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Glücksspiel

Glücksspielstaatsvertrag: Neue Werberegeln für erlaubtes Glücksspiel

Am 1. Juli 2021 ist der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten – und mit ihm eine Neuordnung der Werberegulierung. Die neuen Vorgaben zur Bewerbung von legalen Glücksspielangeboten besagen, dass erlaubte Angebote effektiv beworben werden dürfen. Die Werbewirtschaft und der VAUNET begrüßen den liberalen Paradigmenwechsel im Glücksspielstaatsvertrag. Nun kommt es auf eine angemessene und praktikable Umsetzung der neuen Werberegeln an. 

Glücksspielstaatsvertrag kann am 1. Juli 2021 in Kraft treten

Am 21. April 2021 hat auch Sachsen-Anhalt als fünfzehntes der sechzehn Landesparlamente den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) 2021 ratifiziert und kann wie beschlossen am 1. Juli 2021 in Kraft treten.

VPRT bezieht Position zum EU-Pilotverfahren zur deutschen Glücksspielgesetzgebung

Der VPRT hat bei der EU-Kommission eine Stellungnahme zum Pilotverfahren zur deutschen Glücksspielgesetzgebung eingereicht. Darin begrüßt er ausdrücklich die kritische Haltung der Kommission und plädiert erneut für einen Rechtsrahmen, welcher sowohl praktikabel ist als auch den europarechtlichen Erfordernissen gerecht wird.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof stoppt Sportwettenkonzessionsverfahren

Bayerischer Verfassungsgerichtshof urteilt über Glücksspielstaatsvertrag

Die Ermächtigung des Glücksspielkollegiums zum Erlass der Werberichtlinie (§ 5 Abs.4 GlüStV) verstößt laut einem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 25. September 2015 gegen das Rechtstaatsprinzip nach dem Grundgesetz und Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Bayerischen Verfassung. Die Werberichtlinie Glücksspiel darf demnach nicht mehr angewandt werden.

Unerlaubtes Glücksspiel muss nicht bis zum Abschluss der Konzessionsvergabe geduldet werden

Aufsichtsbehörden müssen unerlaubtes Glücksspiel nicht bis Abschluss der Konzessionsvergabe dulden. Das hat das OVG Münster entschieden. Damit darf die nordrhein-westfälische Aufsichtsbehörde für Glücksspiel an ihren alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen gegen Glücksspielveranstalter im Internet festhalten.

Schleswig-Holstein tritt dem Glücksspielstaatsvertrag bei

Der Landtag von Schleswig-Holstein hat beschlossen, dem Glücksspielstaatsvertrag der 15 anderen Bundesländer beizutreten. Das ein Jahr zuvor in Kraft getretene schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz wird damit in den entscheidenden Teilen aufgehoben.

BGH ruft EuGH zum Glücksspielstaatsvertrag an

Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vier Fragen zur Rechtmäßigkeit des neuen Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) vorgelegt. Dabei geht es um die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet.

ZAW hält geplante Regelungen zur Glücksspielwerbung für verfassungswidrig

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) hat das in der sogenannten Werberichtlinie vorgesehene Verfahren einer Vorabprüfung von Glücksspielwerbung als "verfassungswidrige Zensur von Werbemaßnahmen" bewertet. Außerdem sei das Verfahren so langwierig, das kurz- und mittelfristige Werbemaßnahmen faktisch unmöglich würden.

Schleswig-Holstein lizenziert Online-Casinospiele

Das Innenministerium von Schleswig-Holstein hat die ersten zwölf Genehmigungen für die Veranstaltung und den Vertrieb von Online-Casinospielen erteilt. Die Anträge von 18 weiteren Anbietern sollen weiterhin unverzüglich bearbeitet werden, obwohl die Landesregierung dem Glücksspielstaatsvertrag beitreten will, so Innenminister Breitner.

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