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Urheberrecht

EuGH stärkt Schutz geistigen Eigentums bei Online-Tauschbörsen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass auch Dateifragmente auf Online-Tauschbörsen urheberrechtlich geschützt sind. Damit stellt das Teilen von Segmenten einer Datei, die ein geschütztes Werk enthält, in einem sog. Peer-to-Peer-Netzwerk eine „öffentliche Zugänglichmachung“ dar – und der Rechteinhaber kann Auskunft über die IP-Adresse des Nutzers verlangen.

CUII: Bundesregierung bekräftigt die Arbeit der Clearingstelle Urheberrecht im Internet

Auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag bekräftigte die Bundesregierung die Arbeit der Clearingstelle Urheberrecht im Internet – oder kurz CUII. Über die private Clearingstelle können Urheber:innen illegale Netzangebote sperren lassen. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD erklärt, „DNS-Sperren können zu einer Eindämmung des Zugangs zu strukturell urheberrechtsverletzenden Webseiten [SUW] führen.“

VAUNET zum heute im Bundestag beschlossenen neuen Urheberrechtsgesetz: Verhältnismäßigkeit im Vertragsrecht gestärkt, praxisferne Regelungen in anderen Bereichen erschweren die Wertschöpfung

Claus Grewenig, Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia beim VAUNET und Bereichsleiter Medienpolitik bei der Mediengruppe RTL Deutschland, kommentiert das beschlossene Urheberrechtsgesetz.

Eingriff in die Vertragsfreiheit und etablierte Wertschöpfungsketten

Am 12. April 2021 fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags die Anhörung der Sachverständigen zur Urheberrechtsreform statt. Prof. Dr. Christoph Möllers, Lehrstuhl für Öffentliches Recht Humboldt-Universität Berlin, verwies auf die europa- und verfassungsrechtlichen Probleme des vom deutschen Gesetzgeber gewählten Wegs bei der Umsetzung bei der Umsetzung der DSM-Richtlinie in deutsches Recht.

CUII: Clearingstelle Urheberrecht im Internet gestartet

Im Kampf gegen die illegale Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte in Deutschland nahm am 11. März 2021 die Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) offiziell ihre Arbeit auf. Es geht dabei um die Sperrungen von strukturell urheberrechtsverletzenden Webseiten.

Urheberrecht: Private Medien kritisieren deutschen Sonderweg und fordern europarechtskonforme Umsetzung

VAUNET und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sprechen sich dagegen aus, dass der verabschiedete Kabinettsentwurf das Urhebervertragsrecht einseitig zu Lasten der Verwerter und Rechteinhaber verschärft

Der heute im Kabinett verabschiedete Entwurf zur Reform des Urheberrechts schädigt die deutsche Kreativwirtschaft und den europäischen Binnenmarkt!

Mit Blick auf den heute im Kabinett verabschiedeten Entwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie in Deutschland sind Verbände und Institutionen von Rechteinhabern verschiedener Branchen bestürzt. Die Politik hat die Chance vertan, Gerechtigkeit im Digitalmarkt herzustellen – Gewinner sind die globalen Plattformen.

Urheberrechtsreform: Private Medien kritisieren deutschen Sonderweg und fordern europarechtskonforme Umsetzung der DSM-Richtlinie

Das Bundeskabinett hat den Entwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie in Deutschland verabschiedet: Der Entwurf für die Urheberrechtsreform ignoriert die Branchenrealitäten und beschreibt einen deutschen Sonderweg – zu Lasten der Rechteinhaber und zu Gunsten globaler Plattformen. Die Regelungen bedeuten einen dramatischen Einschnitt in die Wertschöpfung des audiovisuellen Mediensektors. Anlässlich des Kabinettsbeschlusses, bekräftigt VAUNET-Vorstandsvorsitzende Annette Kümmel die Kritik der Kultur- und Kreativbranche.

Urheberrechtsreform: Kreativbranche kritisiert in breitem Schulterschluss den deutschen Sonderweg des BMJV

Mit eindringlichen Appellen an die Bundesregierung haben nationale sowie europäische Organisationen und Verbände von Rechteinhabern – darunter VAUNET – erneut gemeinsam grundlegende Kritik am sogenannten „Regierungs-Entwurf“ geübt, der am 23. November 2020 bekannt wurde.

VAUNET kritisiert Referentenentwurf des BMJV zum Urheberrecht

Der VAUNET hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts veröffentlicht und kritisiert. Mit der weitgehend unveränderten Übernahme der Vorschläge aus den Diskussionsentwürfen werden die Vorgaben des europäischen Gesetzgebers weiterhin missachtet. Auch die auch verfassungsrechtlich geschützten wirtschaftlichen Interessen der Rechteinhaber werden negiert.

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