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Medienpolitik der Länder

Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz

Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Die Länder gehen mit ihren Beratungen in die Verlängerung

Dieses Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. Juni 2019 begrüßt Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des VAUNET.

Private Sender protestieren gegen politische Pläne zu einem öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanal

Die im VAUNET - Verband Privater Medien zusammengeschlossenen privaten Sender protestieren gegen die Überlegungen der Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, den beitragsfinanzierten Rundfunkanstalten mehr Rechte einzuräumen, über ihre Programmangebote selbst flexibel zu entscheiden und damit einen öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanal zu ermöglichen.

VAUNET sieht sich durch Gutachten von Professor Matthias Cornils zu einer Vollindexierung des Rundfunkbeitrags bestätigt: „Es gibt keinen einfachen Deal für eine Indexierung – die Anforderungen sind hoch“

Der Vorstand des VAUNET – Verband Privater Medien hat auf seiner Vorstandssitzung am 5. April 2019 in Berlin ausdrücklich das von Prof. Dr. Matthias Cornils vorgelegte Rechtsgutachten im Auftrag der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz zu den „Verfassungs- und unionsrechtlichen Rahmenbedingungen einer Vollindexierung des Rundfunkbeitrags“ begrüßt.

Fachlicher Zweifel an der Vollindexierung des Rundfunkbeitrages

Auf einem Symposium des Mainzer Medieninstituts zur Vollindexierung des Rundfunkbeitrags wurden fachliche Bedenken an den Plänen der Länder deutlich. Sowohl die KEF als auch Vertreter der Rechtswissenschaft sehen keine Notwendigkeit eines Systemwechsels.

Ländergutachten zum Indexmodell veröffentlicht

Die Vollindexierung kann angesichts der verfassungsrechtlich Anforderungen nur die Rolle einer prozeduralen Ergänzung einnehmen. Zu diesem Ergebnis gelangt das von Prof. Dr. Matthias Cornils erstellte Rechtsgutachten zur Finanzierung der Rundfunkanstalten. Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hatte die Studie in Auftrag gegeben. Sie wurde am 1. April 2019 vom Mainzer Medieninstitut veröffentlicht.

Entscheidung über Indexmodell vertagt

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 21. März 2019 wurde zum Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk entschieden, dass das Modell einer indexbasierten Finanzierung bis Juni geprüft werden soll. Ebenso soll geprüft werden, wie eine „Profilschärfung des Auftrages“ konkret ausfallen könnte.

Vollindexierung des Rundfunkbeitrags verfassungs- und europarechtlich nicht zulässig

Prof. Dr. Thomas Hirschle legt ein Kurzgutachten zur Bewertung möglicher Vollindexierungsmodelle des Rundfunkbeitrags im Auftrag des VAUNET vor. Der VAUNET kündigt an, nun rechtliche Schritte gegen ein neues Indexierungsmodell zu prüfen.

NRW ebnet Weg für Vielfaltsicherung bei DAB+ und Rheinland-Pfalz sichert den Hörfunk auf Plattformen ab

In den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind neue Landesmediengesetze in Kraft getreten.

Länder schaffen neue Kulturministerkonferenz

Die Kultusministerkonferenz der Länder hat am 11. Oktober 2018 beschlossen, dass die Kulturministerminister künftig eigenständige Beratungen unter dem Dach der Kultusministerkonferenz durchführen. Die neue Kulturministerkonferenz wird ab dem 1. Januar 2019 ihre Arbeit aufnehmen. Ziel der Konferenzberatungen ist insbesondere die Vertretung gemeinsamer Anliegen gegenüber der Bundesregierung. Den ersten Vorsitz übernimmt Hamburgs Senator für Kultur und Medien, Carsten Brosda.

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