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EU-Kommission

Netzneutralität: Kroes gegen „Must-Carry“-Regel für ISP

Am 11. November 2010 fand ein von EU-Parlament und EU-Kommission gemeinsam veranstalteter Netzneutralitätsgipfel statt.

Bundesrat begrüßt EU-Breitbandförderung

Der Bundesrat teilt überwiegend die Einschätzung der EU-Kommission, den Breitbandausbau mit weiteren Investitionen voranzutreiben.

EU will Datenschutz verstärken

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die EU-Bürger in ihren Datenschutzrechten gestärkt werden und Unternehmen beim Datenschutz transparenter agieren.

Österreich entgeht EU-Klage

Die EU-Kommission hat ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen mangelnder Umsetzung der Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste eingestellt.

EP begrüßt Grünbuch zur Glücksspielregulierung

Die EU-Kommission will ein Grünbuch zur Glücksspielregulierung veröffentlichen.

Uneinigkeit bei Nährwertprofilen bei Lebensmittelwerbung

Ein geteiltes Meinungsbild hinterließ eine aktuelle Bundestagsanhörung zur Gestaltung nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben in der Lebensmittelbewerbung.

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