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Medienpolitik der Länder

Neuer Koalitionsvertrag für Rheinland-Pfalz

Die Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP legen in ihrem Koalitionsvertrag für Rheinland-Pfalz einen starken Fokus auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

MDR-Staatsvertrag von allen Landtagen ratifiziert

Der neue MDR-Staatsvertrag kann wie geplant am 1. Juni 2021 in Kraft treten: Als letztes der drei Landesparlamente im Sendegebiet des Mitteldeutschen Rundfunks hat der Thüringer Landtag das Dokument ratifiziert.

Neuer NDR-Staatsvertrag unterzeichnet

Medienpolitische Schwerpunkte der Länder 2021: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Medienvielfalt im Zentrum

Was bewegt die Medienpolitik 2021? – dieser Frage geht die Frankfurter Allgemeine Zeitung in einer Befragung unter den Staats- und Senatskanzleien der Länder nach. Ganz oben auf der Agenda stehen demnach die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Sicherung der Medienvielfalt.

Bayern will Förderregeln für digitale Medien verlängern und überarbeiten

Baden-Württemberg: Förderrichtlinien treten ab 1. Juli in Kraft

Mit Wirkung zum 1. Juli 2020 treten die Förderrichtlinien für kommerzielle Radio- und Fernsehveranstalter in Baden-Württemberg in Kraft. Auf Basis dieser Richtlinien können Förderanträge gestellt werden.

Weitere Förderung von Lokal-TV in Bayern

Der Bayerische Ministerrat hat am 30. Juni 2020 beschlossen, die Unterstützung der lokalen und regionalen TV-Anbieter im Freistaat fortzusetzen. Die im Bayerischen Mediengesetz bisher bis Ende 2020 befristete staatliche Förderung soll weitere vier Jahre fortgeführt werden.

Medienstaatsvertrag: Unterzeichnung verzögert sich

Der Medienstaatsvertrag, der künftig den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag ersetzen soll, wird von den Länderchefs wohl später unterzeichnet als ursprünglich angedacht.

CREATIVE.NRW veröffentlicht Report zur Kreativwirtschaft

Zum 10-jährigen Jubiläum veröffentlicht CREATIVE.NRW den CREATIVE.Report mit aktuellen Zahlen zur Kultur- und Kreativwirtschaft in NRW, die den steten Wachstumstrend der Branche beweisen. Die nordrhein-westfälische Kultur- und Kreativwirtschaft ist weiterhin auf Wachstumskurs.

Sachsen will Privatfunkgesetz und MDR-Staatsvertrag novellieren

Die designierte neue sächsische Landesregierung möchte laut Koalitionsvertrag das Sächsische Privatfunkgesetz und dabei die Struktur der Sächsischen Landesmedienanstalt novellieren. Die Neufassung des MDR-Staatsvertrages wird für 2020 angestrebt.

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