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Europa

Neuer OECD-Vorschlag zur Besteuerung von "Multinational Enterprises"

Am 9. Oktober 2019 veröffentlichte das OECD-Sekretariat einen Vorschlag, um sicherzustellen, dass große und hochprofitable multinationale Unternehmen, einschließlich digitaler Unternehmen, Steuern zahlen, wo immer sie bedeutende verbraucherorientierte Tätigkeiten ausüben und ihre Gewinne erzielen.

Anhörung der designierten EU-Vizepräsidentin Margrethe Vestager

Die Ausschüsse für Industrie, Binnenmarkt und Wirtschaft befragten am 8. Oktober 2019 Margrethe Vestager, die dänische Kandidatin für Europa, zu den Themen digitaler Binnenmarkt und Wettbewerb.

Ausblick auf EU-Kommissarin Vestagers Wettbewerbsportfolio und Digitalagenda

Neben der bestehenden Zuständigkeit von Margrethe Vestager für die Wettbewerbsaufsicht wird sie in der neuen Kommission als Vizepräsidentin die größeren Leitlinien der Digitalpolitik mitgestalten. Dabei scheint ein Fokus auf der Verknüpfung von Datenschutz und Wettbewerbsrecht zu liegen.

Digitalsteuer soll international weiter verhandelt werden

Die Suche nach einem globalen Konzept zur Besteuerung der internationalen Plattformökonomie soll fortgesetzt werden. Medienberichten zufolge wurde auf dem G7-Gipfel ein Kompromiss zur Handhabung der französischen Digitalsteuer erzielt.

Frankreich führt Leistungsschutzrecht ein

Frankreich setzt als erstes Land die EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht um. Damit ist es das erste Land, das die nationalen Rechtsvorschriften an die umstrittene Urheberrechtsreform der Europäischen Union angepasst hat.

EuGH: Webmails sind keine Telekommunikationsdienste

Webbasierte E-Mail-Dienste sind nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) keine Telekommunikationsdienste im Sinne des europäischen Rechts. Das Unternehmen Google, welches das Angebot „Gmail“ betreibt, hat sich gegenüber der Bundesnetzagentur durchgesetzt.

Vertrag von Aachen – Deutschland und Frankreich wollen gemeinsame Digitalplattform aufbauen

Deutschland und Frankreich beschließen im Vertrag von Aachen die Schaffung einer digitalen Plattform für audiovisuelle Inhalte und Informationsangebote, um den gemeinsamen Kultur- und Medienraum auszubauen.

Noch keine Einigung der EU-Finanzminister zur Einführung einer europäischen Digitalsteuer

Die Diskussion um eine mögliche Digitalsteuer spaltet weiterhin die Europäische Union. Während des letzten EU-Finanzrats am 6. November hat Frankreich weiterhin Druck gemacht und den Beschluss der EU-Digitalsteuer bis zum Ende des Jahres gefordert. Ob bis dahin Einigkeit erreicht wird, ist fraglich.

EuGH stärkt Urheber

Für Schulen bestehen grundsätzlich keine Ausnahmen von der Lizenzpflicht für urheberrechtlich geschützte Werke. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) die ungenehmigte Veröffentlichung von Werken auf Schulwebseiten untersagt.

EU-Kommission verabschiedet neuen Verhaltenskodex zur Beihilfenkontrolle

Die Europäische Kommission hat einen neuen Verhaltenskodex für die Kontrolle von staatlichen Beihilfen angenommen. Im Kodex wird erklärt, wie Beihilfeverfahren durchgeführt werden und mit welchen Maßnahmen die EU-Kommission die Dauer der Verfahren verkürzen will. 

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