Back to top

Mobilfunkgipfel 2018: Netzbetreiber sollen regulatorische Erleichterungen erhalten

13.07.2018

Die drei deutschen Mobilfunknetzbetreiber Telefónica, Telekom und Vodafone haben sich mit Bund, Ländern und Kommunen auf eine neue Ausbauquote für Mobilfunk und mobiles Internet in Deutschland geeinigt.

Danach soll bis zum 31. Dezember 2020 ein Ausbaugrad erreicht werden, der bundesweit 99 Prozent der Haushalte versorgt. Im Laufe des Jahres 2021 sollen es mindestens 99 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland sein. Die seit 2015 bestehende Vereinbarung besagte, dass bis Ende 2019 deutschlandweit 98 Prozent der Haushalte und mindestens 97 Prozent in jedem Bundesland mit 4G (LTE) versorgt sein sollen. In der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung ist das Schließen von sogenannten Funklöchern („weiße Flecken“) als politisches Ziel verankert. Offen ist, inwieweit die Ausbauziele auch das Schließen sogenannter „grauer Flecken“ – dies sind Regionen, in denen nicht alle drei Netze zur Verfügung stehen – mit umfasst.

Die Vereinbarung schließt auch Zusicherungen von Seiten der öffentlichen Körperschaften mit ein. Der Bund verpflichtet sich unter anderem zu Erleichterungen bei Frequenzauktionen. So sollen Netzbetreiber einen Aufschub des Zahlungsbeginns und die Stundung der Zahlung (Ratenzahlung) der Auktionserlöse erhalten, wenn sie verbindliche kooperative Erschließungszusagen abgeben. Laut Aussagen des Bundesministers für Verkehr- und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer (CSU), könnte diese Maßnahme die Netzbetreiber um eine Milliarde Euro entlasten.

Daneben soll die Durchführung des Standortbescheinigungsverfahren der Bundesnetzagentur optimiert werden. Der Bund will zudem die Förderung des Ausbaus besonders unrentabeler zu erschließenden Gebieten als auch die Zulassung kosteneffizienter Ausbautechniken prüfen. Ergänzend heißt es im Editorial der Erklärung, dass für den 5G-Ausbau „geeignete Bedingungen im Rahmen des aktuellen Frequenzvergabeverfahrens geschaffen werden“ müssen. Bis zum Herbst will die Bundesnetzagentur die Regeln für die Versteigerung der 5G-Frequenzen festlegen. 

Laut Presseberichten konnte die Politik die drei Netzbetreiber nicht zu einer 100-Prozent-Zusage bewegen. Die Infrastrukturanbieter hatte auf die Unrentabilität des letzten einen Prozents Netzabdeckung verwiesen. Durch die Anhebung von 98 auf 99 Prozent Abdeckung werden rund 500.000 Haushalte mehr versorgt.

Tags: 

Ansprechpartner

René Böhnke

Referent Medientechnologie