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Öffentlich-rechtlich

Die Länder diskutieren derzeit eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der VAUNET setzt sich plädiert dafür ein, dass der Programmauftrag Auftrag der  Rundfunkanstalten konkret definiert wird und sich die Programmaktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf den staatsvertraglich festgeschriebenen Auftrag beschränken, um Expansionen zu Lasten privater Geschäftsmodelle zu verhindern. Inhalte, welche den Verbrauchern bereits von privaten Medienunternehmen bereitgestellt werden, müssen nicht zwingend noch einmal von ARD, ZDF und Deutschlandfunk produziert werden. Das Ein ausgewogenes Nebeneinander privater und öffentlich-rechtlicher Programmanbieter erfordert auch Transparenz und eine stetige Kontrolle, damit aus einer gesunden Konkurrenz keine Verdrängung Wettbewerbsverzerrungen entstehtentstehen.

epd medien-Gespräch mit Hans Demmel: „Wir sind an einer Zeitenwende“

Der VAUNET-Vorstandsvorsitzende Hans Demmel hat in einem Interview mit dem Fachmagazin epd medien seine Positionen unter anderem zum neuen Medienstaatsvertrag, der Auftrags- und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie zur Debatte über Fake News erläutert.

Hans Demmel zu Auftrags- und Strukturreform bei ARD und ZDF

Der VAUNET-Vorstandsvorsitzende Hans Demmel hat sich in einem Interview mit dem medienpolitischen Fachmagazin promedia (August-Ausgabe 2018) für eine umfassende Einbindung der privaten Medien in den Prozess zur Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen. Er fordert die Einsetzung einer Strukturkommission, in welcher die in den Raum gestellten Reformmodelle behandelt und insbesondere deren Auswirkungen für den privaten Medienmarkt sehr genau betrachtet werden. Die Einführung eines Index-Modells und eine Neuepositionierung der KEF sowie die beschlossene Erweiterung des Telemedienauftrages betrachtet der Verband kritisch.

ARD und Produzenten erweitern Rechteteilung wegen neuem Telemedienauftrag

Die ARD hat sich verpflichtet, die bei teilfinanzierten Auftragsproduktionen gehandhabte Rechteteilung zwischen Rundfunkanstalten und Filmproduzenten zu erweitern. Hintergrund ist die beschlossene Ausweitung des öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrages.

EU-Kommission verabschiedet neuen Verhaltenskodex zur Beihilfenkontrolle

Die Europäische Kommission hat einen neuen Verhaltenskodex für die Kontrolle von staatlichen Beihilfen angenommen. Im Kodex wird erklärt, wie Beihilfeverfahren durchgeführt werden und mit welchen Maßnahmen die EU-Kommission die Dauer der Verfahren verkürzen will. 

BVerfG verlangt nur geringfügige Korrektur am Rundfunkbeitrag

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 18. Juli 2018 den Rundfunkbeitrag im Wesentlichen für verfassungskonform erklärt. Die Richter sahen nur die Beitragspflicht für Zweitwohnungen als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Grundgesetz an.

Gutachten kritisiert Programmqualität bei WDR 2 und WDR 4

Bei den WDR-Radioprogrammen WDR 2 und WDR 4 besteht Verbesserungspotential in der Programmqualität. Zu diesem Ergebnis gelangt eine vom WDR-Rundfunkrat in Auftrag gegebene Studie.

Rundfunkbeitragserlöse 2017: Rundfunkanstalten erhielten rund 7,8 Milliarden Euro

Das Beitragsaufkommen von ARD, ZDF und Deutschlandradio blieb 2017 nahezu konstant bei 7,824 Milliarden Euro. Dies sind rund drei Millionen Euro weniger als im Vorjahr aber immer noch 473 Millionen Euro mehr als 2012 – dem letzten Jahr der Rundfunkgebühr.

Monopolkommission legt Hauptgutachten XXII vor

Die Monopolkommission hat in ihrem Hauptgutachten rechtliche Anpassungen an den digitalen Wandel gefordert. Unter anderem regt das Beratungsgremium der Bundesregierung eine Fokussierung der beitragsfinanzierten Rundfunkanstalten auf sogenannte Public-Value-Inhalte an.

ARD beschließt Maßnahmen zum Strukturumbau

Die ARD strafft die Entscheidungsstruktur hinter den ARD-Gemeinschafts-Onlineangeboten, insbesondere der ARD-Mediathek von sieben auf drei Kommissionen. Zudem wird ein neues gemeinsames Nachtprogramm für die sogenannten „Jungen Wellen“ produziert.

Frankreich: Privates und öffentlich-rechtliches Fernsehen planen gemeinsame Onlineplattform

In Frankreich will der Veranstalter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, France Télévisions, gemeinsam mit den privaten TV-Sendern TF1 und M6 die gemeinsame Abo-Onlineplattform „Salto“ aufbauen.

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