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EU-Kommission

Konsultation zur Modernisierung des europäischen Gesellschaftsrechts

Die EU-Kommission hat eine Konsultation gestartet, in der Interessierte ihre Sichtweise und Ideen zu einer Modernisierung des Gesellschaftsrechts einbringen können. Sie läuft bis zum 6. August 2017.

Konsultation zu den Kommissionsleitlinien zur Ermittlung beträchtlicher Marktmacht für nationale TK-Regulierungsbehörden

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu den Leitlinien zur Bewertung beträchtlicher Marktmacht im Telekommunikationsbereich eröffnet.

EU-Kommission verklagt Spanien wegen unzureichender Rückforderung von DVB-T-Beihilfen

Die EU-Kommission hat gegen Spanien Klage beim Europäischen Gerichtshof eingelegt, da mit dem Binnenmarkt nicht vereinbare staatliche Beihilfen für die Digitalisierung des spanischen Fernsehnetzes nicht ausreichend zurückgefordert und laufende Zahlungen für dessen Betrieb und Instandhaltung nicht ausgesetzt wurden.

EU-Kommission legt Vorschlag für E-Privacy-Verordnung vor

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine E-Privacy-Verordnung veröffentlicht. Eine Datenverarbeitung auf Basis des legitimen Interesses ist darin nicht vorgesehen, stattdessen setzt der Vorschlag für die Zulässigkeit von Cookies maßgeblich auf das Instrument der Einwilligung.

Konsultation der EU-Kommission zur Mehrwertsteuer

Nachdem die Europäische Kommission Anfang Dezember einen Vorschlag für eine reduzierte Mehrwertsteuer für Presseerzeugnisse und darin enthaltenen untergeordneten audiovisuellen Inhalten vorgelegt hat, holt sie nun ein Meinungsbild zu weiteren Fragen der Mehrwertsteuer in der Europäischen Union ein.

UHF-Frequenzen: Unterhalb 700-MHz-Band weiter gesichert

Die EU-Kommission hat sich mit dem EU-Parlament und dem Rat der Europäischen Union auf eine neue Nutzung des 700-MHz-Frequenzbands geeinigt. Dieses soll ab 2020 für mobiles Breitband zur Verfügung gestellt werden und so die Einführung der 5G-Technologie erleichtern.

EU-Kommission plant zügige Verabschiedung von AVMD- und Copyright-Richtlinie

Die EU-Kommission hat ihre Schlussfolgerungen aus dem diesjährigen „Fundamental Rights Colloquium on Media Pluralism and Democracy“ veröffentlicht. Diese sehen unter anderem schnelle Beschlüsse der AVMD-Richtlinie und der Copyright-Richtlinie vor.

EU-Konsultation zum B2B-Onlinehandel

Mit dem Onlinehandel befasst sich eine aktuelle Konsultation der EU-Kommission. Sie soll neue Erkenntnisse über die Praxis beim Handel zwischen Unternehmen (B2B) liefern und potenziell unfaire B2B-Handelspraktiken auf Online-Plattformen aufdecken.

EU-Kommission startet Konsultation zur Weiterentwicklung des Internets

Mit einer Konsultation zu Next Generation Internet untersucht die EU-Kommission derzeit, welche Maßnahmen notwendig sind, damit das Internet den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen gerecht werden kann. Auch die technologische Unterstützung über das Programm Horizon 2020 ist Thema der Konsultation.

Konsultation zur EU-Fusionskontrolle

Im Rahmen einer Konsultation können interessierte Kreise bis zum 13. Januar 2017 zur Weiterentwicklung der EU-Fusionskontrolle Stellung nehmen. Die EU-Kommission hatte in den vergangenen Jahren einige Aspekte der Fusionskontrolle überprüft und 2014 in einem Weißbuch Möglichkeiten der Anpassung vorgeschlagen.

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