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Medienpolitik der Länder

Berlin und Brandenburg novellieren Medienstaatsvertrag und RBB-Staatsvertrag

Landtag von Baden-Württemberg beschließt LMG-Novelle

Die Neufassung des Landesmediengesetzes sieht unter anderem eine Verbesserung der finanziellen Situation der Landesanstalt für Kommunikation (LFK) vor.

Entwurf eines novellierten SWR-Staatsvertrags vorgelegt

In dem von den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vorgestellten Entwurf werden die Eckpunkte aufgegriffen, auf die man sich im Juni 2012 geeinigt hatte.

NRW plant Überarbeitung des Landesmedienrechts

Nach Angaben von Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren sollen Partizipation und Vielfalt im Medienbereich gestärkt werden. Alle Interessierten sollen mit einer Online-Konsultation und Anhörungen in den Prozess eingebunden werden.

Martin Stadelmaier verlässt Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

Der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Martin Stadelmaier, gibt mit der Amtsniederlegung von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) im Januar 2012 seinen Posten als Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz auf.

Novelle des BremLMG beschlossen

Baden-Württemberg novelliert Landesmediengesetz

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat am 24. Juli 2012 den Entwurf für ein novelliertes Landesmediengesetz verabschiedet. Insbesondere der sog. Bürgerfunk soll stärker finanziell gefördert werden.

SWR-Staatsvertrag soll überarbeitet werden

MPK billigt KEF-Bericht, diskutiert Glücksspielstaatsvertrag und fordert Breitbandausbau

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 29. März 2012 haben die Regierungschefs den KEF-Bericht zur Kenntnis genommen und vom Bund ein neues Breitbandförderprogramm gefordert. Schleswig-Holstein wiederholt seine Ablehnung des Glücksspielstaatsvertrag.

Gebührenstaatsvertrag kann in Kraft treten - Landtag von Schleswig-Holstein hat ratifiziert

Als letzter Landtag hat am 16. Dezember 2011 das Landesparlament von Schleswig-Holstein den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verabschiedet. Das Votum erging mit den Stimmern der Fraktionen von SPD, CDU und FDP.

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