Medienpolitik der Parteien

Tabea Rößner, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Netzpolitik und Verbraucherschutz sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, fordert eine dauerhafte Bund-Länder-Kommission, um die Medienpolitik in Deutschland effektiv und kohärent zu gestalten.

Wohin steuert die Politik bei zentralen medienpolitischen Themen? Dieser Frage geht die VAUNET-Interviewreihe „Was bleibt, was geht, was kommt: Medienpolitik im Superwahljahr 2021“ nach. Im letzten VAUNET-Interview vor der Bundestagswahl freut sich Tabea Rößner über den Mut der privaten Medien zu gesellschaftlich-relevanten Formaten, mit denen sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk herausfordern. Auch wenn die privaten Medien sich dabei an Marktkriterien orientieren müssten, erwartet Rößner von beiden Seiten im dualen System die Einhaltung hoher journalistischer Standards. Für eine effektive und kohärente Medienpolitik fordert sie eine dauerhafte Bund-Länder-Kommission – und sieht eine stärkere Regulierung der globalen Plattformen als zentrale Herausforderung der nächsten Monate.

Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz und Koordinatorin der Rundfunkkommission, Heike Raab, unterstützt die VAUNET-Forderung einer Medienverträglichkeitsprüfung bei der Gesetzgebung und sieht die ÖRR-Reform als Modernisierung des dualen Systems als spannende Herausforderung.

Wohin steuert die Politik bei zentralen medienpolitischen Themen? Dieser Frage geht die VAUNET-Interviewreihe „Was bleibt, was geht, was kommt: Medienpolitik im Superwahljahr 2021“ nach. Im ersten Interview nach der Sommerpause bekräftigt Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz und Koordinatorin der Rundfunkkommission, die Notwendigkeit einer Medienverträglichkeitsprüfung bei Gesetzgebungen, denn „Medien sind kein beliebiges Wirtschaftsgut.“ Außerdem sieht sie die Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks als Modernisierung des dualen Systems als spannende Herausforderung und medienpolitische Priorität im Wahljahr 2021.

Sachsen-Anhalt wird in den kommenden fünf Jahren von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert. Am 11. September 2021 stimmten nach der SPD auch die Landesverbände von CDU und FDP dem Koalitionsvertrag zu. Festgeschriebene medienspezifische Ziele der Koalitionspartner sind der Erhalt, die Förderung und die Zukunftsfähigkeit einer unabhängigen und vielfältigen Medienlandschaft. Ein stabiles duales Rundfunksystem sowie faire Wettbewerbs- und Entwicklungschancen im digitalen Raum werden dabei als die zentralen Säulen „für eine starke und vielfältige Medienlandschaft“ bezeichnet. Einer Indexfinanzierung der Rundfunkanstalten will man nicht zustimmen.

Chef der Staatskanzlei Thüringen und Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, begrüßt die VAUNET-Forderung, Gesetzesvorhaben auf ihre Auswirkungen für die private Medienwirtschaft zu überprüfen und sieht die ÖRR-Reform als medienpolitische Priorität nach der Bundestagswahl.

Wohin steuert die Politik bei zentralen medienpolitischen Themen? Dieser Frage geht die VAUNET-Interviewreihe „Was bleibt, was geht, was kommt: Medienpolitik im Superwahljahr 2021“ nach. Im Interview begrüßt der Chef der Staatskanzlei Thüringen und Medienminister, Prof. Dr. Hoff, die VAUNET-Forderung nach einem „Impact Assessment“: Auch nicht-medienspezifische Gesetzesvorhaben sollen auf ihre Auswirkungen für die private Medienwirtschaft überprüft und neue Belastungen durch ein Belastungsmoratorium vermieden werden. Außerdem sieht er die Auftragsreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als medienpolitische Priorität nach der Bundestagswahl.

Knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl hat die Union als letzte der großen Parteien ihr Wahlprogramm vorgestellt. Der Titel: „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland“. Das Versprechen des 140 Seiten starken Papiers: Die 20er-Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland machen. Auch die Medienpolitik steht im Zeichen einer „modernen Medienlandschaft“ und der digitalen Mediennutzung. Ein paar Schlagworte wie z. B. Urheberrecht oder Pressefreiheit sucht man im Wahlprogramm vergeblich.

FDP-Landesvorsitzender in Niedersachsen, Dr. Stefan Birkner, schlägt Think Tank zum Journalismus der Zukunft vor. Wohin steuert die Politik bei zentralen medienpolitischen Themen? Dieser Frage geht die VAUNET Interviewreihe „Was bleibt, was geht, was kommt: Medienpolitik im Superwahljahr 2021“ nach. Im ersten Interview schlägt der FDP-Landesvorsitzende und medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Dr. Stefan Birkner, u. a. einen Think Tank zum Journalismus der Zukunft vor.

„Nie gab es mehr zu tun.“: Dieser Titel steht über dem Entwurf des FDP-Programms zur Bundestagswahl 2021. Die Partei ruft zum „Aufholwettbewerb“ auf und präsentiert sich als Partei der Modernisierung. Das zentrale Vorhaben: Deutschland als „Innovationsnation“ wieder wettbewerbsfähig machen. Medienpolitik steht unter dem Zeichen „Presse- und Meinungsfreiheit schützen“. Mitte Mai soll das Programm auf dem Bundesparteitag verabschiedet werden.

In ihrem Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021 formulieren die Grünen unter dem Titel „Deutschland. Alles ist drin.“ das Ziel, „klimagerechten Wohlstand“ zu erreichen. Medienpolitik findet sich eher zwischen den Zeilen und an verschiedenen Stellen des Papiers. Mitte Juni soll der Bundesparteitag das Programm verabschieden. Änderungen am Entwurf sind noch möglich.

Als erste Partei im Bundestagswahlkampf 2021 präsentierte die SPD ihr Wahlprogramm mit dem Titel „Zukunft, Respekt, Europa“. Im Mai soll der Bundesparteitag das Programm verabschieden. Änderungen am Entwurf sind noch möglich.