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Medienpolitik der Länder

15. RÄndStV: Zustimmung noch in fünf Landtagen offen

Ein knappes Jahr nach der Unterzeichnung am 15. Dezember 2011 haben erst elf Landtage den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (RÄndStV) ratifiziert.

Neues Bayerisches Mediengesetz tritt am 01.11.2011 in Kraft

Am 1. November 2011 tritt das neue bayerische Mediengesetz in Kraft, welches nunmehr an den 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrage angepasst ist.

Bundesratsausschüsse greifen TMG-Initiative Hessens positiv auf

Die Ausschüsse des Bundesrates haben die aktuelle Initiative Hessens zur Änderung des Telemediengesetzes positiv bewertet.

Begründung zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag veröffentlicht

Die Begründung zum 15. RÄndStV jetzt online abrufbar

Gebührenstaatsvertrag beschlossen

Anhörung zum 15. RÄndStV

Der VPRT hat an der am 11. Oktober 2010 in Berlin ausgerichteten Anhörung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄndStV) teilgenommen.

Aktualisierte VPRT-Stellungnahme Mediengesetz Niedersachsen

Hessische Rundfunkgesetze beschlossen

Entwurf des Niedersächsischen Mediengesetzes liegt vor

VPRT bei Anhörungen zum 13. RÄStV

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