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EU-Kommission

Studie zur Unabhängigkeit der Medienaufsichten in Europa vorgestellt

Die EU-Kommission hat eine aktuelle Analyse der institutionellen, rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen für die Regulierungsbehörden für audiovisuelle Mediendienste in den EU-Mitgliedstaaten und den Beitrittskandidaten vorgestellt.

Kommission macht Vorschläge zu Verbraucherrechten bei E-Commerce mit Waren und digitalen Inhalten

Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge zur Stärkung der Verbraucherrechte beim Kauf von Waren und digitalen Inhalten online angenommen. Ein Richtlinienvorschlag über die Bereitstellung digitaler Inhalte und einen weiteren über den Online-Handel mit Waren. Ziel ist die Hindernisse für den grenzüberschreitenden Online-Handel in der EU zu beseitigen.

EU-Kommission sondiert Meinungen zur Stärkung nationaler Befugnisse im Kartellrecht

Im Rahmen einer Konsultation holt die EU-Kommission Stellungnahmen dazu ein, ob die nationalen Wettbewerbsbehörden über zusätzliche Instrumente zur Durchsetzung des EU-Kartellrechts verfügen sollten. Zur Debatte stehen dabei legislative EU-Maßnahmen zur Verbesserung der Befugnisse nationaler Wettbewerbsbehörden.

EU-Kommission stellt Leitlinien für transatlantische Datenübertragung vor

Die EU-Kommission hat neue Leitlinien für die transatlantische Datenübermittlung vorgelegt. Diese erläutern, unter welchen Bedingungen Unternehmen personenbezogene Daten in die USA übermitteln dürfen, bis ein neues Abkommen beschlossen ist.

EuGH kippt Safe-Harbor-Abkommen

Das Safe-Harbor-Datenschutzabkommen zwischen Europa und den USA ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ungültig. Insbesondere vor dem Hintergrund der Aktivitäten der US-Geheimdienste werde der Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung der Privatlebens und des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz durch das Abkommen verletzt.

Europäische Kommission startet vier Konsultationen zum digitalen Binnenmarkt

Die EU-Kommission hat am 23. und 24. September 2015 mehrere öffentliche Konsultationen veröffentlicht, um den Bedarf an neuen Gesetzesinitiativen einzuschätzen und vorzubereiten. Darin geht es um die wirtschaftliche Rolle von Online-Plattformen, Geoblocking sowie um technische Standards im Digitalen Binnenmarkt und die Modernisierung der Mehrwertsteuer.

EU-Kommission ruft zu Stellungnahmen zur Satelliten- und Kabelrichtlinie auf

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zur Satelliten- und Kabelrichtlinie eröffnet. Darin fragt sie, ob die Richtlinie für den klassischen Rundfunkbereich noch notwendig ist und ob sie auch auf den Online-Bereich ausgeweitet werden sollte.

EU-Kommission verschafft sich Überblick über Reformbedarf bei Telekommunikationsregulierung

Nach der Einigung der EU-Institutionen in den Bereichen Roaming und Netzneutralität leitet die Kommission eine breitangelegte Überprüfung der europäischen Telekommunikationsregulierung ein. Die Evaluierung soll eng mit dem Überprüfungsprozess der AVMD-Richtlinie sowie der angekündigten Untersuchung im Bereich Plattformen und Intermediäre koordiniert werden.

EU-Studie untersucht Vergütung von Urhebern und ausübenden Künstlern

Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie hat die Vergütungssituation von Urhebern und ausübenden Künstlern in zehn EU-Staaten, darunter auch Deutschland, untersucht. Dabei sei festzustellen, dass die Höhe der Vergütung je nach Vertrag sehr unterschiedlich ausfalle, heißt es in der Studie.

Konsultation zur AVMD-Richtlinie eröffnet

Die EU-Kommission hat im Rahmen der sogenannten REFIT-Überprüfung (Regulatory Fitness and Performance Programme) und mit Blick auf die in Aussicht gestellte Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) erneut eine Konsultation eröffnet.

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