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Medienpolitik der Länder

Regierungsumbildungen in Rheinland-Pfalz und in Brandenburg

Die Länder Rheinland-Pfalz und Brandenburg erhalten mit Clemens Hoch und Rudolf Zeeb neue Chefs der Staatskanzleien.

Länder legen Gutachten zur konvergenten Medienordnung vor

Am 17. Oktober 2014 wurde den Ländern ein von ihnen in Auftrag gegebenes Gutachten zur konvergenten Medienordnung überreicht. Das Gutachten schlägt graduelle Anpassungen statt einer radikalen Veränderung des Regulierungsrahmens vor.

Landtag beschließt Sächsisches Privatrundfunkgesetz

Thüringer Landtag beschließt Landesmediengesetz

Landtag von NRW verabschiedet 14. Rundfunkänderungsgesetz

Ministerpräsidentin Kraft mahnt Reformen in der Medienregulierung an

Der rechtliche Rahmen müsse besser auf die fortschreitende Konvergenz eingestellt werden, erklärte sie in ihrer Eröffnungsrede zum Medienforum NRW in Köln. Das betreffe in Deutschland aktuell vor allem das Kartellrecht, das Telekommunikationsrecht und das Telemedienrecht.

Regierungsentwurf für neues Landesmediengesetz in Nordrhein-Westfalen vorgelegt

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf für ein neues Landesmediengesetz veröffentlicht. Dieses sieht unter anderem eine Stärkung des privaten Hörfunks und die Einführung eines neuen Anreiz-Regulierungsmodells vor. Auch die Aufsicht über die Telemedien will die Landesregierung stärken und dazu bei der Landesmedienanstalt bündeln.

CDU und Bündnis 90/Die Grünen vereinbaren Koalition in Hessen

In Hessen haben sich CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit ist der Weg frei für die erste „Schwarz/Grüne“-Koalition in einem bundesdeutschen Flächenland. Der Koalitionsvertrag enthält auch einige Aussagen zu für den privaten Rundfunk relevanten Themen.

Parlamente stimmen RBB-Staatsvertrag und Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg zu

Das Berliner Abgeordnetenhaus und der Brandenburgische Landtag haben den Novellen des RBB-Staatsvertrags und des Medienstaatsvertrags zugestimmt. Damit kann das Zustimmungsgesetz wie geplant zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.

Berliner Medienkongress wird neu konzipiert

Der vom Medienboard Berlin-Brandenburg veranstaltete Internationale Medienkongress wird neu ausgerichtet. Er heißt künftig MEDIA CONVENTION Berlin und findet 2014 am 6./7. Mai statt.

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