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Medienpolitik der Länder

Julia Klöckner für Stärkung des Staatsministers für Kultur und Medien

Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Julia Klöckner, hat eine stärkere Verankerung der Medien- und Netzpolitik in der neuen Bundesregierung gefordert.

Baden-Württemberg plant Erhöhung der Zulassungsdauer privater Rundfunkveranstalter

Der Ministerrat von Baden-Württemberg hat die Verlängerung der Zuweisungsdauer sowie der Dauer der Zulassung privater Rundfunkveranstalter von jeweils acht auf zehn Jahre beschlossen. Damit soll die Rundfunklandschaft in Baden-Württemberg gestärkt werden.

Ilse Aigner wird Medienministerin in Bayern

Die neue Wirtschaftsministerin des Freistaates Bayern, Ilse Aigner (CSU), verantwortet in Zukunft auch den Bereich Medien. Das gab Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in einer Fraktionssitzung der CSU bekannt.

Berlin bringt Neuregelung des rbb-Staatsvertrags auf den Weg

Neben einer Neustrukturierung der Zuordnungs- und Zuweisungsbestimmungen sollen u. a. Rundfunkveranstalter keine Zulassung bekommen, wenn sie im Rahmen ihres bundesweiten Programms regionale Werbung ausstrahlen wollen. Außerdem setzt sich Berlin für eine Abschaffung der 7-Tage-Regel für Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein.

Kraft: Medienkonzentrationsrecht und Kartellrecht sollten überdacht werden

Zur Eröffnung des Medienforums NRW wies Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin zudem darauf hin, dass ARD und ZDF sich wieder mehr auf ihren Kernauftrag und ihr Kernprogramm konzentrieren sollten.

Regierungsentwurf des SWR-Staatsvertrages beschlossen

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben den konsolidierten Entwurf eines neuen Staatsvertrags über den Südwestrundfunk gebilligt. Er soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause unterzeichnet werden.

WDR nimmt zum Landesmediengesetz Stellung

Der WDR kommentiert in seiner Stellungnahme zum Arbeitsentwurf des Landesmediengesetzes NRW im Wesentlichen drei Aspekte: die Festschreibung der analogen Übertragungskapazitäten zum 31.03.2013, die Streichung des Must-Carry-Anspruchs im analogen Kabel für über DVB-T verbreitete Programme und die geplante Errichtung der „Stiftung Vielfalt und Partizipation“.

NRW legt Entwurf für LMG-Novelle vor

Die Novelle in NRW betrifft wesentliche Kernbereiche des Landesmediengesetzes von der Zulassung und Verbreitung bis zur Organisation der Aufsichtsstrukturen. Bis zum 19.04.2013 können Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf abgegeben werden, bevor der Entwurf im Sommer dem Landtag vorgelegt wird.

Anhörung zum Änderungsvorschlag des Saarländischen Mediengesetzes

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien im Saarländischen Landtag führt am 19. April 2013 eine mündliche Anhörung zu einem Gesetzesentwurf zur Änderung des Saarländischen Mediengesetzes durch. Dieser sieht Neuregelungen zur Zulassung und damit verbundenen inhaltlichen Anforderungen zur redaktionellen Eigengestaltung vor.

Vorsitz der Rundfunkkommission der Länder bleibt bei Rheinland-Pfalz

Die neue rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat in ihrer Regierungserklärung vom 30. Januar 2013 bekräftigt, den Vorsitz der Rundfunkkommission der Länder weiterzuführen.

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