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EU-Kommission

EU-Kommission veröffentlicht Arbeitspapier zur Entwicklung des elektronischen Kommunikationsmarkts

Im Zusammenhang mit dem Digital Agenda Scoreboard, das den Fortschritt der digitalen Wirtschaft in Europa misst, hat die EU-Kommission ein Arbeitspapier zum europäischen elektronischen Kommunikationsmarkt herausgegeben.

Konsultation Transparenz der Unternehmenssteuer

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Verbesserung der Transparenz der Unternehmenssteuer gestartet.

EU-Kommission genehmigt Joint Venture von GEMA, PRS und STIM

Die Europäische Kommission hat das unter dem Namen ICE - International Copyright Services geplante Joint Venture von GEMA, PRS for Music und STIM genehmigt. Onlinemusikplattformen sollen so einfacher die erforderlichen Lizenzen erhalten, um Verbrauchern grenzübergreifend Musikdienste anbieten zu können.

EU-Kommission konsultiert zum grenzüberschreitenden Handel

Mit dem Ziel vertragsrechtliche Hindernisse des grenzüberschreitenden Handels mit Waren und digitalen Inhalten festzustellen und zu überwinden, hat die EU-Kommission eine Konsultation gestartet.

EU-Kommission sieht Mehrheit für eine auf EU-Ebene koordinierte Freigabe des 700-MHz-Bandes

Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse ihrer öffentlichen Konsultation zur zukünftigen Nutzung des UHF-Bandes veröffentlicht. Danach fordert die Mehrheit der an der Konsultation Beteiligten, dass die Nutzung des 700-MHz-Bands auf EU-Ebene koordiniert wird.

EU-Kommission legt Wettbewerbsbericht 2014 vor

Die Europäische Kommission hat ihren jährlichen Bericht zur Wettbewerbspolitik veröffentlicht. Danach wurden im Jahr 2014 16 Kartellfälle und 300 Fusionen geprüft und 90 endgültige Entscheidungen zu staatlichen Beihilfen getroffen. Insgesamt wurden Kartellbußen in Höhe von fast 1,7 Milliarden Euro verhängt.

EU-Kommission beschließt Agenda für bessere Rechtsetzung

Die EU-Kommission hat ihre Agenda für eine bessere Rechtsetzung angenommen. Diese soll Offenheit und Transparenz im EU-Entscheidungsprozess fördern, die Qualität neuer Rechtsvorschriften verbessern und für eine ständige und kohärente Überprüfung des geltenden EU-Rechts sorgen.

EU-Kommission legt Digital Single Market Mitteilung vor

Die EU-Kommission hat ihre angekündigte Digital Single Market Mitteilung veröffentlicht. Diese beinhaltet konkrete Maßnahmen zur Modernisierung zahlreicher Bereiche, wie des Urheberrechts des E-Commerce oder der Frequenzvergabe.

EU-Kommission leitet Kartellverfahren gegen Google ein

Die EU-Kommission hat ein offizielles Kartellverfahren gegen Google eingeleitet und dem Unternehmen eine Mitteilung ihrer Beschwerdepunkte übermittelt. Darin wirft sie dem Unternehmen vor, seine beherrschende Stellung auf den Märkten für allgemeine Internet-Suchdienste im Europäischen Wirtschaftsraum missbräuchlich auszunutzen.

EU-Kommission veröffentlicht TTIP-Verhandlungstexte im Bereich der regulatorischen Zusammenarbeit

Die Europäische Kommission hat ihre Verhandlungstexte für die regulatorische Zusammenarbeit mit den USA veröffentlicht. Anders als zuvor spekuliert, soll danach den USA kein Mitspracherecht bei europäischen Gesetzesvorhaben eingeräumt werden. Ein Expertengremiun soll sich nur über den besten Regulierungsansatz austauschen.

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