Medienpolitik der Parteien

Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz und Koordinatorin der Rundfunkkommission, Heike Raab, unterstützt die VAUNET-Forderung einer Medienverträglichkeitsprüfung bei der Gesetzgebung und sieht die ÖRR-Reform als Modernisierung des dualen Systems als spannende Herausforderung.

Wohin steuert die Politik bei zentralen medienpolitischen Themen? Dieser Frage geht die VAUNET-Interviewreihe „Was bleibt, was geht, was kommt: Medienpolitik im Superwahljahr 2021“ nach. Im ersten Interview nach der Sommerpause bekräftigt Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz und Koordinatorin der Rundfunkkommission, die Notwendigkeit einer Medienverträglichkeitsprüfung bei Gesetzgebungen, denn „Medien sind kein beliebiges Wirtschaftsgut.“ Außerdem sieht sie die Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks als Modernisierung des dualen Systems als spannende Herausforderung und medienpolitische Priorität im Wahljahr 2021.

Sachsen-Anhalt wird in den kommenden fünf Jahren von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert. Am 11. September 2021 stimmten nach der SPD auch die Landesverbände von CDU und FDP dem Koalitionsvertrag zu. Festgeschriebene medienspezifische Ziele der Koalitionspartner sind der Erhalt, die Förderung und die Zukunftsfähigkeit einer unabhängigen und vielfältigen Medienlandschaft. Ein stabiles duales Rundfunksystem sowie faire Wettbewerbs- und Entwicklungschancen im digitalen Raum werden dabei als die zentralen Säulen „für eine starke und vielfältige Medienlandschaft“ bezeichnet. Einer Indexfinanzierung der Rundfunkanstalten will man nicht zustimmen.

Chef der Staatskanzlei Thüringen und Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, begrüßt die VAUNET-Forderung, Gesetzesvorhaben auf ihre Auswirkungen für die private Medienwirtschaft zu überprüfen und sieht die ÖRR-Reform als medienpolitische Priorität nach der Bundestagswahl.

Wohin steuert die Politik bei zentralen medienpolitischen Themen? Dieser Frage geht die VAUNET-Interviewreihe „Was bleibt, was geht, was kommt: Medienpolitik im Superwahljahr 2021“ nach. Im Interview begrüßt der Chef der Staatskanzlei Thüringen und Medienminister, Prof. Dr. Hoff, die VAUNET-Forderung nach einem „Impact Assessment“: Auch nicht-medienspezifische Gesetzesvorhaben sollen auf ihre Auswirkungen für die private Medienwirtschaft überprüft und neue Belastungen durch ein Belastungsmoratorium vermieden werden. Außerdem sieht er die Auftragsreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als medienpolitische Priorität nach der Bundestagswahl.

Knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl hat die Union als letzte der großen Parteien ihr Wahlprogramm vorgestellt. Der Titel: „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland“. Das Versprechen des 140 Seiten starken Papiers: Die 20er-Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland machen. Auch die Medienpolitik steht im Zeichen einer „modernen Medienlandschaft“ und der digitalen Mediennutzung. Ein paar Schlagworte wie z. B. Urheberrecht oder Pressefreiheit sucht man im Wahlprogramm vergeblich.

FDP-Landesvorsitzender in Niedersachsen, Dr. Stefan Birkner, schlägt Think Tank zum Journalismus der Zukunft vor. Wohin steuert die Politik bei zentralen medienpolitischen Themen? Dieser Frage geht die VAUNET Interviewreihe „Was bleibt, was geht, was kommt: Medienpolitik im Superwahljahr 2021“ nach. Im ersten Interview schlägt der FDP-Landesvorsitzende und medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Dr. Stefan Birkner, u. a. einen Think Tank zum Journalismus der Zukunft vor.

„Nie gab es mehr zu tun.“: Dieser Titel steht über dem Entwurf des FDP-Programms zur Bundestagswahl 2021. Die Partei ruft zum „Aufholwettbewerb“ auf und präsentiert sich als Partei der Modernisierung. Das zentrale Vorhaben: Deutschland als „Innovationsnation“ wieder wettbewerbsfähig machen. Medienpolitik steht unter dem Zeichen „Presse- und Meinungsfreiheit schützen“. Mitte Mai soll das Programm auf dem Bundesparteitag verabschiedet werden.

In ihrem Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021 formulieren die Grünen unter dem Titel „Deutschland. Alles ist drin.“ das Ziel, „klimagerechten Wohlstand“ zu erreichen. Medienpolitik findet sich eher zwischen den Zeilen und an verschiedenen Stellen des Papiers. Mitte Juni soll der Bundesparteitag das Programm verabschieden. Änderungen am Entwurf sind noch möglich.

Als erste Partei im Bundestagswahlkampf 2021 präsentierte die SPD ihr Wahlprogramm mit dem Titel „Zukunft, Respekt, Europa“. Im Mai soll der Bundesparteitag das Programm verabschieden. Änderungen am Entwurf sind noch möglich.

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat zwei Anträge von FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Schaffung von mehr Informationsfreiheit auf Bundesebene zurückgewiesen. Die Oppositionsparteien wollten u. a. erreichen, dass gesetzlich festgeschrieben wird, dass der Verweis auf das Urheberrecht nicht mehr als Hindernis für die Herausgabe von Bundesdokumenten dienen kann.

Bei der Medienregulierung auf europäischer Ebene sollten spezifische Medienverträglichkeitsprüfungen für die Regulierung der öffentlichen Kommunikation eingeführt werden. Dieses Fazit zieht eine aktuelle Studie des Hans-Bredow-Institutes (HBI), die im Rahmen der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt wurde. Die Gründe sind, dass die digitalen Angebote der öffentlichen Kommunikation immer hybrider werden und sich zugleich EU-Rechtsakte anderer Sektoren oder allgemeine Regelungen (auch) auf die öffentliche Kommunikation auswirken.