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Medienpolitik der Länder

Länder konsultieren zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die Länder haben zwei Konsultationen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestartet. Dabei geht es um die Erweiterung des Telemedienauftrags und um die Implementierung einer Betrauungsregelung zur Zusammenarbeit von ARD, ZDF und DLR.

Bayern startet Konsultation zur Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung

Die Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung in die Rundfunkstaatsverträge ist Gegenstand einer Konsultation unter Federführung Bayerns.

Innenministerkonferenz beschließt Wiedereinführung des bundeseinheitlichen Presseausweises

Der bundeseinheitliche Presseausweis mit der Unterschrift des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz soll ab 2018 wieder eingeführt werden. Nach der Abschaffung des Ausweises im Jahr 2009 hatten vermehrt kommerzielle Anbieter entsprechende Ausweise ausgestellt, teilweise auch an Antragsteller, die keiner journalistischen Tätigkeit nachgegangen sind.

Sachverständige kritisieren Entwurf zur Änderung des WDR-Gesetzes

Bei einer Anhörung zum Entwurf zur Änderung des WDR-Gesetzes und des Landesmediengesetzes NRW haben Interessenvertreter am 24. November 2015 zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Vor allem die Forderung nach einer Werbezeitenreduzierung wurde dabei erneut bekräftigt.

Nach Kabinettsumbildung neuer Medienminister in NRW

Franz-Josef Lersch-Mense wird neuer Europa- und Medienminister in Nordrhein-Westfalen. Der Chef der Staatskanzlei übernimmt zusätzlich das Amt von Angelica Schwall-Düren. Diese und zwei weitere Minister hatten ihre Ämter zuvor aus persönlichen Gründen niedergelegt.

Entwurf für neues WDR-Gesetz vorgelegt

Konsultation zur Novellierung des Bayerischen Mediengesetzes gestartet

Ergebnisse der Konferenz der Ministerpräsidenten vom 18. Juni 2015

Die MPK hat einige Erleichterungen bei der Erhebung der Haushaltsabgabe beschlossen, die noch in diesem Jahr unterzeichnet werden und zum 1. Januar 2017 in Kraft treten sollen. Darüber hinaus haben die Ministerpräsidenten den 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet und erneut über eine Bestimmung zur Regelung der regionalen TV-Werbung beraten.

Neues Landesrundfunkgesetz in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat nach zweiter Lesung den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrundfunkgesetzes angenommen. Dieser sieht unter anderem vor, dass private Rundfunksender künftig wieder Wahlwerbung von Parteien ausstrahlen können.

Online-Konsultation zum neuen WDR-Gesetz gestartet

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat eine Online-Konsultation zur Novellierung des WDR-Gesetzes freigeschaltet. Bis zum 19. März 2015 können Bürger, Mediennutzer und Medienschaffende im Internet Vorschläge für eine Neufassung des WDR-Gesetzes einstellen und diskutieren.

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