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Medienpolitik in Europa

Goodbye AVMD-Richtlinie? Das Warten geht weiter

Kommentar zur Brexit-Abstimmung

„Keep Calm and Carry On“ mag man sich auch bei der europäischen Medienbranche sagen. Dennoch würde ein Brexit die europäischen audiovisuellen Medien ins Mark treffen.

Brexit: Frankreich will AV-Medien ausgrenzen

Das Brexit-Fieberbarometer steigt und steigt. Jetzt hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu möglichen Konsequenzen für britische audiovisuelle Medien nach einem Ausscheiden positioniert.

EU-Parlament kritisiert Nichtberücksichtigung der Kreativwirtschaft

Aktuell werden die Ausgaben Brüssels für Forschung und Entwicklung verhandelt. In einem gemeinsamen Schreiben weisen Interessenvertreter auf die große wirtschaftliche Bedeutung der Kreativwirtschaft hin, die sich in den bisherigen Vorschlägen des Förderprogramms Horizon Europe nicht annähernd widerspiegelt.

Trilog-Verhandlungen: Visa-Politik ist auch Kulturpolitik

VAUNET schließt sich dem Appell von 75 europäischen Verbänden an: Neue Visa-Bestimmungen dürfen für Kunst und Kultur in Europa nicht zum Hindernis werden.

EU-Urheberrechtsreform: Im zweiten Anlauf siegen die Argumente

Das EP-Plenum hat grünes Licht für Verhandlungen von Parlament, Rat und Kommission (sog. Trilog) über die Urheberrechtsrichtlinie im digitalen Binnenmarkt gegeben. Im Trilog gilt es dafür zu sorgen, dass Transparenzvorgaben nicht allzu bürokratisch gestaltet werden und zum Hemmschuh für Investitionen in Inhalte werden.

EU-Kommission setzt sich für besseren Schutz für Whistleblower ein

Hinweisgeber sollen nach Plänen der EU-Kommission in Zukunft besser geschützt werden. Wer auf Missstände und Verstöße gegen das EU-Recht hinweise, dürfe dafür nicht bestraft werden, hieß es zur Erklärung. Eine Richtlinie soll deshalb Mindeststandards für Schutz von Whistleblowern bieten und sichere Kanäle für die Meldung schaffen.

EU-Parlament spricht sich für Trennung der Google-Dienste aus

Das Europäische Parlament hat einen Bericht angenommen, in dem gefordert wird, das Google-Suchmaschinengeschäft von seinen anderen kommerziellen Aktivitäten zu trennen. Die Abgeordneten beschlossen den Jahresbericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Wettbewerbspolitik, in dem die Entbündelung der Dienste von Google gefordert wird.

EU-Finanzminister beschließen neues Mehrwertsteuersystem für Online-Unternehmen

Die EU-Finanzminister haben sich auf eine Vereinfachung des EU-Mehrwertsteuersystem für Online-Unternehmen geeinigt. Durch die neuen Vorschriften ist gewährleistet, dass die Mehrwertsteuer in dem Mitgliedstaat entrichtet wird, in dem der Endverbraucher ansässig ist.

Kommission veröffentlicht Roadmap gegen Fake News

Die EU-Kommission will mit einer Roadmap gegen Fake News und Online-Falschmeldungen vorgehen. Ziel des Fahrplans ist es, interessierte Kreise über die Arbeit der Kommission zu informieren, damit sie Feedback geben und sich wirksam an künftigen Konsultationen beteiligen können.

EU-Agentur für Cybersicherheit soll gegen Cyberangriffe vorgehen

Die EU-Kommission hat die Einrichtung einer europäischen Agentur für Cybersicherheit vorgeschlagen. Vor dem Hintergrund des dramatischen Anstiegs der Cyberkriminalität sollen zudem die Kapazitäten in der Cybersicherheit aufgestockt und die Möglichkeiten der strafrechtlichen Verfolgung verbessert werden.

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