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Auftrag

ZDF-Selbstverpflichtungserklärung 2019/2020: mehr Information und Unterhaltung

Das ZDF will in 2019/2020 sein Informations- und Unterhaltungsangebot weiter ausbauen. Die ZDFmediathek soll das meistgenutzte non-lineare Senderangebot werden und heute.de unter die Top 10 der Online-Nachrichtenangebot rutschen. Zudem will das ZDF verstärkt regionaler vor Ort präsent sein.

Sächsische CDU: Erst Auftragsneudefinition, dann neues Finanzierungsmodell

Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat auf einer Klausurtagung am 3. April 2019 vereinbart, dass ein Beschluss über ein neues Modell zur Finanzierung der Rundfunkanstalten erst nach einer Neudefinition des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfolgen soll.

VAUNET sieht sich durch Gutachten von Professor Matthias Cornils zu einer Vollindexierung des Rundfunkbeitrags bestätigt: „Es gibt keinen einfachen Deal für eine Indexierung – die Anforderungen sind hoch“

Der Vorstand des VAUNET – Verband Privater Medien hat auf seiner Vorstandssitzung am 5. April 2019 in Berlin ausdrücklich das von Prof. Dr. Matthias Cornils vorgelegte Rechtsgutachten im Auftrag der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz zu den „Verfassungs- und unionsrechtlichen Rahmenbedingungen einer Vollindexierung des Rundfunkbeitrags“ begrüßt.

Fachlicher Zweifel an der Vollindexierung des Rundfunkbeitrages

Auf einem Symposium des Mainzer Medieninstituts zur Vollindexierung des Rundfunkbeitrags wurden fachliche Bedenken an den Plänen der Länder deutlich. Sowohl die KEF als auch Vertreter der Rechtswissenschaft sehen keine Notwendigkeit eines Systemwechsels.

Ländergutachten zum Indexmodell veröffentlicht

Die Vollindexierung kann angesichts der verfassungsrechtlich Anforderungen nur die Rolle einer prozeduralen Ergänzung einnehmen. Zu diesem Ergebnis gelangt das von Prof. Dr. Matthias Cornils erstellte Rechtsgutachten zur Finanzierung der Rundfunkanstalten. Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hatte die Studie in Auftrag gegeben. Sie wurde am 1. April 2019 vom Mainzer Medieninstitut veröffentlicht.

Entscheidung über Indexmodell vertagt

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 21. März 2019 wurde zum Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk entschieden, dass das Modell einer indexbasierten Finanzierung bis Juni geprüft werden soll. Ebenso soll geprüft werden, wie eine „Profilschärfung des Auftrages“ konkret ausfallen könnte.

Vollindexierung des Rundfunkbeitrags verfassungs- und europarechtlich nicht zulässig

Prof. Dr. Thomas Hirschle legt ein Kurzgutachten zur Bewertung möglicher Vollindexierungsmodelle des Rundfunkbeitrags im Auftrag des VAUNET vor. Der VAUNET kündigt an, nun rechtliche Schritte gegen ein neues Indexierungsmodell zu prüfen.

Ländereinigung über Index-Modell für Rundfunkanstalten rückt näher

Die Einführung eines Index-Modells zur Finanzierung der Rundfunkanstalten bei gleichzeitigen Korrekturen am Programmauftrag nimmt konkretere Gestalt an. Laut Berichten der Fachdienste Medienkorrespondenz und Kress hat die Rundfunkkommission der Länder eine Beschlussvorlage verfasst, auf deren Basis voraussichtlich am 6. Juni 2019 die Ministerpräsidentenkonferenz den Modellwechsel beschließen wird.

Kommunikationshilfe für die ARD

Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender VAUNET, zur Medienberichterstattung rund um das Papier "Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD" des Berkeley International Framing Institute: "Die ARD sollte es eigentlich können: Auch in eigern Sache überzeugend zu kommunizieren. Unter dem Vorsitz eines frühren Regierungssprechers sollten die Anstalten nicht nur das Weltgeschehen, sondern auch ihre eigenen Belange überzeugend auf den Punkt und "rüber" bringen. Das nun ausregerechnet die wortgewaltige ARD mit Beitragsgeldern Nachhilfeunterricht nimmt, wie sie ihre eigenen Botschaften richtig "framen" kann, mutet schon mehr als kurios an."

Rundfunkkommission gibt Ergebnisse des Gesprächs mit den Intendanten bekannt

Am 31. Januar 2019 trafen sich die Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit den Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio, um sich über die Neujustierung von Auftrag, Struktur und Finanzierungsgrundlage auszutauschen. Malu Dreyer, Vorsitzende der Rundfunkkommission, unterstrich den Willen der Länder, weiter auf Einsparungen zu drängen.

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