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EU-Kommission

EU-Kommission will Verbraucherrechte stärken

Die EU-Kommission hat neue Maßnahmen zum Verbraucherschutz vorgestellt. Sie sollen helfen, die Rechte europäischer Verbraucher zu stärken und durchzusetzen. Dazu sollen beispielsweise europäisch geregelte Verbandsklagen ermöglicht werden. Auf digitalen Marktplätzen strebt die EU-Kommission mehr Transparenz an.

EU-Kommission veröffentlicht FAQ-Dokument zur Geoblocking-Verordnung

Das Europäische Parlament hat am 6. Februar 2018 in erster Lesung die Verordnung über Maßnahmen gegen Geoblocking angenommen. Sie wurde am 2. März im Amtsblatt veröffentlicht und gilt ab dem 3. Dezember 2018. Die EU-KOM hat die wichtigsten Fragen und Antworten in einem Dokument veröffentlicht.

Kommission schlägt neue Besteuerungsregeln für digitale Wirtschaft vor

Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften vorgeschlagen, nach denen digitale Geschäftstätigkeiten in der EU fair und wachstumsfreundlich besteuert werden sollen. Der durchschnittliche effektive Steuersatz digitaler Unternehmen sei derzeit nur halb so hoch wie für herkömmliche Unternehmen.

Konsultation zum Mehrwertsteuerbetrug bei grenzüberschreitenden Online-Verkäufen

Die EU-Kommission hat eine Konsultation gestartet, die unter anderem helfen soll, herauszufinden, ob der derzeitige EU-Rechtsrahmen den Steuerbehörden in den EU-Ländern die geeigneten Instrumente zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs im Bereich des elektronischen Handels zur Verfügung stellt.

EU-Konsultation zur Bekämpfung von Produktpiraterie

Die Europäische Kommission hat am 22. Januar 2018 eine Konsultation gestartet, auf deren Ergebnissen eine Überwachungsliste zur Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie erstellt werden soll. Stellungnahmen können bis zum 31. März 2018 eingereicht werden.

vzbv fordert EU-weit Nährwertprofile und alternativ Werbeverbote

Geoblockingverbot verschont vorerst noch audiovisuelle Mediendienste, Spiele und E-Books

Das Europäische Parlament, die EU-Kommission und der Europäische Rat haben sich darauf geeinigt, ungerechtfertigtes Geoblocking für Verbraucher, die EU-weit Produkte oder Dienstleistungen kaufen wollen, zu unterbinden.

EU-Agentur für Cybersicherheit soll gegen Cyberangriffe vorgehen

Die EU-Kommission hat die Einrichtung einer europäischen Agentur für Cybersicherheit vorgeschlagen. Vor dem Hintergrund des dramatischen Anstiegs der Cyberkriminalität sollen zudem die Kapazitäten in der Cybersicherheit aufgestockt und die Möglichkeiten der strafrechtlichen Verfolgung verbessert werden.

EU-Kommission schlägt neue Regeln für den innereuropäischen Umgang mit Daten vor

Die EU-Kommission hat eine Reihe neuer Vorschriften für den freien Fluss nicht personenbezogener Daten vorgestellt. Sie sollen die bestehenden Vorschriften für personenbezogene Daten ergänzen und so die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen erhöhen und zur Modernisierung der öffentlichen Dienste beitragen.

EU-Digitalkommissarin bereitet sich auf den Kampf gegen Fake News vor

Die neue EU-Kommissarin für Digitales, Mariya Gabriel, will eine hochrangige Expertengruppe zu Fake News einsetzen. Außerdem plant sie, in den nächsten zwei bis drei Monaten eine öffentliche Anhörung zu dem Thema auf den Weg zu bringen.

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