Glücksspiel

Am 1. Juli 2021 ist der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten – und mit ihm eine Neuordnung der Werberegulierung. Die neuen Vorgaben zur Bewerbung von legalen Glücksspielangeboten besagen, dass erlaubte Angebote effektiv beworben werden dürfen. Die Werbewirtschaft und der VAUNET begrüßen den liberalen Paradigmenwechsel im Glücksspielstaatsvertrag. Nun kommt es auf eine angemessene und praktikable Umsetzung der neuen Werberegeln an. 

Am 21. April 2021 hat auch Sachsen-Anhalt als fünfzehntes der sechzehn Landesparlamente den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) 2021 ratifiziert und kann wie beschlossen am 1. Juli 2021 in Kraft treten.

Die Ermächtigung des Glücksspielkollegiums zum Erlass der Werberichtlinie (§ 5 Abs.4 GlüStV) verstößt laut einem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 25. September 2015 gegen das Rechtstaatsprinzip nach dem Grundgesetz und Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Bayerischen Verfassung. Die Werberichtlinie Glücksspiel darf demnach nicht mehr angewandt werden.

Aufsichtsbehörden müssen unerlaubtes Glücksspiel nicht bis Abschluss der Konzessionsvergabe dulden. Das hat das OVG Münster entschieden. Damit darf die nordrhein-westfälische Aufsichtsbehörde für Glücksspiel an ihren alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen gegen Glücksspielveranstalter im Internet festhalten.

Der Landtag von Schleswig-Holstein hat beschlossen, dem Glücksspielstaatsvertrag der 15 anderen Bundesländer beizutreten. Das ein Jahr zuvor in Kraft getretene schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz wird damit in den entscheidenden Teilen aufgehoben.

Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vier Fragen zur Rechtmäßigkeit des neuen Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) vorgelegt. Dabei geht es um die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet.

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) hat das in der sogenannten Werberichtlinie vorgesehene Verfahren einer Vorabprüfung von Glücksspielwerbung als "verfassungswidrige Zensur von Werbemaßnahmen" bewertet. Außerdem sei das Verfahren so langwierig, das kurz- und mittelfristige Werbemaßnahmen faktisch unmöglich würden.

Das Innenministerium von Schleswig-Holstein hat die ersten zwölf Genehmigungen für die Veranstaltung und den Vertrieb von Online-Casinospielen erteilt. Die Anträge von 18 weiteren Anbietern sollen weiterhin unverzüglich bearbeitet werden, obwohl die Landesregierung dem Glücksspielstaatsvertrag beitreten will, so Innenminister Breitner.