Medienpolitik der Länder

Die Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP legen in ihrem Koalitionsvertrag für Rheinland-Pfalz einen starken Fokus auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Der neue MDR-Staatsvertrag kann wie geplant am 1. Juni 2021 in Kraft treten: Als letztes der drei Landesparlamente im Sendegebiet des Mitteldeutschen Rundfunks hat der Thüringer Landtag das Dokument ratifiziert.

Was bewegt die Medienpolitik 2021? – dieser Frage geht die Frankfurter Allgemeine Zeitung in einer Befragung unter den Staats- und Senatskanzleien der Länder nach. Ganz oben auf der Agenda stehen demnach die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Sicherung der Medienvielfalt.

Mit Wirkung zum 1. Juli 2020 treten die Förderrichtlinien für kommerzielle Radio- und Fernsehveranstalter in Baden-Württemberg in Kraft. Auf Basis dieser Richtlinien können Förderanträge gestellt werden.

Der Bayerische Ministerrat hat am 30. Juni 2020 beschlossen, die Unterstützung der lokalen und regionalen TV-Anbieter im Freistaat fortzusetzen. Die im Bayerischen Mediengesetz bisher bis Ende 2020 befristete staatliche Förderung soll weitere vier Jahre fortgeführt werden.

Der Medienstaatsvertrag, der künftig den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag ersetzen soll, wird von den Länderchefs wohl später unterzeichnet als ursprünglich angedacht.

Zum 10-jährigen Jubiläum veröffentlicht CREATIVE.NRW den CREATIVE.Report mit aktuellen Zahlen zur Kultur- und Kreativwirtschaft in NRW, die den steten Wachstumstrend der Branche beweisen. Die nordrhein-westfälische Kultur- und Kreativwirtschaft ist weiterhin auf Wachstumskurs.

Die designierte neue sächsische Landesregierung möchte laut Koalitionsvertrag das Sächsische Privatfunkgesetz und dabei die Struktur der Sächsischen Landesmedienanstalt novellieren. Die Neufassung des MDR-Staatsvertrages wird für 2020 angestrebt.