen ARD-Telemedien.

MDR-Rundfunkrat genehmigt „KiKA-Online“- Telemedienkonzept

Der MDR-Rundfunkrat hat das Telemedienkonzept „KiKA Online (2015)“ in einer veränderten Fassung genehmigt. Der KiKA darf damit seinen jährlichen Etat auf 3,3 Millionen Euro verdoppeln und sein Onlineangebote ausbauen.

OLG Köln: „tagesschau“-App vom 15. Juni 2011 ist presseähnlich

Das Oberlandesgericht Köln hat die streitgegenständliche „tagesschau“-App vom 15. Juni 2011 als „presseähnlich“ und somit als Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag eingestuft.

BR-Rundfunkrat genehmigt Verweildauerverlängerung bei br.de

Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks hat das BR-Telemedienkonzept zur Verlängerung der Verweildauer für fiktionale Angebote auf br.de genehmigt. Damit werden die Fristen an die Konzepte der anderen Landesrundfunkanstalten angeglichen.

LPR Hessen verlängert Zulassung von Rhein-Main TV

Die Versammlung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) hat die Zulassung des regionalen Fernsehprogramms Rhein-Main TV verlängert. Das regionale Fernsehprogramm darf bis zum Jahr 2022 ausgestrahlt werden.

Bremen NEXT Telemedienkonzept genehmigt

Der Rundfunkrat von Radio Bremen hat das Telemedienkonzept für Bremen NEXT in leicht abgeänderter Fassung genehmigt. Es tritt nach der noch ausstehenden Prüfung durch die Rechtsaufsicht der Freien Hansestadt Bremen in Kraft.

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