Vorratsdatenspeicherung

Die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung schadet dem Informantenschutz und schränkt dadurch die Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland in unvertretbarem Maße ein. Deshalb appellieren die Journalisten- und Medienorganisationen an den Deutschen Bundestag, in der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs mit nein zu stimmen.

Nach Angaben des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Thomas Oppermann, sollen die zweite und dritte Lesung des Gesetzes in den Herbst verschoben werden. Grund sei das sogenannte EU-Notifizierungsverfahren, nach dem die Mitgliedstaaten die Kommission über jeden Entwurf einer technischen Vorschrift vor deren Erlass unterrichten müssen.

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) hat sich im Hinblick auf die Berichterstattungsfreiheit kritisch zu dem bekannt gewordenen Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geäußert.

Die EU-Kommission hat ihre Androhung wahrgemacht und gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Im Falle der Verurteilung droht Deutschland ein tägliches Zwangsgeld i. H. v. 315.036,54 Euro.