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EU-Kommission

Ab 1. August Registrierung für EU-US-Datenschutzschild möglich

Ab Anfang August 2016 können sich US-Unternehmen beim Handelsministerium der USA für die Aufnahme in die Unternehmensliste des USA-EU-Datenschutzabkommens „Privacy Shield“ registrieren lassen.

EU-Kommission erweitert Wettbewerbsverfahren gegen Google

Die EU-Kommission hat dem Suchmaschinenbetreiber Google neue Beschwerden übermittelt und damit ihre Schlussfolgerung bekräftigt, dass Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Das Unternehmen bevorzuge seinen eigenen Preisvergleichsdienst auf seinen Suchergebnisseiten systematisch, so die Kommission.

EU-Mitgliedstaaten stimmen EU-US-Datenschutzschild zu

Unternehmen, die im transatlantischen Datenverkehr arbeiten, müssen künftig stärker auf Datenschutz achten. Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben dafür mehrheitlich dem neuen EU-US-Datenschutzschild, der künftig den transatlantischen Datenverkehr regelt, zugestimmt.

EU-Kommission veröffentlicht Mitteilung zu Onlineplattformen

In Ihrer Mitteilung kündigt die EU-Kommission an, EU-weite effektive Selbstregulierungsbemühungen zur Bekämpfung von Verletzungen geistigen Eigentums zu fördern, Leitlinien zur Verantwortlichkeit von Onlineplattformen zu veröffentlichen und bei Bedarf formale Notice-and-Action-Verfahren in Betracht zu ziehen.

EU veröffentlicht Vorschlag gegen Geoblocking bei Onlinediensten

Anbieter von Onlinediensten dürfen Verbrauchern aus anderen Mitgliedstaaten nicht aufgrund ihres Wohnsitzes oder ihrer Staatsangehörigkeit den Zugang zu ihren Webseiten oder die Nutzung ihrer Dienste vorenthalten. Die EU-Kommission hat einen entsprechenden Verordnungsvorschlag veröffentlicht.

Konsultation zum europäischen Verbraucher- und Werberecht

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation im Rahmen des Fitness Checks des europäischen Verbraucher- und Werberechts eröffnet. Abgabefrist ist der 2. September 2016.

Konsultation zu TTIP-Zwischenbericht

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu einem Zwischenbericht zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP gestartet. Der vorläufige Zwischenbericht hat die Auswirkungen und Chancen von TTIP auf die Volkswirtschaften der einzelnen EU-Mitgliedstaaten untersucht.

Bundesrat begrüßt Portabilitäts-Verordnung

Der Bundesrat hat einen Vorschlag der EU-Kommission, der den grenzüberschreitenden Online-Zugriff auf digitale Werke ermöglichen soll, begrüßt. Gleichzeitig verwies er darauf, dass nationale und regionale Anbieter nicht beim Erwerb von Verwertungsrechten behindert werden dürften.

EU-Kommission leitet förmliches Beschwerdeverfahren zu Android ein

Im Kartellverfahren gegen Google hat die EU-Kommission ihre Bedenken in Bezug auf das Handy-Betriebssystem Android mitgeteilt. Die Kommission ist der Auffassung, dass Google seine marktbeherrschende Stellung in diesem Bereich unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften missbräuchlich ausnutze.

EU-Kommission billigt Beihilfen zur Umwidmung des 700-MHz-Bandes

Die EU-Kommission hat eine französische Beihilferegelung, mit der der Zugang privater Haushalte zu frei empfangbaren Fernsehkanälen gefördert werden soll, gemäß den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen genehmigt. Hintergrund ist die Umwidmung eines für den Fernsehempfang verwendeten Frequenzbands für Breitbanddienste.

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