Nach Angaben des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Thomas Oppermann, sollen die zweite und dritte Lesung des Gesetzes in den Herbst verschoben werden. Grund sei das sogenannte EU-Notifizierungsverfahren, nach dem die Mitgliedstaaten die Kommission über jeden Entwurf einer technischen Vorschrift vor deren Erlass unterrichten müssen.