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Urheberrecht

BGH-Urteil: Internetplattformen müssen bei Urheberrechtsverletzungen Schadenersatz leisten

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 2. Juni 2022, dass Plattformbetreiber:innen unter bestimmten Umständen Schadenersatz für Urheberrechtsverletzungen von Dritten bei der Nutzung ihrer Plattform leisten müssen. Zudem stellte der BGH einen Auskunftsanspruch der Rechteinhaber:innen gegenüber den Plattformbetreiber:innen fest. Eine endgültige Entscheidung des Gerichts in den sieben ihm vorliegenden Fällen über die Haftung von YouTube (Google) und uploaded (Schweizer Cyando AG) steht jedoch noch aus, die Verfahren wurden an die Vorinstanzen zurückverwiesen.

EuGH: Uploadfilter zum Schutz des geistigen Eigentums rechtskonform

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass sogenannte Uploadfilter zum Schutz des geistigen Eigentums rechtskonform sind und Online-Sharing-Dienste weiterhin das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte verhindern müssen. Die europäische Urheberrechtsrichtlinie sehe „angemessene Garantien“ vor, um die Meinungs- und die Informationsfreiheit zu wahren. Damit wies der EuGH am 26. April 2022 eine Klage des EU-Mitgliedstaats Polen zurück, die sich gegen den Einsatz von Uploadfiltern als „Zensur“ richtete.

Neues Service-Portal der GEMA

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) hat ein neues Service-Portal gelauncht. Das Angebot liefert Informationen zur GEMA, zur Entstehung des Urheberrechts und unterstützt bei vielen Online-Anwendungen wie der digitalen Anmeldung von Musiknutzungen. Dabei geht es überwiegend um Fragen zu öffentlichen Aufführungen (Veranstaltungen); auch hier hat der VAUNET einen Gesamtvertrag mit der GEMA neben Gesamtverträgen im Bereich Fernsehen, Radio und Video-on-Demand.

„Ich höre was, was Du nicht hörst“: Studie der Medienanstalt NRW zu Vielfalt und Transparenz bei Sprachassistenten

Google Assistant, Amazon Alexa oder Apple Siri: Viele Menschen nutzen Sprachassistenten, um Radio zu hören oder Nachrichten abzurufen. Die Studie „Ich höre was, was Du nicht hörst“ im Auftrag der Medienanstalt Nordrhein-Westfalen (NRW) untersucht, wie vielfältig das Nachrichtenangebot bei diesen Sprachassistenten ist und welche Nachrichten Nutzende zur Verfügung gestellt bekommen, wenn sie ihren Sprachassistenten danach fragen. Im Fokus standen Aspekte der Medienvielfalt und Transparenz. Die Ergebnisse zeigen, dass insbesondere über die Nutzung der Standard-Einstellungen oft nur eine geringe Auswahl an Medienangeboten präsentiert wird, wobei regionale wie auch lokale Medienunternehmen nicht vertreten sind.

EuGH stärkt Schutz geistigen Eigentums bei Online-Tauschbörsen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass auch Dateifragmente auf Online-Tauschbörsen urheberrechtlich geschützt sind. Damit stellt das Teilen von Segmenten einer Datei, die ein geschütztes Werk enthält, in einem sog. Peer-to-Peer-Netzwerk eine „öffentliche Zugänglichmachung“ dar – und der Rechteinhaber kann Auskunft über die IP-Adresse des Nutzers verlangen.

CUII: Bundesregierung bekräftigt die Arbeit der Clearingstelle Urheberrecht im Internet

Auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag bekräftigte die Bundesregierung die Arbeit der Clearingstelle Urheberrecht im Internet – oder kurz CUII. Über die private Clearingstelle können Urheber:innen illegale Netzangebote sperren lassen. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD erklärt, „DNS-Sperren können zu einer Eindämmung des Zugangs zu strukturell urheberrechtsverletzenden Webseiten [SUW] führen.“

VAUNET zum heute im Bundestag beschlossenen neuen Urheberrechtsgesetz: Verhältnismäßigkeit im Vertragsrecht gestärkt, praxisferne Regelungen in anderen Bereichen erschweren die Wertschöpfung

Claus Grewenig, Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia beim VAUNET und Bereichsleiter Medienpolitik bei der Mediengruppe RTL Deutschland, kommentiert das beschlossene Urheberrechtsgesetz.

Eingriff in die Vertragsfreiheit und etablierte Wertschöpfungsketten

Am 12. April 2021 fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags die Anhörung der Sachverständigen zur Urheberrechtsreform statt. Prof. Dr. Christoph Möllers, Lehrstuhl für Öffentliches Recht Humboldt-Universität Berlin, verwies auf die europa- und verfassungsrechtlichen Probleme des vom deutschen Gesetzgeber gewählten Wegs bei der Umsetzung bei der Umsetzung der DSM-Richtlinie in deutsches Recht.

CUII: Clearingstelle Urheberrecht im Internet gestartet

Im Kampf gegen die illegale Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte in Deutschland nahm am 11. März 2021 die Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) offiziell ihre Arbeit auf. Es geht dabei um die Sperrungen von strukturell urheberrechtsverletzenden Webseiten.

Urheberrecht: Private Medien kritisieren deutschen Sonderweg und fordern europarechtskonforme Umsetzung

VAUNET und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sprechen sich dagegen aus, dass der verabschiedete Kabinettsentwurf das Urhebervertragsrecht einseitig zu Lasten der Verwerter und Rechteinhaber verschärft

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