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EU-Kommission

Konsultation zur Überprüfung der E-Privay-Richtlinie

Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation sammelt die EU-Kommission derzeit Stellungnahmen zum Zusammenspiel der Datenschutzrichtline für elektronische Kommunikation und der Datenschutzgrundverordnung.

EU-Kommission legt Zwischenbericht zum Geoblocking vor

Geoblocking ist in der Europäischen Union weit verbreitet. Gründe dafür sind sowohl einseitige Entscheidungen von Unternehmen als auch Vertragsklauseln zwischen Unternehmen, dass Verbraucher über das Internet bestimmte Waren nicht aus anderen EU-Ländern beziehen können.

EU-Kommission startet Konsultation zu Transparenzregister

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum Transparenzregister für Organisationen und Selbständige in der EU-Politik auf den Weg gebracht. Sie soll helfen, die Regelungen für das Europäische Parlament, den Rat der EU und der Europäischen Kommission weiter zu entwickeln.

Zeitplan für den digitalen Binnenmarkt

Die EU-Kommission hat ihren Zeitplan für Maßnahmen zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts in der ersten Jahreshälfte 2016 vorgelegt.

EU und USA einigen sich auf neue Regeln zum Datenschutz

US-amerikanische Firmen, die Daten aus Europa verarbeiten, sollen in Zukunft vom US-Handelsministerium überwacht werden. Darauf haben sich EU und USA jetzt geeinigt und einen „EU-US Privacy Shield“ beschlossen, der das „Safe Harbor“-Abkommen ablöst.

Kommissionsvorschlag zur Neuordnung des UHF-Bands vorgestellt

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für die Koordinierung der Nutzung des UHF-Bands (470 – 790 MHz) für Mobilfunkdienste vorgelegt. Der Plan sieht vor, dass ab 2020 das 700-MHz-Band für den Mobilfunk bereitgestellt wird. Die Frequenzen unter 700 MHz sollen hingegen weiterhin vorrangig für audiovisuelle Dienste bereitgestellt werden.

VPRT nimmt Stellung zu Plattformen und Intermediären

Der VPRT hat an der Online-Konsultation „Plattformen-Intermediäre-Daten-Cloud Computing“ teilgenommen und seine Position zur Definition von Plattformen, zum Umgang mit Intermediären, zu Haftungsprivilegien der E-Commerce-Richtlinie und zu Datenübertragbarkeit dargelegt.

VPRT reicht Stellungnahme zum Geoblocking ein

EU-Kommission will internationale Paketpreise senken

Die EU-Kommission will sich für mehr Transparenz und geringere Preise beim internationalen Paketversand einsetzen. Damit soll im Rahmen der Digital Single Market-Strategie der internationale Onlinehandel gestärkt werden.

Konsultation zum Enforcement gestartet

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum Enforcement der Rechte des geistigen Eigentums eröffnet. Im Rahmen ihres Gesamtkonzepts zur Verbesserung der Durchsetzung aller Arten von Rechten des geistigen Eigentums will sie für eine effektive Rechtsdurchsetzung bei Verletzungen des Urheberrechts überall in der EU sorgen.

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